Pressemitteilung vom 09.09.2011

Zum 10. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Wir gedenken am 11. September der mehr als 3000 Opfer der Anschläge von New York und Washington. Den Angehörigen der Opfer und all denen, die bis heute unter den Folgen dieser Verbrechen leiden, gilt unser tiefes Mitgefühl. Wir gedenken auch all der anderen unzähligen Opfer, die der internationale Terrorismus seither gefordert hat.

Der beispiellose Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika hat die Welt erschüttert und einschneidend verändert. Er galt jedoch nicht nur einem einzelnen Land, sondern den Grundwerten menschlichen Zusammenlebens überhaupt: Freiheit, Respekt und Toleranz.

Die Abwehr, der „Krieg gegen den Terror“, hält bis heute an. Viele Entscheidungen wurden getroffen, die zu Recht umstritten und deren Konsequenzen ungewiss waren oder immer noch sind. Terrorismus ist Kriminalität in ihrer schwersten Form, keine militärische Bedrohung. Mit dem Irak-Krieg spaltete die Bush-Regierung die Verbündeten und konterkarierte die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In Afghanistan erleben wir seit 10 Jahren einen hoch komplexen Konflikt, dem zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind. Am Ende des internationalen Afghanistan-Einsatzes wird eine politische Verhandlungslösung stehen, weil auch dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Wir müssen aus diesen Konflikten Lehren ziehen und verstehen, dass unsere Antwort auf Terror nicht vor allem militärisch sein kann.

Guantánamo und Abu Ghraib werden für lange Zeit Mahnmale schwerster Menschen­rechtsverletzungen sein. Die Entrechtung und Folter von Gefangenen darf sich nie mehr wiederholen. Mit der Tötung Osama bin Ladens, dem Hauptdrahtzieher von Al-Qaida, wurde das Terrornetzwerk geschwächt. Gleichwohl wirft die gezielte Tötung von Top-Terroristen massive Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit derartigen Handelns auf. Die Prinzipien des Rechtsstaates stehen nicht zur Disposition, denn sonst hätte der Terrorismus gewonnen.

Wir nehmen terroristische Bedrohungen ernst. Wir wollen intelligente Methoden zu ihrer Bekämpfung nutzen. Die Grund- und Menschenrechte sind unser Kompass für eine moderne Politik der Inneren Sicherheit, die echte Sicherheitslücken konsequent schließt, ohne durch Panikmache und grenzenlose Überwachung die Freiheit zu gefährden.