Pressemitteilung vom 09.06.2011

Zur Debatte um die Hilfen für Griechenland erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Deutschland soll Griechenland helfen. Europäische Solidarität darf kein leeres Wort sein. Eine stabile EU liegt im wirtschaftlichen wie im politischen Interesse Deutschlands. Alle müssen Anstrengungen unternehmen: Die Griechen müssen sparen und ihr Land reformieren, die Gläubiger müssen teilweise auf ihre Forderungen verzichten und die starken EU-Staaten müssen Griechenland unter die Arme greifen.

Es gilt, für ein starkes Europa einzutreten. Anti-Euro-Chauvinismus, wie ihn Teile von Union und FDP praktizieren, schadet Deutschland.

Angela Merkels Rechnung, nach der man nur kräftig genug die Spar-Knute schwingen muss, geht nicht auf. Nicht einmal ihre eigene Koalition kann sie mit dieser Stammtisch-Strategie befrieden. Die Kanzler-Mehrheit ist nicht sicher. Merkel kann nicht deutlich machen, welches Europa sie eigentlich will.

Die Banken müssen zur Kasse gebeten werden und auf Forderungen verzichten. Sie haben sich nicht an ihre Verabredung mit der Bundesregierung gehalten, nach der sie griechische Staatsanleihen nicht verkaufen wollten, um die Märkte zu stabilisieren. Merkel und Schäuble sind erneut auf das wertlose Ehrenwort der Banker reingefallen. Ob sie daraus gelernt haben und nun eine konsequente Politik gegenüber den Banken fahren, muss bezweifelt werden.

Nur mit einem Streich-Konzert aus kürzen und sparen wird man Griechenland nicht auf die Beine helfen. Deswegen brauchen wir auch ein europäisches Investitionsprogramm.