Pressemitteilung vom 18.05.2011

Zu den von Bundesverteidigungsminister de Maizière vorgestellten Eckpunkten der Bundeswehrreform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Bundesverteidigungsminister de Maizières Vorschläge für eine Bundeswehrreform sind eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger zu Guttenberg. Der Minister hat allenfalls ein Potemkinsches Dorf von zu Guttenberg übernommen und kein „bestelltes Haus“. Nun muss de Maizière den heutigen Ankündigungen konkrete Schritte mit Substanz folgen lassen.

Eine Verringerung der Truppe auf 175.000 plus x ist nicht der große Wurf und angesichts weiterer Reduzierungsmöglichkeiten nicht konsequent genug. Auf Grundlage der Überlegungen des Generalinspekteurs ist eine Bundeswehr mit 160.000 Soldatinnen und Soldaten sicherheitspolitisch verantwortbar und finanzierbar. Damit wären auch umfangreichere Einsparungen möglich, als der Minister es zugeben mag.

Die künftige Bundeswehr muss sich konsequent an der möglichen Teilnahme an multilateralen Stabilisierungseinsätzen ausrichten. De Maizière muss für eine konsequente Europäisierung unter dem Dach der Vereinten Nationen eintreten. Dazu müssen Rüstungsprojekte wie beispielsweise MEADS und TIGER, die aus der überholten Aufgabe der Landesverteidigung resultieren, beendet werden. Die Ausbildung und Ausrüstung muss sich endlich an den Einsatzrealitäten und Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten ausrichten.

De Maizière und Schäuble tricksen. Die Verlagerung der Pensionskosten für die überzählige Zivilverwaltung des Bundes in den Gesamthaushalt ist keine Sparmaßnahme. Die so verschleppten Einsparungen müssen später doppelt und dreifach erbracht werden. Die Schuldenbremse gilt für den Gesamthaushalt. Dafür sind die von Bundeskanzlerin Merkel zugesagten Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro notwendig.