Rede auf der Anti-Nazi-Demonstration in Bad Nenndorf vom 04.08.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bad Nenndorfer,
liebe Freundinnen und Freunde,

1 Mörder, nicht Opfer

Wir sind heute hier in Bad Nenndorf um zu zeigen, dass Rechtsextremisten und Nazis, dass die Ewig-Gestrigen hier keinen Platz haben. Nicht in Bad Nenndorf – nirgendwo in unserem Land machen wir Platz für Nazis.

Mit ihrem widerwärtigen sogenannten Trauermarsch versuchen die Nazis sich zu Opfern zu machen. Versuchen zu vertuschen, was sie wirklich sind:

Täter und Mörder.

• Das war von 1945 bis 1947 so, als hier im Wincklerbad führende Nazis interniert waren.
• Das ist heute so, wenn eine Terrorzelle über Jahre hinweg Menschen nicht-deutscher Herkunft tötet.
• Und wenn Nazis im ganzen Land seit 1990 182 Menschen ermordet haben, weil sie nicht in die menschenverachtende Ideologie der Nazis passten.

Dass Nazis keine Opfer sind, sondern Mörder und Gewalttäter, haben sie erst vor wenigen Tagen hier in Bad Nenndorf bewiesen.

Als sie feige einen Stein ins Schlafzimmer der zweiten Vorsitzenden des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ warfen und damit Menschenleben in Kauf nahmen.

Das zeigt einmal mehr: Nazis hinterlassen nicht nur in den schrecklichen Jahren bis 1945 in Deutschland eine Spur von Terror, Gewalt und Mord, sondern bis heute.

2 NSU

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes hat uns dies in besonderer Härte vor Augen geführt. Die Morde des Trios müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wenn eine rechte Terrorzelle jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren konnte, dann doch nur, wenn sie unzählige Helferinnen und Helfer hatte.

Dieser tiefbraune Sumpf, dieses Netzwerk um die Zelle herum, muss vollständig trocken gelegt werden.

Nur weil die Mitglieder des Trios nicht mehr leben oder hinter Gittern sind, heißt das nicht, dass das Thema „Rechtsterrorismus“ ad acta gelegt werden kann.

Genauestens aufgeklärt werden müssen aber auch die Gründe für das Versagen der Sicherheitsbehörden.

• Waren die Ermittler auf dem rechten Auge komplett blind, als sie Hinweisen auf fremdenfeindliche Hintergründe nicht nachgingen? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
• Oder gab es sogar heimliches Paktieren von V-Leuten mit Unterstützern, Helfern des Terrornetzwerkes?

Wir wollen genau wissen,

• was in den Ländern falsch lief, welche Rolle der Verfassungsschutz spielte und wie es zu einem Kooperations-Desaster kommen konnte.
• Wir fragen: Gibt es Nachahmer der NSU, gibt es Netzwerke, aus denen neue Mörder-Duos, Trios oder Quartette hervorgehen können?

Die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben noch einiges an Arbeit vor sich.

Hier muss Vertrauen wiederhergestellt werden – nicht nur bei Migrantinnen und Migranten.

Und wir müssen über den Verfassungsschutz sprechen.

• Was soll man mit einem Dienst anfangen, der so viele V-Leute hatte, dass sich davon ganze Naziorganisationen finanzieren konnten – der aber nicht mitbekommen haben will, dass sich da mittendrin ein terroristisches Netzwerk bildete?
• Was soll man von Diensten halten, wo man einfach den Wohnsitz von Sachsen nach Niedersachsen verlegen muss, und schon ist man nicht mehr unter Beobachtung?
• Was soll man von Diensten halten, die zur Verhinderung von Kontrolle im Zweifel alles schreddern? li>

Solche Dienste, die so etwas produzieren, sind im besten Fall überflüssig und im schlechten Fall schädlich.

Diese Dienste brauchen wir nicht. Solche Dienste sollte man auflösen.

Ich sagte auflösen – nicht abschaffen. Ich möchte keinen Geheimdienst bei der Polizei, Wir brauchen jenseits der Polizei einen Nachrichtendienst, der gewaltbereiten Extremisten überwacht, der sich auf deren Strukturen konzentriert anstatt V-Mann-Spiele zu spielen.

Dazu sind die bisherigen Dienste auch mit ihrem Personal nicht in der Lage.

Im Englischen heißt ein solcher Dienst Intelligence und genau diese Intelligenz brauchen wir bei der Überwachung neonazistischer Strukturen.

Dafür reicht es nicht, die Behördenspitzen auszuwechseln.

3 NPD-Verbot

Das Auffliegen des Zwickauer Trios gab der Debatte um ein NPD-Verbot einen neuen Schub. Mit großer Wirkung: Die Länder schaffen nun mit dem Abzug von V-Männern die Voraussetzungen dafür, ein Parteienverbot in die Wege zu leiten.

Klar ist: ein erneutes Scheitern können wir uns nicht leisten. Das Desaster von 2003 darf sich nicht wiederholen.

Deshalb ist es überhaupt nicht hilfreich – um nicht zu sagen ein Akt der Sabotage – wenn nun von Unionspolitikern mit Hinweis auf den Verfassungsschutz die Chancen für ein Verbotsverfahren kleingeredet werden. Man könnte meinen, hier wird das Schreddern von Akten als willkommene Ausrede genommen, das NPD-Verbot nicht auf den Weg zu bringen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

uns allen ist vollkommen klar: ein NPD-Verbot wird den Rechtsextremismus in unserem Land nicht abschaffen. Es wird auch menschenverachtende Ideologien nicht aus den Köpfen der Menschen vertreiben.

Ein NPD-Verbot stoppt aber endlich Hetz- und Hassreden in unseren Landtagen und die staatlich finanzierte Verbreitung von menschenverachtender Ideologie. Und allein damit ist viel gewonnen.

Und ich bin es leid, dass wir immer wieder auf die Straße gehen müssen, um gegen Nazis zu demonstrieren, die sich auf das Parteiprivileg stützen.

Und ich möchte es endlich beenden, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei dauernd gezwungen werden, die Demonstrationsfreiheit des braunen Packs zu schützen.

Schon deshalb muss die NPD verboten werden.

4 Demokratieförderung für alle

Das NPD-Verbot muss ergänzt werden – um Programme zu Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Nur die Stärkung der Demokratie und das Lernen über den Wert der Demokratie können Rechtsextremismus und Gewalt den Nährboden entziehen.

Denn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind bei weitem nicht nur Probleme des rechten Randes. Sie kommen auch in der Mitte der Gesellschaft vor.

Deshalb muss Kristina Schröder weg.

Mit dieser Rechtsaußen-Familienministerin hat Merkel bei der Extremismusbekämpfung den Bock zum Gärtner gemacht – nein es muss ja heißen: die Ziege zur Gärtnerin.

• Wer die evangelische Kirche, wer den DGB unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellt und ihnen Mittel für den Kampf gegen Rechts verweigert, der darf keine Verantwortung tragen.
• Und wer angesichts des NSU-Terrors die Mittel für den Kampf gegen Rechts kürzt, der muss zurück in die mittelhessischen Berge geschickt werden.

Wir müssen auch Alltags-Rassismus angehen. Er verdirbt das Klima in unserem Land, er erschwert das Zusammenleben und spaltet unsere Gesellschaft.

Und da ist es nach wie vor so, dass Unionspolitiker rechte Ressentiments bedienen,

• indem sie wie Seehofer ankündigen, die angebliche Zuwanderung in unsere Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone bekämpfen“ zu wollen.
• Indem sie laut nach Abschiebung rufen, sobald ein Straftäter einen Migrationshintergrund hat.
• Indem sie erklären, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
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Damit jagt man den rechten keine Stimmen ab – damit bestätigt man sie.

Deshalb ist Demokratieförderung unersetzlich. Besonders kleine Projekte, Initiativen aus der Zivilgesellschaft, lokale Initiativen mit wenigen Freiwilligen leisten in unserem Land eine wichtige Arbeit gegen rechts und für Demokratie – so wie das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“.

Deshalb muss die Extremimusklausel weg. Schon vor Monaten hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klausel für verfassungswidrig erklärt.

Stattdessen brauchen wir Engagement in der Gesellschaft – so wie ich es heute hier sehe.

• Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die hinschauen und sich bei Nazi-Aufmärschen nicht hinter ihren Gardinen verstecken.
• Wir brauchen Verantwortliche vor Ort, die rechtsextreme Schmierereien und Pöbeleien nicht kleinreden und verharmlosen, sondern dagegen vorgehen.
• Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die zusammensteht gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am rechten Rand, aber auch in der Mitte der Gesellschaft.

Der Kampf gegen rechts braucht Menschen wie Euch, Menschen wie Sie, Menschen wie hier in Bad Nenndorf.

Vielen Dank.

Redemitschnitt von Radio Flora