Pressemitteilung vom 04.04.2011

Zur ersten Tagung der Ethikkommission erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Moratorium hin, Ethik-Kommission her – Frau Merkel hat die Abschaltung der AKW in die Hände der Betreiber gelegt. Solange die Verlängerung der Laufzeiten nicht rückgängig gemacht wird, können Eon, RWE und Co mit der Regierung Katz und Maus spielen. Sie können mit einfachem Brief Laufzeiten übertragen und für ein Ende des Atomzeitalters erst jenseits von 2050 sorgen. So droht die Arbeit der Kommission folgenlos zu sein. Unsere Gesetzanträge zur Schnellabschaltung der 8 Schrottreaktoren und zur Rücknahme der schwarz-gelben Laufzeiten haben wir in den Bundestag eingebracht. Sie werden zurzeit ausgesessen. Für Frau Merkel und die Regierungsfraktionen wäre es ein Einfaches, den Worten schnell Taten folgen zu lassen.