Rot-Grün oder Merkel: Gerechtigkeit – Teilhabe – Energiewende

Meine Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bedanke mich für das Vertrauen, das die grünen Mitglieder Katrin Göring-Eckardt und mir mit diesem Votum ausgesprochen haben.
Dass mich 25 222 der 35 149 Wählerinnen gewählt haben, ist Ehre und Herausforderung zugleich. Ich freue mich sehr darauf, mit Katrin Göring-Eckardt nun gemeinsam den Wahlkampf zu bestreiten.
Unsere GRÜNEN Wählerinnen und Wähler erwarten von uns beiden, dass wir auf das beste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl von 2009 noch eine Schippe drauflegen.
Sie erwarten von uns, dass wir die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten durch starke Grüne beenden.
Wir Grüne haben in den letzten 10 Wochen Parteiengeschichte geschrieben. 36 000 Grüne – weit mehr als die Hälfte unserer Mitglieder – wollten haben entschieden, wer sie in die Bundestagwahl 2013 und in mögliche Koalitionsverhandlungen führt.
Die Urwahl hat gezeigt: wir Grüne sind die Mitmach-Partei Deutschlands. Ich danke allen, ganz besonder Steffi Lemke und Emily Büning, die diesen Prozess in so kurzer Zeit so reibungslos organisiert haben.
Und ich danke den zahllosen Helferinnen und Helfern,
– die in den Landesverbänden die Foren ausgerichtet haben,
– die in de Bundesgeschäftsstelle Überstunden für die Demokratie geschoben haben
– die hier in den Uferwerken ausgezählt haben.
Nun beginnt der grüne Wahlkampf.

Acht verlorene Jahre
Vor 8 Jahren endete die rot-grüne Koalition an der Krise der SPD. Seit dem regiert Angela Merkel.
Die Regierung Merkel hat dem Land nicht gut getan. Nächstes Jahr sind es acht verlorene Jahre für Deutschland.
– Der ökologische Umbau der Wirtschaft stockt.
– Banken und Finanzmärkte können nach der Krise weiterzocken als sei nichts geschehen.
– Die Energiewende, dieses Jahrhundertprojekt das wir GRÜNE angestoßen haben, droht ausgebremst zu werden.
– Unsere Gesellschaft ist völlig aus der Balance geraten. Ein nie dagewesener privater Wohlstand der oberen 10 % steht überschuldeten öffentlichen Haushalten gegenüber.
– Gesellschaftspolitisch herrscht Stillstand seit dem Ende von Rot-Grün im Bund: Frauenquoten werden blockiert, statt Kinderbetreuung und Ganztagsschulen werden Milliarden für die Herdprämie verschwendet.
Wir Grüne wollen Deutschland wieder Orientierung geben.
Wir haben schon immer langfristig gedacht, Wir haben den Mut zu grundsätzlicher Veränderung.
– Wir wollten als Erste den Atomausstieg, der heute Konsens ist.
– Wir kämpften für biologische Lebensmittel, die heute jeder will.
– Wir stritten für die Homoehe, als noch die gesamte Gesellschaft gegen uns stand.

Eine andere Politik ist möglich
Deutschland braucht einen Kurswechsel. Wir wollen einen grünen Wandel.
Wir werden zeigen, wie die Jahrhundertaufgaben vor denen die Menschheit angesichts der Klimakrise, der Armutskrisen und der Krise unseres Wirtschaftsmodells gelöst werden können.
– Wir wollen eine Wirtschaft, die ihren Energiebedarf zu 100 % erneuerbar deckt. Eine Wirtschaft, die immer weniger Ressourcen benötigt und so ihre industrielle Kerne erhalten kann.
– Wir wollen eine demokratiekonformen Markt und keine marktkonformer De-mokratie.
– Wir wollen die Energiewende erfolgreich machen durch eine Fortentwicklung des EEG, neue Regeln für die Energiemärkte, einen Energiesparfonds und ein Klimaschutzgesetz.
– Wir wollen Gerechtigkeit schaffen durch eine Vermögensabgabe für Millionäre zur Abbau der Schulden aus der Finanzkrise, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine
Bürgerversicherung zur Überwindung der 2-Klassen-Medizin.
– Wir wollen den Finanzmarkt kontrollieren durch eine Schuldenbremse für Banken, ein Trennbankensystem, sowie eine europäische Bankenunion.
– Wir wollen universale Teilhabe in der offenen Gesellschaft weitertreiben durch Frauenquoten und die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften und eine Einbürgerungsoffensive.

Gerechtigkeit Teilhabe Energiewende
Der Grüne Wahlkampf wird vor allem entlang dreier Themen eine klare Alternative aufzeigen:
– Mit GRÜN geht die Energiewende konsequent voran.
– Mit GRÜN wird dieses Land gerechter.
– Mit GRÜN gibt es einen neuen Aufbruch zu einer offenen Gesellschaft.
Für diese Politik gibt es in Deutschland gesell-schaftliche Mehrheiten.
Wir wollen aus diesen gesellschaftlichen Mehrheiten politische Mehrheiten machen.
Das geht nur mit starken GRÜNEN
Eine andere Politik ist möglich – mit starken GRÜNEN
Eine andere Mehrheit ist notwendig – mit starken GRÜNEN

 

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