Pressemitteilung vom 14.04.2011

Zur Konferenz der NATO-Außenminister erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Eine Ausweitung des militärischen Engagements in Libyen und Waffenlieferungen an die Rebellen würden den Konflikt weiter verschärfen und wären durch die UN-Resolutionen nicht gedeckt. Eine militärische Lösung des Konflikts wird es nicht geben. Notwendig ist eine politische Verhandlungslösung, die den Rücktritt Gaddafis einschließt. Dabei sollte der UN-Sonderbeauftragte eine wichtige Rolle spielen.

Die NATO-Außenminister stehen vor der großen Herausforderung, die Differenzen und offenen Fragen über das weitere Vorgehen in Libyen zu klären. Eine Reihe von konträren Vorschlägen liegen auf dem Tisch: ein stärkeres militärisches Engagement wie von Frankreich und Großbritannien gefordert, ein möglicher Einsatz von Bodentruppen, Waffenlieferungen an die Rebellen oder ein Hilfsfonds. Ein kohärentes Konzept mit dem mittelfristigen Ziel einer politischen Lösung für Libyen fehlt allerdings.

Außenminister Westerwelle irritiert die internationale Gemeinschaft mit seinem außenpolitischen Zick-Zack-Kurs. Erst die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, dann das Drängen auf eine EU-Militäroperation – ohne dass eine Anfrage der UN in Sicht ist. Auch jetzt ist vom deutschen Außenminister nicht zu hören, wie er sich eine Lösung des Libyen-Konflikts vorstellt und welche Rolle Deutschland dabei spielen soll.