Pressemitteilung vom 23.03.2012

Zu den Meldungen über einen Einigungsvorschlag von Bundesumweltminister Röttgen in der Endlagerfrage erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Wir stehen für einen echten Neuanfang in der Endlagersuche weiterhin zur Verfügung und wollen ein Endlagersuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet sehen. Ein Konsens in der Endlagerfrage ist möglich.

Der jetzt bekannt gewordene Einigungsvorschlag enthält für uns nichts Neues. Er stellt aber eine Grundlage dar. Jetzt müssen die Dissense ausgeräumt werden. In dieser Form ist er für uns Grüne nicht zustimmungsfähig. Gorleben kann nicht Vergleichsstandort sein. Ein echter Neustart muss von einer weißen Landkarte ausgehen. Das heißt Gorleben muss wie jeder beliebige andere Standort behandelt werden.

Ein Erkundungsstopp ist ein gutes Signal, aber er reicht nicht aus. Weitere Forschung darf aber in Gorleben nicht stattfinden, solange Gorleben sich noch im Auswahlverfahren befindet.

Der AK End hat mit seinen Kriterien eine allseits anerkannte wissenschaftliche Grundlage für die Endlagerauswahl geschaffen. Dieses gesammelte Wissen muss Grundlage des Endlagersuchverfahrens werden.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist in der Endlagerfrage eine anerkannte und allseits respektierte Organisation. Die dort vorhandene Kompetenz und das Wissen sollte weiter an zentraler Stelle genutzt werden und das BfS muss Vorhabensträger werden, also die Endlagersuche durchführen. Daneben brauchen wir eine schlanke Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. In der Asse kann man sehen, wozu es führt, wenn ein unabhängiges wissenschaftliches Institut Betreiber einer Atomanlage ist. Diese Erfahrung darf sich nicht wiederholen.

Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin haben die Bundeskanzlerin in einem Brief aufgefordert, eine Klärung der offenen Punkte unter Beteiligung der Bundestagsfraktionen herbeizuführen.