Pressemitteilung vom 17.02.2011

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Fritz Güntzler zur Hartz IV-Reform:

Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler irrt, wenn er der Opposition Blockadehaltung bei der Hartz IV-Reform vorwirft. In Wirklichkeit bewegen sich CDU und FDP bei den Verhandlungen nicht und blockieren die Gespräche.

Selbst die Kompromisssuche der Ministerpräsidenten Seehofer, Böhmer und Beck werden von den Fraktionen von Union und FDP ausgebremst. Weiterführende Gespräche wurden auf Druck der Regierungsfraktionen für heute abgesagt und auf Sonntag verschoben. Offenbar spielt die Bundesregierung auf Zeit, um die die Verhandlungen möglichst auf die Zeit nach den Landtagswahlen im März zu verschieben.

Wir Grüne sind zu einer schnellen Einigung bereit. Dazu muss sich die Union aber in allen drei Bereichen – verfassungsfester Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlöhnen – bewegen und ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Bund bietet an, künftig die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu tragen, das entlastet die Kommunen zweifellos.

Aber ein politisches Geschäft, das die Kommunen gegen die Armen ausspielt ist zynisch. Dem stimmen wir nicht zu. Wir Grünen wollen beides: Eine Entlastung der Kommunen und eine direkte Hilfe für die Menschen durch mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien sowie verfassungsfeste Regelsätze.