Pressemitteilung vom 23.02.2012

Zu der heutigen Gedenkstunde für die Opfer der neonazistischen Morde erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:

Über zehn Jahre lang haben Neonazis in Deutschland unerkannt ihre Verbrechen begangen. Neun Menschen mit türkischen oder griechischen Wurzeln und eine deutsche Polizeibeamtin wurden ermordet, mehrere Bombenanschläge verübt, bei denen 22 Menschen verletzt wurden. Angesichts der schrecklichen Brandanschläge in Mölln, Solingen oder Hoyerswerda in den neunziger Jahren muss man fragen: Warum haben Behörden bei der Mordserie der „Zwickauer Zelle“ einen rassistischen und rechtsextremen Hintergrund verneint? Die ebenso erschütternde wie beschämende Antwort lautet: Deutschland war offensichtlich auf dem rechten Auge blind.

Für die Angehörigen der Opfer brachte diese Ignoranz eine jahrelange Tortur mit sich. Statt Solidarität und Mitgefühl schlug ihnen der Verdacht entgegen, ihr ermordeter Vater, Bruder oder Sohn hätten mit Kriminellen zu tun gehabt. Ein Verdacht, der auch vor den Familien der Getöteten nicht Halt gemacht hat. Sie mussten nicht nur mit dem Tod ihres Angehörigen leben, sondern auch noch Ausgrenzung und Argwohn ertragen.

Mit der heutigen Gedenkfeier verbinden wir die Hoffnung, dass sie nicht das Ende, sondern den Anfang für einen neuen Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ist. Wir sind es den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden schuldig, diese Verbrechen rückhaltlos aufzuklären und weitere zu verhindern. Den Familien der Ermordeten gilt unser Mitgefühl und unser Versprechen: Wir stehen an Eurer Seite, wir sorgen uns um Eure Sicherheit und wir werden alles dafür tun, dass die Behörden künftig auch das rechte Auge öffnen.