Pressemitteilung vom 11.03.2011

Zum heutigen EU-Sondergipfel erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:

Die EU-Staaten müssen jetzt gemeinsam handeln und auf ihrem heutigen Sondergipfel verschärfte Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschließen. Alle nicht-militärischen Maßnahmen müssen dringend ausgeweitet und vollständig umgesetzt werden. Dazu gehören die Einstellung der Zahlungen für Öllieferungen und jeder weiteren finanziellen Zusammenarbeit, eine Aufhebung der Immunität Gaddafis und ein uneingeschränktes UN-Waffenembargo.

NATO, USA und auch die Bundesregierung sind derzeit zu Recht skeptisch gegenüber einer militärischen Intervention. Militärisches Handeln darf nur ultima ratio sein und setzt ein Mandat des UN-Sicherheitsrats sowie die Unterstützung der Arabischen Liga und der Nachbarstaaten voraus. Folgen und Risiken eines Militäreinsatzes müssen sorgfältig abgewogen werden. Denn die Gefahr ist groß, dass der Konflikt schnell eskaliert und in einen möglicherweise langwierigen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung führt.

Die EU darf die Forderung des französischen Präsidenten Sarkozy, notfalls auch im Alleingang libysche Ziele aus der Luft zu bombardieren, nicht durchgehen lassen. Mit seinen Kriegsplänen versucht der innenpolitisch in die Defensive geratene Präsident wieder Oberwasser zu bekommen. Dafür nimmt er auch die Beschädigung europäischer Außenpolitik in Kauf. Das kann nicht akzeptiert werden.