Pressemitteilung vom 01.04.2011

Zur RWE-Klage gegen die Abschaltung von Biblis A erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Die Klage zeigt, dass sich die Atomkonzerne noch längst nicht mit einem Ausstieg aus der Atomkraft abgefunden haben. Grossmann und Konsorten kämpfen mit allen Mitteln um jeden einzelnen Meiler. Umso skandalöser ist das dilettantische Vorgehen der Bundesregierung. Sie hat auf einer rechtlich völlig unzureichenden Basis ein Moratorium für die sieben ältesten AKWs ausgesprochen. Sie hat nicht einmal dafür gesorgt, dass die Atomaufsichtsbehörden der Länder den Sofortvollzug bei der Stilllegung anordnen.

Das hat zur Folge, dass die Klage von RWE aufschiebende Wirkung bekommt. RWE hat somit das Recht, seinen Schrottreaktor Biblis A jederzeit wieder hochzufahren, solange der Bundesumweltminister nicht den Sofortvollzug anweist. Es ist unerträglich, dass Herr Röttgen die Sicherheit vom guten Willen der Atomkonzerne abhängig macht.

Es war zu erwarten, dass die Betreiber Klage einreichen, um ihre Aktionäre zu besänftigen. Das Vorgehen der Bundesregierung ist dilettantisch. Sie muss nun schnellstmöglich Fakten schaffen: Anordnung des Sofortvollzugs, gesetzliche Stilllegung der sieben alten Meiler plus Krümmel, Rücknahme der Laufzeitlängerung und Stopp der Strommengenübertragung.