Pressemitteilung vom 02.03.2012

Zum Europäischen Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Europa bewegt sich in die Rezession und die Staats- und Regierungschefs feiern sich selber. Maßnahmen zur Beendigung der Krise werden vertagt. Konkrete Impulse für mehr Wachstum fehlen. Zwei Jahre Krisenpolitik unter Führung von Angela Merkel heißen: Massenarbeitslosigkeit, Rezession, labile Finanzmärkte, mehr Ungleichheit.

Investitionen für Wachstum und Beschäftigung bleiben aus. Eine Finanztransaktionsteuer, mit der solche Impulse finanziert werden können, ist immer noch nicht beschlossen.

Mit dem Fiskalpakt soll der Anstieg der Neuverschuldung begrenzt werden. Von der Tilgung der alten Schulden, finanziert durch eine Vermögensabgabe, ist nicht die Rede. Es wird weiter gestümpert.

Auch bei der Abwehr weiterer Spekulationen gegen den Euro verzögert Merkel notwendige Schritte. Dafür muss der ESM aufgestockt werden. Diese Aufstockung des ESM wird kommen, das ist sicher. Angela Merkel aber traut sich mal wieder nicht, es ihren Koalitionären zu sagen. Sie hat Angst vor noch mehr Abweichlern als bei der Griechenlandhilfe.

Stattdessen sanieren sich private Banken dank der Billigzins-Politik der EZB auf Kosten der Steuerzahler. Bankensanierung statt Eurorettung – das bleibt Merkels Motto.