Pressemitteilung vom 21.06.2011

Zur Debatte um die Griechenlandhilfen und die Beteiligung privater Gläubiger erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung steckt bei der Gläubigerbeteiligung in einer selbst gestellten Falle: Sie hat etwas versprochen, was sie nicht halten kann. Für die Europagegner in den eigenen Reihen forderte sie eine Beteiligung der Gläubiger. Sie wusste schon damals, dass dies gegen die Europäische Zentralbank nicht durchzusetzen ist, da diese eine der größten Gläubiger ist. Auch die europäischen Partner waren immer skeptisch.

Nun versucht sie ihre eigene Koalition zu retten, indem sie sich in eine freiwillige Beteiligung flüchtet. Die Banken wollen von einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung nichts wissen – warum sollten sie auch Geld verschenken? Merkel glaubt immer noch an die ehrbaren Banker und lässt sich erneut von Ackermann & Co. düpieren. Deren Forderungen nach Staatsgarantien sind dreist – aber nicht überraschend. Merkels Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Banken war als Beruhigungspille für die eigenen Leute gedacht. Auch dieses Kalkül ist nicht aufgegangen.

So endet auch diese Volte in der Europapolitik mit einem Desaster. Erst werden Pirouetten auf dem euroskeptischen Boulevard gedreht. Dann muss man dem eigenen Laden doch die europäischen Notwendigkeiten erklären – wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie bei Irland, wie bei Portugal. So kann man aber weder die europäischen Partner noch die eigenen Leute überzeugen. Das Ergebnis ist eine Position der Schwäche – und damit eine Einladung an die Banken, der Regierung erneut auf der Nase herum zu tanzen.

Die schwarz-gelben Abgeordneten drohen in der Euro-Frage offen mit Meuterei. Erreicht Merkel die Kanzler-Mehrheit nicht, ist ihre Koalition am Ende. Nicht nur die üblichen Freunde des harten Euro-Bashings, auch gemäßigte Abgeordnete könnten von der Fahne gehen. Wenn es um europäische Solidarität und den Fortbestand des Euro geht, kann Merkel die Reihen immer schlechter schließen. Sie steuert damit auf ihre bisher größte Krise zu. Für diese Koalition gibt es dann keinen Rettungsschirm mehr.