Pressemitteilung vom 19.09.2011

Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für die Pflegereform gesetzt hat, kann sie einhalten. Gesundheitsminister Bahr sagt, die Koalition brauche noch Zeit für ein tragfähiges Konzept. Zeit hatte diese Regierung genug. Seit zwei Jahren passiert pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich.

Auch mit dem Kompromissvorschlag, den die CDU jetzt ins Spiel gebracht hat, sollen die wahren Absichten dieser Bundesregierung nur kaschiert werden. Fünf Euro sollen danach allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen für den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks zahlen. Einen Sozialausgleich soll es in der Pflegeversicherung erst gar nicht geben.

Dieser „Zukunftsfünfer“, wie die Union es verniedlichend nennt, wäre sozial ungerecht und ein Bruch im bisherigen Solidarsystem. Damit will die Union den gleichen Weg wie in der Krankenversicherung einschlagen: Kostensteigerungen sollen über eine Kopfpauschale bezahlt werden. Und bei den genannten fünf Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

Wir fordern die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.