Pressemitteilung vom 21.02.2012

Zum Hilfspaket der Euro-Gruppe für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Europa tut gut daran, den Griechen zu helfen. Es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Dafür müssen Banken und Hedgefonds auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Es ist gut, dass für die Restschulden die Zinsen gesenkt wurden. Nur so kann die Krise überwunden und ein Staatsbankrott vermieden werden. Die sozialen Kosten einer Pleite wären – nicht nur für Griechenland – unerträglich.

Sparen allein aber hilft nicht. Griechenland braucht Wachstum. Deshalb muss Europa gegensteuern. Es muss investiert werden. Zur Investitionssicherheit gehört auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Aber es bedarf zusätzlicher Investitionen. Es muss eine gemeinsame europäische Anstrengung für Investitionen in Infrastruktur und Energie geben.

Dafür reichen die Mittel der Europäischen Investitionsbank allein nicht. Damit aber Europa für mehr Wachstum und Investitionen sorgen kann, muss die EU eigene Einnahmen haben. Deshalb brauchen wir eine europaweite Finanztransaktionssteuer, schnell und im Zweifel innerhalb der Eurozone.

Und wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht in der gesamten EU, denn nicht nur Athen hat ein riesiges Einnahme-Problem. Es sind nicht nur reiche Griechen, die ihr Geld nicht länger vor dem griechischen Fiskus im Ausland verstecken dürfen. Wenn wir in Europa die Schuldenkrise überwinden wollen, müssen Schulden abgebaut werden. Dafür brauchen wir eine Vermögensabgabe.