Pressemitteilung vom 12.10.2011

Zum vorläufigen Nein der Slowakei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir setzen darauf, dass die slowakischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden und in einer neuen Abstimmung den erweiterten Rettungsschirm ermöglichen.

Die Partei „Freiheit und Solidarität“ hat ihren Namen nicht ernst genommen. Die neue EFSF ist ein solidarisches Instrument und bedeutet mehr Handlungsfreiheit für die Euro-Staaten gegenüber den Finanzmärkten. Es ist nicht zielführend, wenn eine kleine Partei einen großen Schritt zur Bekämpfung der Euro-Krise torpedieren kann.

Die Slowakei stellt Europa auf eine harte Probe. Solidarität kann nur funktionieren, wenn gemeinsam getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden. Mit der SaS hat sich eine Regierungspartei der Slowakei außerhalb der Verlässlichkeit für die europäischen Partner gestellt.