Pressemitteilung vom 16.05.2011

Zur Verurteilung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow in Minsk erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marielusie Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Urteil gegen Andrej Sannikow ist ebenso tragisch wie absurd. Diktator Lukaschenko bestraft den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten mit einer drakonischen Haftstrafe, weil dieser Demokratie und freie Wahlen gefordert hatte. Die derzeit in Minsk stattfindenden Schauprozesse, Berichte über Folter im KGB-Gefängnis, erpresste Geständnisse und Bezichtigungen erinnern in erschreckender Weise an Stalins Zeiten. Das weißrussische Regime verstößt damit in eklatanter Weise gegen seine OSZE-Verpflichtungen zur Achtung von Demokratie und Menschenrechten. Diese völlige Willkür im Herzen Europas kann nicht geduldet werden.

Mit der Verfolgung jeglicher Opposition in Weißrussland versucht Alexander Lukaschenko eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten und so seine angeschlagene Macht zu sichern. Dieses Vorgehen ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Denn Lukaschenkos Kommandowirtschaft steht vor dem Bankrott und ist dringend auf ausländische Hilfe angewiesen. Die EU ist in dieser Situation aufgerufen, die bedingungslose und sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zur Vorbedingung für jegliche Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit zu machen.

Russland, das seinerseits die Opposition im Präsidentschaftswahlkampf aktiv unterstützte und mit Weißrussland einen Unionsstaat bildet, trägt ebenfalls Verantwortung für das Schicksal der politischen Gefangenen in Weißrussland. Präsident Medwedew ist deshalb aufgefordert, auf das weißrussische Regime zur Freilassung der politischen Gefangenen einzuwirken.