Pressemitteilung vom 23.08.2011

Zur heutigen Sondersitzung der Unionsfraktion zur EU-Schuldenkrise erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Der Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion zur Einführung europäischer Staatsanleihen bröckelt immer mehr. Die Union nähert sich scheibchenweise der Realität an. Ein Verhaltensmuster, das die Kanzlerin und mit ihr die Union seit Beginn der EU-Schuldenkrise an den Tag legen. Erst wehren sie sich mit Händen und Füßen gegen notwendige Maßnahmen wie die Einführung eines permanenten Euro-Rettungsschirms, einer Finanztransaktionssteuer und jetzt gegen Eurobonds. Kurze Zeit später werden diese dringenden Maßnahmen dann als unabweisbar verkauft. Wenn man dazu beitragen möchte, die EU-Schuldenkrise dauerhaft zu lösen, wird am Ende kein Weg an den gemeinsamen Anleihen vorbeiführen.

Seit Beginn der Krise verfolgt die Kanzlerin ein katastrophales Krisenmanagement. Durch Zögern, Zaudern und Taktieren hat sie die Krise maßgeblich verschärft und tut es immer noch. Anstatt die Menschen ehrlich über anstehende Entscheidungen und die Notwendigkeit von Maßnahmen aufzuklären, fährt sie eine Vernebelungstaktik. Das ist unverantwortlich und führt verständlicherweise zu Verunsicherung in der Bevölkerung.

Eurobonds sind ein wichtiger Bestandteil einer dauerhaften Krisenlösung. Sie sind langfristig die kostengünstigere Alternative zu den immer neuen Euro-Rettungsschirmen, mit denen schwächelnden Euro-Staaten geholfen werden muss. Wäre die Staatsverschuldung der Euro-Staaten bis zu einer stabilitätswahrenden Grenze gemeinsam garantiert, könnte die Spekulation gegen einzelne Staaten gestoppt werden. Der Teufelskreis marktgetriebener Schuldenkrisen könnte so langfristig durchbrochen werden und die Staaten wären nicht länger Spielbälle der Finanzmärkte.