Pressemitteilung vom 17.09.2012

Zu den Äußerungen von Merkel und McAllister, dass bald eine Verhandlungsrunde zum Endlagersuchgesetz geben soll erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Die Äußerungen von Merkel und McAllister sind wenig glaubhaft. Seit April liegen die vier Dissenspunkte auf dem Tisch und die CDU bewegt sich nicht. Es ist tölpelhaft und naiv vom einem Ministerpräsidenten einen Verhandlungstermin einzufordern, wenn die Bundesregierung inhaltliche Bewegung verweigert. Dass bei Merkel und Altmaier an einer Einigung intensiv gearbeitet wird, ist ein Märchen. Seit Mitte Juli warten Die Grünen auf eine Reaktion auf unseren Vorschlag, dass künftig das BfS die Endlagersucher verantwortlich organisieren soll. Offensichtlich sind die Zerschlagungspläne für das BfS noch nicht vom Tisch. Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache. Etwa über die Frage, wie mit Gorleben umgegangen werden soll, nach welchen Kriterien die Endlagersuche stattfindet und über die Zahl der zu vergleichenden Standorte. Zu allen diesen Fragen, hat das BMU bisher nichts vorgelegt, was eine Gesprächsbasis darstellt. Nicht parteipolitisches Taktieren sondern handfeste Inhalte stehen einer Einigung entgegen. Hier muss die CDU liefern. Was aber kommt ist warme Luft.