Pressemitteilung vom 12.02.2011

Zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak war längst überfällig. Damit hat sich das Volk durchgesetzt. Die Menschen sind am 18. Tag in Folge auf die Straßen Ägyptens gegangen. Sie sind auch nach der bitteren Enttäuschung von gestern Abend beharrlich und friedlich geblieben. Wir beglückwünschen die ägyptische Demokratiebewegung zu ihrem großartigen Erfolg und begrüßen den Rücktritt.

Das Ende des Regimes hat lange gedauert. Bundesregierung und die EU haben mit ihrer lavierenden Haltung nicht geholfen, dass es schneller ging. Sie haben nicht Partei genommen für die Demokratie. Es ist dem großen Mut und Durchhaltewillen der ägyptischen Frauen und Männer zu verdanken, die in immer größerer Zahl auf die Straßen und den Tahrir-Platz gegangen sind. Sie haben sich nicht entmutigen lassen, sie haben sich nicht einschüchtern lassen, sie haben sich nicht demütigen und spalten lassen.

Doch dies kann nur ein Anfang sein. Es wird jetzt darauf ankommen, dass der Militärrat, an den die Machtbefugnisse übergeben wurden, zur Bildung einer Übergangsregierung beiträgt, in der alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und in der vor allem auch die Protestierenden vertreten sind.

Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Aufbau demokratischer Strukturen und die Stärkung der Zivilgesellschaft aktiv voranbringen.