Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière in der Sendung „Maybrit Illner“, mit denen er deutsche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu rechtfertigen versucht, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Es ist abwegig, wenn Verteidigungsminister de Maizière die Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien mit mehr Stabilität für die Region rechtfertigen will. Saudi-Arabien hat dabei geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain gewaltsam niederzuschlagen. Meint Herr de Maiziere mit «Stabilität» die Friedhofsruhe der Demokratie? Saudi-Arabien trägt aktiv mit dem Iran einen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien aus – dient dies der Stabilität in der Nachbarschaft Israels? Stabilisieren die wahabistischen Aktivitäten Saudi Arabiens in Nordafrika die dortigen jungen Demokratien – oder destabilisieren sie sie?

Deutsche Panzerlieferungen in das Pulverfass dieser Region sind nicht vernünftig, sondern abenteuerlich. Von einer Sicherheitspolitik, die an Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit ausgerichtet ist, ist die schwarz-gelbe Regierung meilenweit entfernt. Und von Stabilität ebenfalls. Stabilität entsteht durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und nicht dadurch, dass man ein fundamentalistisches Regime gegen ein anderes hochrüstet. Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht. Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine Regierung tatsächlich bindet.