Pressemitteilung vom 05.08.2011

Zur gegenwärtigen Verschärfung der Entwicklung an den Finanzmärkten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es zeigt sich schon jetzt: Die Beschlüsse des letzten Euro-Krisengipfels waren nicht ausreichend, so richtig einzelne Bestandteile waren. Statt einer Beruhigung der Märkte folgt nur kurze Zeit später Panik auf den Aktienmärkten. Erneut ist die EZB gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen, weil die von den Regierungen auf den Weg gebrachten Lösungen zu spät kommen und nicht ausreichen. Hier muss sich insbesondere die Bundesregierung fragen lassen, warum sie immer wieder gebremst hat. Merkels Zaudern und Zögern verschärft die Krise.

Die gegenwärtige Zuspitzung an den Finanzmärkten liegt zwar nicht ausschließlich an der Situation in Europa, auch die schwierige wirtschaftliche Lage in den USA und die dortige krisenverschärfende Budgetpolitik liegen diesen Entwicklungen zugrunde. Doch haben die nach wie vor unzureichenden und oft mutlosen Beschlüsse der Eurozonen-Regierungschefs maßgeblichen Anteil an der Verschärfung der Situation, gerade in Bezug auf Italien und Spanien.

Die schnelle Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli ist notwendig, aber nicht hinreichend. Kommissionspräsident Barroso hat recht, dass über diese Maßnahmen hinausgegangen werden muss. Dazu zählen eine Ausweitung des Rettungsschirms und endlich auch die dringend notwendige Einführung von Euro-Bonds. Vor allem aber brauchen wir eine Gesamtlösung für das europäische Schuldenproblem: Die Abstände zwischen den Krisengipfeln werden immer kürzer – doch eine wirkliche Debatte über tragfähige Entscheidungsstrukturen, die diesen Modus beenden, findet nicht statt. Genau diese Strukturen aber brauchen wir. Die Vorschläge etwa Jean-Claude Trichets für ein europäisches Finanzministerium oder von Valérie Giscard d’Estaing für eine europäische Schuldenagentur gehen in die richtige Richtung. Dies bedeutet eine Abgabe von Macht für die nationalen Entscheidungsträger – das aber muss uns eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise wert sein.