Pressemitteilung vom 30.01.2012

Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend. Das Tauziehen um die Zukunft des Landes findet nicht mehr nur zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern statt. Die dritte gewaltige Kraft im Staat, an der niemand mehr vorbeikommt, ist eine starke, lebendige und wachsame Zivilgesellschaft. Das war gerade zum ersten Jahrestag der Revolution am 25. Januar deutlich zu spüren.

Mit dem frei gewählten Parlament ist ein wichtiges legitimes Instrument beim Aufbau des neuen Staates geschaffen worden. Darauf sind viele Ägypter zu Recht stolz. Aus Anlass des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Kairo fordern wir die Bundesregierung auf, mit allen gewählten Kräften, auch den islamistischen, in Dialog zu treten anstatt auf Isolierung zu setzen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens muss die Zusammenarbeit im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen dringend vorangetrieben werden. Gerade auf diesem Gebiet kann Deutschland ein hilfreicher Partner des neuen Ägyptens sein.

Frauen sind im neuen Parlament allerdings leider völlig unterrepräsentiert. Nachdem sie in der Revolution eine wichtige Rolle gespielt haben, sind sie nun die Verliererinnen des Prozesses.

Der Militärrat muss die Macht nun so schnell wie möglich an eine zivile Regierung abgeben. Eine verfassungsgebende Versammlung muss jetzt unter Einbeziehung einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis eine neue Verfassung erarbeiten. Spätestens bis zum 30. Juni sollte ein neuer Präsident im Amt sein.

Die Wiederherstellung der politischen Ordnung nach demokratischen Grundsätzen und ein funktionierender Rechtstaat sind auch eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Subventionsabbau, Korruptionsbekämpfung, ein gerechtes Steuersystem und nicht zuletzt Rechtssicherheit sind notwendige Maßnahmen, damit die ausländischen Investitionen in Ägypten wieder steigen und sich das Land wirtschaftlich erholt.

Alle noch geltenden Sonderregelungen müssen abgeschafft werden. Besonders die Militärgerichte, die auch nach der Revolution noch zehntausende Regimegegner verurteilt und inhaftiert haben, müssen abgeschafft werden. Aber auch die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hat im neuen demokratischen Ägypten nichts mehr verloren.