Rede anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg vom 17.06.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Schumann,
sehr geehrte Frau Rabbinerin Traiger
sehr geehrter Dr. Graumann,
sehr geehrter Dr. Althusmann,
lieber Michael Fürst,
lieber Michael Daxner,

es ist mir eine große Freude und Ehre, heute das 20-jährige Bestehen der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg mit Ihnen feiern zu können.

Vor zwanzig Jahren haben wir nicht zu hoffen gewagt, dass aus einer Handvoll Gründungsmitgliedern eine lebendige Gemeinde mit über 300 Mitgliedern erwachsen würde.

Sie, liebe Gemeindemitglieder, hatten den dringenden Wunsch und den Mut, nach dem Grauen der Shoa wieder jüdisches Leben in Oldenburg zu etablieren und die jüdische Gemeinde zu einem wichtigen Bestandteil der Stadt Oldenburg zu machen.

Diese Gemeinde entstand auch und vor allem aus Zuwanderung. Die Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion war und ist nicht nur für die Jüdische Gemeinde in Oldenburg ein großes Glück.

Das Erstarken der Jüdischen Gemeinden und damit des jüdischen Lebens in Deutschland ist für unser ganzes Land ein kostbares Geschenk.

Nach der grausamen Vertreibung und Vernichtung der Juden während der NS-Zeit müssen und werden wir dieses Geschenk in Ehren halten und niemals als Selbstverständlichkeit ansehen.

1 Rückblick 1991

Als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten war es zwischen 1990 und 1994 meine Aufgabe, den Zuzug jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion zu organisieren und zu betreuen.

Das war nicht immer so. 1991 waren jüdische Kontingentflüchtlinge für viele das Letzte. Das Letzte im doppelten Sinne.

Sie kamen zeitlich nach den Deutschen Aussiedlern. Wie diese kamen sie aus der zerfallenden Sowjetunion. Sie kamen nach den Übersiedlern aus der DDR, mit der wir uns gerade wiedervereinigt hatten.

Und sie kamen zu den Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Deutschland war Anfang der 90er Jahre Ziel von jährlich über 400 000 Flüchtlingen und gut 250 000 Aussiedlern. Niedersachsen hatte davon gut ein Zehntel unterzubringen. Ich musste damals in kürzester Zeit 25 000 Plätze in Wohnheimen neu bereit stellen.

Das führte zu massiven Konflikten – und meiner ersten Erfahrung, wie es ist, unter Polizeischutz Wahlkampf machen zu müssen. Dreimal forderte die Partei von Herrn Althusmann meinen Rücktritt, weil ich angesichts der real stattfindenden Migration die simple Wahrheit aussprach: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Zur Einwanderung gehört Integration – als Angebot des aufnehmenden Landes, und als Bereitschaft der Zuwandernden. CDU und Teile auch meines Koalitionspartners glaubten damals noch, Abschreckung helfe.

Entsprechend erbittert wurde über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gestritten – was übrigens schließlich in den Pogromen von Hoyerswerda und dem Brandanschlag von Solingen kulminierte.

Und mitten in diese Situation kamen nun die jüdischen Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion und ihre Familienangehörigen.

Mit der Aufnahme der sogenannten Kontingentflüchtlinge aus der zerfallenden Sowjetunion hoffte die Bundesrepublik auch, der besonderen Verantwortung der Deutschen aus ihrer Geschichte gerecht zu werden.

Aber die damalige rot-grüne Landesregierung hat gegen alle Widerstände an ihrem Konzept festgehalten, diese Menschen jüdischen Glaubens hier aufzunehmen – sie als Bürger dieses Landes zu begrüßen.

2 Integration – vom Wohnheim in die Gesellschaft

Das
war nicht einfach – aber wir haben von Beginn an Wert darauf gelegt, die Menschen nicht nur anständig unterzubringen, sondern zu integrieren. Es ging um Betreuung, es ging um Spracherwerb und es ging um berufliche Qualifikation. Hier konnten wir uns auf unsere Erfahrungen bei der Integration von Aussiedlerinnen und Aussiedlern stützen.

Aber es gelang nur zusammen mit dem Landesverband jüdischer Gemeinden.

Ihr Vorsitzender Michael Fürst und die unermüdliche Mary Sofer – überzeugte uns schnell, dass die zuziehenden Menschen eine Anbindung an jüdische Gemeinden in Niedersachsen brauchten. Doch davon gab es damals nur drei: in Hannover, Braunschweig und Osnabrück.

In Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Fürst und Frau Sofer, gelang es uns, die Neuankömmlinge innerhalb Niedersachsens in Übergangswohnheimen so unterzubringen, dass sie von Ihnen betreut und integriert werden konnten. Dabei ging es nicht nur darum, die Ankömmlinge an die Gemeinden anzubinden. Auch die berufliche Integration, etwa die Anerkennung von Abschlüssen, zogen sich jahrelang hin und wurde von Ihnen begleitet.

Wir alle erhofften uns Anfang der neunziger Jahre eine Stärkung der jüdischen Gemeinden durch die Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Landesverband strebte Wiedergründungen von Gemeinden an, die vor der Shoa lebendig und aktiv waren- wie die Gemeinde in Oldenburg.

3 Situation heute: Rabbinerin Traiger

Wie erfolgreich dieses Ansinnen sein sollte, sehen wir heute in ganz Deutschland. Aber auch hier in Niedersachsen zeigt sich der Erfolg, wenn es im Landesverband der Jüdischen Gemeinden nicht mehr nur drei, sondern 13 Gemeinden mit insgesamt über 7000 Mitgliedern gibt. Hinzu kommt noch die niedersächsische israelitische Kultusgemeinde mit rund 1200 Mitgliedern

Die Früchte der unermüdlichen Arbeit des Landesverbandes zeigen sich aber auch an anderer Stelle: die Jüdische Gemeinde Oldenburg hat heute mit Ihnen, sehr geehrte Frau Traiger, eine Rabbinerin, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugezogen ist und in Deutschland ordiniert wurde. Das hat Ihnen viel öffentliche Aufmerksamkeit beschert. Es zeigt aber auch deutlich, wie lebendig, wie jung und wie stark die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen heute sind.

Auch als Atheist kann ich mich darüber freuen.

4 Widerstände

Dass heute über 200 000 russischsprachige Juden in Deutschland leben und rund 110 000 in Gemeinden aktiv sind, stieß nicht nur bei fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Strömungen auf Widerstand. Überraschenden Widerstand gab es auch von anderer Seite.

Gegen die Aufnahme jüdischer Migrantinnen und Migranten protestierte auch der Staat Israel.

Die damalige Regierung war der Auffassung, dass die Menschen aus der Sowjetunion nach Israel weiter ziehen sollten – und sie drängte uns, dass wir die, die nicht weiterziehen wollten, auch gegen ihren Willen nach Israel schickten.

Das haben wir abgelehnt – aber es bedurfte zäher Verhandlungen in Israel bis es zur Einigung über eine Art informeller Quote für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kam. So kam ich 1991 zu meiner ersten Reise nach Israel. Das war – zumal im Jahre 1991 – wahrlich keine einfache Mission.

Aber am Ende gelang es uns die israelische Regierung davon zu überzeugen, dass jüdische Migration nach Deutschland richtig ist.

5 Gedenken

Für uns in der damaligen Landesregierung war die Integration jüdischen Lebens und jüdischer Kultur ein folgerichtiger Schritt der Auseinandersetzung mit der verbrecherischen Geschichte unseres Landes und der Generation unserer Väter.

Der Blick in eine vielversprechende Zukunft kommt nicht aus ohne den schmerzvollen Blick zurück. Mir war es als Bundes- und Europaminister ein besonderes Anliegen, die Gedenkstättenarbeit und die Aufarbeitung der Geschichte voranzutreiben.

Niedersachen nahm 1991 als erstes Bundesland die Förderung der regionalen
Gedenkstättenarbeit auf. Mit Gedenkstätten in dem Gefängnis in Wolfenbüttel, auf dem Gelände der Stahlwerke Salzgitter, beim Landeskrankenhaus Moringen holten wir die Erinnerung in den Alltag zurück.

Erinnern fand nicht mehr Sonntags und nur zu Feierstunden statt.

Wir konzentrierten uns aber nicht nur auf regionale Gedenkstätten und lokale Initiativen in Niedersachsen. Auf die Initiative Niedersachsens stellten die Länder Anfang der neunziger Jahre außerdem 10 Mio. DM zur Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz zur Verfügung.

In Bergen-Belsen sollte im Jahr 1995 am 27.4., kurz nach dem Ende meiner Amtszeit, die zentrale Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz stattfinden. Sie war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen und wir arbeiteten in der Vorbereitung eng mit dem Landesverband zusammen.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, der verstorbene Ignatz Bubis, gedachte in seiner Rede allen Opfern des Nationalsozialismus und eröffnete damit den Weg zu einem gemeinsamen Gedenken, einer gemeinsamen Trauer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gemeinsam einen wichtigen Weg zurückgelegt in den vergangenen zwanzig Jahren. Ich danke Ihnen für Ihr Geschenk einer jüdischen Gemeinde in Oldenburg. Ich wünsche uns und Ihnen heute ein schönes Fest.

Vielen Dank.