Pressemitteilung vom 11.07.2011

Zu Berichten, wonach die EZB die Verdopplung des EU-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro fordert, erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Eurozone braucht einen Strategiewechsel. Über ein Jahr nach Ausbruch ist die europäische Schuldenkrise ungelöst. Im Gegenteil droht jetzt eine Ausweitung auf Italien. Der bisherige Lösungsweg hat in eine Sackgasse geführt. Auch eine Erhöhung des EU-Rettungsschirms wird ohne einen Neuansatz nicht mehr Stabilität bringen. Das zeigen die bisherigen Bemühungen, die Europa immer nach wenigen Monaten erneut in Turbulenzen gebracht haben.

Erforderlich ist ein klares Signal an die Märkte, dass eine Spekulation gegen einzelne Länder sich nicht lohnt. Italien und andere geraten inzwischen fast unabhängig von tatsächlichen Problemen in den Fokus von Investoren und Ratingagenturen. Deshalb sollte den europäischen Fonds EFSF und später ESM die Möglichkeit gegeben werden, Staatsanleihen zu Marktwerten aufzukaufen. Damit gibt es bei allzu krassen Abweichungen vom realen Wert jemanden, der gegen die Spekulanten angehen kann. Die FDP hat aus ideologischen Gründen genau diese Lösung verhindert, obwohl es so zu einer Gläubigerbeteiligung kommt, die gleichzeitig stabilisierend wirken kann.

Ferner brauchen wir einen Europäischen Bankenrettungsfonds, falls es infolge der erforderlichen Entschuldung von Ländern wie Griechenland zu neuen Bankschieflagen oder Verwerfungen an den Märkten kommt. Und schließlich ist ein europäisches grünes Investitionsprogramm erforderlich, dass neue wirtschaftliche Dynamik schafft und den Menschen vor Ort eine Perspektive öffnet.

Im Rahmen eines solchen neuen Ansatzes können mehr öffentliche Mittel notwendig sein. Doch ohne eine Neuausrichtung des Krisenmanagements ist nicht ersichtlich, wie die EZB-Forderung nach Verdopplung des Rettungsschirms zu einer nachhaltigen Entschärfung und Lösung der Krise führen soll.