Pressemitteilung vom 18.03.2011

Zur Entscheidung der UN-Sicherheitsratserklärung zu Libyen erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende sowie Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Der Diktator Gaddafi muss der Aufforderung des Sicherheitsrates umgehend folgen, seine Truppen müssen den Waffenstillstand strikt einhalten.

Die Maßnahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. In dem Beschluss ist vorgesehen, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung einzurichten, und es wird angekündigt, jeden drohenden Angriff notfalls mit Gewalt zu unterbinden. Diese Maßnahme sowie eine Flugverbotszone verschaffen Zeit, damit die ebenfalls verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen können. Eine Flugverbotszone birgt jedoch auch Risiken. Deshalb muss der militärische Einsatz strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein.

Wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt.

Die zivilen Sanktionen müssen nun vollständig umgesetzt werden. Es darf keine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime geben. Es braucht eine vollständige Zahlungsblockade für Öllieferungen.

Notwendig ist es nun, an einer politischen Lösung zu arbeiten, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes entspricht. Der vom UN-Sicherheitsrat entsandte Sondergesandte der Vereinten Nationen muss nun in Gesprächen mit allen Konfliktparteien eine solche politische Lösung verhandeln.

Wir fordern, die humanitäre und medizinische Hilfe für die Bevölkerung und die Flüchtenden an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten dringend aufzustocken. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, diese Länder dabei zu unterstützen, den Flüchtenden sofortigen Schutz und Hilfe zuteil werden zu lassen. Die UN muss dafür sorgen, dass Fluchtwege für die Menschen offen stehen, die sich in Sicherheit bringen wollen.