Pressemitteilung vom 10.03.2011

Zur heutigen Beratung der EU-Außenminister und der NATO-Verteidigungsminister über die Lage in Libyen erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Es ist richtig, dass die EU-Außenminister über verschärfte Sanktionen wie eine Zahlungsblockade für Öllieferungen und die Aufhebung der Immunität Gaddafis beraten. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle nicht-militärischen Mittel zur Beendigung des Konflikts in Libyen ausschöpfen. Dieses muss geschehen, bevor nach militärischen Interventionen gerufen wird. Sowohl NATO-Generalsekretär Rasmussen wie auch der deutsche Verteidigungsminister de Maizière lehnen zu Recht eine Flugverbotszone ohne UN-Mandat ab. Alle Zwangsmaßnahmen der Internationalen Gemeinschaft müssten darüber hinaus mit der arabischen Liga und den Nachbarstaaten abgestimmt sein.

Voraussetzung für eine Flugverbotszone sind massive Luftangriffe zur Ausschaltung der libyschen Luftabwehr, die auch zivile Opfer fordern können. Deshalb ist man in Afghanistan von der Strategie der Luftangriffe abgekommen. Es wäre zudem fraglich, ob eine durchgesetzte Flugverbotszone die massive Bedrohung der Bevölkerung durch Gaddafis Bodentruppen mindern würde.

Die Internationale Gemeinschaft könnte durch ein militärisches Eingreifen zum Objekt einer Eskalationsstrategie Gaddafis in einem langwierigen Krieg werden. Selbst die Rebellen betonen immer wieder, dass sie keine ausländischen Truppen in ihrem Land wollen. Die Folgen einer solchen Intervention müssen vor einem militärischen Einsatz klar sein. Das sollte aus den Konflikten unter anderem in Afghanistan gelernt worden sein.