Pressemitteilung vom 15.02.2011

Zum aktuellen Flüchtlingsdrama auf Lampedusa erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Lampedusa erlebt einen bis dato beispiellosen Ansturm tunesischer Flüchtlinge. Mehr als 5500 Menschen haben in den vergangenen Tagen die Insel erreicht und müssen sich dort unter menschenunwürdigen Bedingungen aufhalten.

Es ist angesichts dieses Dramas geradezu zynisch, dass in der EU und innerhalb der Bundesregierung über die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten wird. Es ist beschämend, dass vor allem CDU und CSU wieder als unsolidarischste und anti-europäischste Parteien glänzen. Während Angela Merkel die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lampedusa kategorisch ausschließt, fordert die CSU sogar Strafen für EU-Staaten, die Flüchtlinge weiterreisen lassen. Sogar von einem möglichen Ausschluss aus dem Schengen-Raum ist die Rede.

Man kann nicht die Demonstrationen in den arabischen Ländern als Sieg der Menschenrechte feiern und zugleich die Flüchtlinge vor der eigenen Haustür ihrem Schicksal überlassen. Europäische Solidarität heißt Hilfe in der Not!

Diese Doppelmoral ist unmenschlich, gefährlich und hochgradig riskant für die Stabilität der Europäischen Union. Alle EU-Mitgliedstaaten sind jetzt in der Pflicht, aus vergangenen Fehlern zu lernen und schnell zu handeln. Partnerschaft und Entwicklung sind die geeigneten Mittel, um Flucht und Migration zu bekämpfen. Italien benötigt sofortige finanzielle und personelle Unterstützung, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern – auch mit einer europäischen Lastenteilung.