Pressemitteilung vom 05.03.2012

Zum Ausgang der Präsidentenwahl in Russland erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Putin geht aus dieser Wahl als Präsident einer gelenkten Demokratie hervor und nicht als fair und frei gewählter Präsident. Die Menschen in Russland hatten keine echte Wahl. Auch die OSZE bescheinigt massive Ungereimtheiten, von fairen Wahlen kann nicht die Rede sein. Nach der Einschränkung kritischer Medien, der Behinderung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung und dem Ausschluss von ernstzunehmenden Gegenkandidaten blieben nur noch Kandidaten von Putins Gnaden übrig.

Mit Putin an der Spitze wird sich in Russland wenig verbessern. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der strategischen Partnerschaft mit Russland für konkrete demokratische Reformschritte einsetzen. Denn Russland krankt an politischer und ökonomischer Stagnation. Deshalb fordert die erstarkende Zivilgesellschaft zu Recht einen echten Modernisierungskurs in Russland. Putin muss den rechtsfreien Raum in seinem Land endlich beenden. Denn Stabilität gibt es nur mit Rechtssicherheit. Auch die Reform der Wahlgesetzgebung steht nun an. Zudem muss die Diversifizierung der russischen Volkswirtschaft vorangetrieben werden. Nur so kann Russlands Abhängigkeit von Energieexporten beendet werden.