Zur Wiederwahl von US-Präsident Obama erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:

Wir gratulieren Präsident Obama zu seiner Wiederwahl sehr herzlich! Wir freuen uns, dass ihm die Amerikanerinnen und Amerikaner für vier weitere Jahre das Vertrauen ausgesprochen haben. Die Republikaner haben mit ihrer ideologischen Haltung zu Fragen wie Abtreibung und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. Erfreulich ist, dass nun auch die Gesundheitsreform von Präsident Obama, ein Meilenstein in der amerikanischen Gesundheitspolitik, Bestand haben wird.

Die Blockade zwischen Senat und Repräsentantenhaus droht jedoch durch die unveränderten Mehrheitsverhältnisse in beiden Häusern weiterzugehen. Demokraten und Republikaner sind jetzt zur Zusammenarbeit aufgerufen, denn Stillstand kann sich dieses Land, das vor großen Herausforderungen steht, nicht leisten. Die Arbeitslosenquote ist nach wie vor hoch, der Schuldenberg gigantisch, die Schere zwischen Arm und Reich ist groß und reale Gefahren wie der Klimawandel und Ressourcenknappheit erfordern eine neue sozial-ökologisch ausgerichtete Politik. Zudem fordern Konflikte wie das iranische Atomprogramm, der Bürgerkrieg in Syrien oder die Entwicklungen in Afghanistan und Pakistan die USA außen- und sicherheitspolitisch weiter heraus. Wir begrüßen, dass Präsident Obama in diesen Fragen auf multilaterale Kooperation und Verhandlung setzt und nicht die Politik seines Vorgängers George W. Bush weiterführt. Auch wir in Europa sind aufgefordert, das transatlanti
sche Verhältnis wieder mit Leben zu füllen und ein verlässlicher und verantwortungsvoller Partner für die USA zu bleiben. Denn nur so lassen sich die riesigen globalen Herausforderungen angehen.

Für Kanzlerin Merkel wird es nicht einfach. Sie wird weiterhin mit einem US-Präsidenten zusammenarbeiten, der der festen Überzeugung ist, dass die deutsche Politik in der Eurokrise Teil der wirtschaftlichen Probleme der USA ist. Es ist höchste Zeit, dass Frau Merkel ihre zögerliche Haltung bei der Eurorettung endlich aufgibt und den Weg für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Europa freimacht.