Pressemitteilung vom 21.09.2012

Rösler und von der Leyen tun so, als könnten sie nicht lesen und streiten über Halbsätze. Dabei sind die Tatsachen des Berichtes eindeutig: Der private Reichtum der oberen zehn Prozent der Gesellschaft explodiert, während Bund, Länder und Kommunen verarmen und die Staatsschulden explodieren. Ungeachtet dessen will die Kanzlerin Deutschland als Steueroase für Vermögende erhalten. Das Gegenteil ist notwendig: Wir müssen Privatvermögen endlich für die Kosten der Krisenschulden, für Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer dieses Landes heranziehen. Das richtige Instrument dazu ist die von uns vorgeschlagene Vermögensabgabe. Damit wollen wir über 100 Milliarden Euro Schulden abbauen und so Raum schaffen für mehr Teilhabe und weniger Zinszahlungen an die reichen Vermögenden.