Pressemitteilung vom 19.07.2011

Zum bevorstehenden Euro-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Ein großer Teil der Eurokrise ist hausgemacht. Durch ihre zögerliche Haltung hat die Bundesregierung einen kräftigen Anteil daran. Angela Merkels Wankelmütigkeit schadet Europa und damit Deutschland. Statt die Währungsprobleme mit einem entschlossenen Ja für mehr Europa zu beantworten, stiftet die Kanzlerin mit ihrer widersprüchlichen Politik Unruhe und Unsicherheit.

Dabei ist längst klar: An einer Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei. Diese Umschuldung gibt es nicht umsonst, aber weitere Rettungspakete kosten ebenfalls Milliarden. Die Märkte brauchen ein klares Signal, wo die Reise hingeht. Die Banken brauchen Planungssicherheit, wie es mit griechischen Staatsanleihen weitergeht.

Deswegen muss der Gipfel am Donnerstag klare Entscheidungen treffen. Wir brauchen niedrigere Zinsen für Griechenland, einen echten Marshall-Plan für die griechische Wirtschaft und eine wirksame Umschuldung. Diese muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens muss sie den Schuldenstand Griechenlands senken und damit den Schuldendienst erst ermöglichen. Zweitens sollte sie so gestaltet sein, dass Kreditausfallversicherungen nicht ausgelöst werden. Die Investoren müssen ein Angebot vorgelegt bekommen, das sie nicht ablehnen können. Das geht über einen Tausch oder einen Rückkauf der Altanleihen zu 50 Prozent, was die Schuldenlast halbiert. Gleichzeitig müssen die Staats- und Regierungschefs ankündigen, dass die Altanleihen nach einer bestimmten Frist nicht mehr als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden und nicht mehr an Börsenplätzen gehandelt werden dürfen. Damit würde man eine sehr hohe Teilnehmerquote erreichen, obwohl das Angebot freiwillig ist.

Wir haben längst Anleihen, für die wir gemeinschaftlich haften. Nur die Ideologen in FDP und Union verleugnen diese Wahrheit und machen den Menschen damit etwas vor. Das ist unredlich und feige. Euro-Bonds bedeuten nicht, dass Deutschland unbegrenzt für die Schulden anderer Länder haftet. Dieses Instrument ist bei einer bestimmten Grenze der Staatsverschuldung gedeckelt. Es geht nicht um die Alternative „Sparen oder Euro-Bonds“: Reformieren und sparen müssen Griechenland & Co. in jedem Fall ohnehin. Beschränkte Euro-Bonds könnten die finanziell schwachen Länder aber erst in die Lage versetzen, ihre Schulden bedienen zu können. Niemand hat etwas von einem bankrotten Griechenland.