Pressemitteilung vom 21.07.2011

Anlässlich des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Abzug aus Afghanistan ist beschlossen. 2014 soll die Sicherheitsverantwortung den Afghanen übergeben werden. Darin ist sich die internationale Gemeinschaft einig. Während bereits aktiv über eine politische Lösung des Konflikts verhandelt wird, tut Westerwelle noch immer so, als gäbe es irgendeine andere Lösung für Afghanistan. Dabei ist sich die internationale Gemeinschaft einig, dass am Ende des Konflikts eine Verhandlungslösung stehen muss. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen, deshalb zieht die NATO ihre Kampftruppen bis 2014 ab. Westerwelle scheint das verschlafen zu haben.

Während viele andere Staaten konkrete Abzugspläne vorgelegt haben, die USA allein in diesem Jahr 10.000 Soldatinnen und Soldaten abziehen, lehnt der deutsche Außenminister die Diskussion über Details des deutschen Abzugs ab. Dabei ist der Anlass seiner Reise nach Kabul die Übergabe der ersten Städte und Distrikte in afghanische Sicherheitsverantwortung, darunter auch Mazar-i-Sharif im deutschen Zuständigkeitsbereich. Statt die offenen Fragen hinsichtlich eines deutschen Abzugs zu beantworten, verliert sich der Außenminister in vagen Floskeln.

Wie soll ein verantwortbarer Abzug aussehen? Wann sollen welche Gebiete in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden? Wie sieht das zivile Engagement Deutschlands nach 2014 aus?

Vom zuständigen Außenminister dazu nur Wischi-Waschi. Diese Bundesregierung macht einmal mehr deutlich, dass sie weder einen Plan für Afghanistan hat, noch für eine verlässliche und konzeptionelle Außenpolitik steht.