Liebe Studierende,
Meine Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Prof. Paul

die Leitfrage Ihrer Veranstaltung lautet „5 Jahre nach der Finanzkrise – Was haben wir gelernt?“
Meine kurze Antwort: Viel zu wenig.
Man muss sogar die Frage stellen: Wollen wir überhaupt aus der Krise lernen?
1 Drei Fragen
Will man eine etwas längere Antwort, muss man weiter ausholen. Es sind drei Fragen zu beantworten.
1. Regulierung des Finanzmarkts. Auf diese eher technischen Fragen werde ich zum Schluss zurückkommen.
2. Leitbilder, Werte und Geschäftsmodelle für die Finanzbranche. Auch das will ich zunächst noch zurückstellen.
3. Die Rolle der Finanzwirtschaft im globalisierten demokratischen Kapitalismus.
Damit möchte ich beginnen. Nur mit einer allgemeineren Vorstellung sozial-ökologischer Reformen der Marktwirtschaft heutiger Prägung kann man die Frage der normativen Leitbilder für die Finanzbranche von morgen und die konkreteren Regulierungsfragen beantworten.
2 Die Krise des demokratischen Kapitalismus
Sprechen wir also von der Krise des demokratischen Kapitalismus.
Wolfgang Streeck hat in seinem Aufsatz „Die Krisen des demokratischen Kapitalismus“ (Lettre International, Winter 2011) daran erinnert dass es immer eine Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie gab. Demokratischer Kapitalismus, das meint eine „politische Ökonomie, die bestimmt ist von zwei gegensätzlichen Prinzipien der Ressourcenallokation: das eine orientiert sich an der Grenzproduktivität oder an dem, was sich aus einem freien Spiel der Marktkräfte ergibt, während das andere auf sozialen Bedürfnissen oder Ansprüchen basiert, die durch kollektive Entscheidungen der demokratischen Politik beglaubigt werden.“ (Streeck)
Das Modell des demokratischen Kapitalismus, also eine Kombination aus Marktwirtschaft und Demokratie, war seit dem 2. Weltkrieg überaus erfolgreich und hat sich im Systemkonflikt mit dem Osten globalisiert – nicht nur im Westen, sondern auch in vielen Schwellenländern wie Brasilien oder Südkorea.
Der lange Erfolg dieses globalisierten Modells beruhte darauf, dass es zwei Prinzipien temporär miteinander versöhnte, das ökonomische Prinzip der Gewinnmaximierung und die demokratisch eingeforderte Teilhabe an Wohlstand.
Dieses Modell geriet schon vor Jahrzehnten in eine Krise, als die Wachstumsraten der Nachkriegszeit nicht mehr erreicht wurden. Ich sehe darin eine unumkehrbare Entwicklung: Wir haben in den entwickelten Gesellschaften ein Wohlstands- und Produktivitätsniveau erreicht, das die Wachstumsraten der fünfziger oder sechziger Jahre Europas oder der Schwellenländer von heute unrealistisch macht.
Aber: Mit gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten von 2 % sind dauerhaft Renditen von 15 % nur zu erzielen, wenn andere Verluste erleiden.
Da der Konflikt nicht zu lösen war, musste ein Ausweg gefunden werden. Der Ausweg der 70er Jahre war Inflation.
Und danach begann der lange Weg in die Verschuldung. In den 80er Jahren war es vor allem die zunehmende Staatsverschuldung, in den 90er die private Verschuldung. Beide Male wurde also die Forderung nach Teilhabe finanziert zu Lasten kommender Generationen.
Der Verteilungskonflikt wurde in die Zukunft verlagert. Bei der aktuellen Rentendebatte zeigen sich ähnliche Muster.
Das Ergebnis sind wachsende Schuldenstände:
– Von 1980 bis 2000 stieg das Verhältnis zwischen Schulden und Wirtschaftsleistung in den USA von 170 auf 270 %, um dann unmittelbar vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 sogar 370 % zu erreichen.
– Japan erreichte 2010 eine Verschuldung von 456 %
der jährlichen Wirtschaftsleistung, Portugal 366 %, Belgien 356 %, Spanien 355%.
Nur ein Teil davon ist die staatliche Verschuldung.
Die Staatsverschuldung der OECD-Staaten ist von 2007 bis 2011 von 73,1 auf 102,4 % der Wirtschaftsleistung angestiegen. Bankenschulden wurden in der Krise von den Staaten übernommen und mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen wurde in der Rezession gegengesteuert. Anders gesagt: Private Verschuldung wurde so in staatliche umgewandelt.
– In Deutschland ist die private Verschuldung von 17 % der jährlichen Wirtschaftsleistung 1960 auf 65 % in 2010 gestiegen.
– In den USA liegt sie bei 117% der jährlichen Wirtschaftsleistung.
– In Irland stieg sie von 2002 bis 2007 von 92 auf 166 % der jährlichen Wirtschaftsleistung, die Folgen einer Immobilienblase – viele Privathaushalte sind deshalb überschuldet.
– Viele Banken sind schließlich verschuldet, weil über den Hebeleffekt die Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital steigt. Damit tragen die Banken zu einer extrem schuldenfinanzierten Ökonomie bei. Sichtbar wurde das zum Beispiel in Irland: Das Verhältnis von Bilanzsumme der irischen Banken zur irischen Wirtschaftsleistung stieg von bereits hohen 360 % in 2002 auf über 800 % in 2009.
Der Weg in die Verschuldung war also kein Unfall. Ich bemühe ein letztes Mal Wolfgang Streeck:
„Inflation, Haushaltsdefizite und Unter-Regulierung der Finanzmärkte waren im Kern nicht Folgen fehlerhafter Wirtschaftspolitik, sondern dienten der zeitweiligen Zufriedenstellung demokratisch-politischer Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, die mit wirtschaftlichen Forderungen nach Profitabilität und Verteilung nach Maßgabe marginaler Produktivität unvereinbar waren.“
Das ist aus meiner Sicht der Hintergrund für den Boom der Finanzbranche, den wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Es waren goldene Zeiten für den Finanzsektor.
Aus dieser strukturellen Fehlentwicklung entstand die Finanzkrise 2009. Sie hat nun auch den „Privat-Keynesianismus“ eines Alan Greenspan pulverisiert.
Die Krise des demokratischen Kapitalismus bedroht Gerechtigkeit und Demokratie.
Nötig ist die Suche nach einem neuen Weg, die Widersprüche des demokratischen Kapitalismus auszugleichen. Dies wird stattfinden müssen vor dem Hintergrund einer Rückführung der gesamtgesellschaftlichen Überschuldung.
– Reduzierung gesamtstaatlicher Schuldenquoten in einem Dreiklang des Sparens, des Subventionsabbaus und der Einnahmeverbesserung.
– Zweitens für Privathaushalte, über Privatinsolvenzen und Umschuldungen.
– Bei den Banken durch ein De-Leveraging, eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Relation von Eigenkapital zur Bilanzsumme.

3 Wozu brauchen wir Finanzwirtschaft?
Zur Zeit ist es einfacher zu beantworten, wozu wir eine Finanzindustrie nicht brauchen. Wir brauchen sie nicht dazu,
die überproportional als Vermögen angeeigneten Anteile volkswirtschaftlicher Wertschöpfung durch fragwürdige Zertifikate in exponentiell höhere Dimensionen zu hebeln, dann hochfrequent und unproduktiv über den Globus zu jagen und periodisch Crashs zu produzieren,
die Kosten dann von Staaten übernehmen zu lassen, deren Verschuldungskrise zu verschärfen,
um im Anschluss über weitere Erpressungsmanöver soziale Krisen zu verursachen und politische Macht weiter zu beschränken.
Zur sinnvollen Funktion eines Finanzsektors werde ich Ihnen nichts Neues erzählen können, das ist der Stoff von Ihren Einführungsvorlesungen.
Gesellschaften benötigen einen Finanzsektor um ihren ungewissen Zukunftshorizont in der Gegenwart zu bearbeiten,
ihre Innovationskosten zu erbringen,
ihre dabei entstehenden Risiken zu verteilen und mit Preisen zu versehen.
Gesellschaften ermutigen Eigentümer über ihren Finanzsektor und die dort erhofften zukünftigen Gewinne, auf heutigen Konsum zu verzichten um künftig davon zu profitieren. Sie ermutigen Investition.
Zu diesem Zweck wird das Gewinn-/Profitmotiv aktiviert und benutzt. Dieses Motiv als
solches ist Funktionsvoraussetzung des Investitionszwecks. Gewinnstreben als solches ist weder gut noch schlecht, es ist zunächst funktional.
Die moralische Verdammnis, wie sie sich noch heute in der Verurteilung der „gierigen“ Banker öffentlich äußert, greift zu kurz. Es geht bei der Kritik an Auswüchsen der Finanzbranche nicht um individuelle Moral. Auf den Finanzmärkten treiben sich unangenehme Gestalten herum, doch die findet man auch im Bundestag oder in der ein oder anderen realwirtschaftlichen Spelunke.
Die Einzelakteure auf Finanzmärkten handeln im Übrigen so, wie es ihnen erlaubt wird, nach dem Profitmotiv.
Das System muss verändert werden. Es geht um die wertegeleitete und demokratisch legitimierte Umgestaltung des Gesamtsystems. Es ist eine Frage des Systemdesigns.
Ein Leitbild für eine Finanzmarktordnung muss versuchen, die Regeln so zu setzen, dass das Profitmotivin seiner kollektiven Ausübung Nutzen produziert und keinen Schaden anrichtet.
Wir brauchen ein kleineres, einfacher organisiertes, langfristiger orientiertes und dezentraler organisiertes Finanzsystem.
Wenn das Volumen von Währungstransaktionen 70 mal höher ist als das der Güter und Dienstleistungstransaktionen, dann stimmt etwas nicht. Billionenschwere, vollkommen intransparente Derivatemärkte mit hochkomplexen Finanzkonstruktionen erfüllen eben keine stabilisierende, risikostreuende Funktion mehr für die Realwirtschaft sondern schaffen gerade neue Risiken. Eine Reihe von Finanzprodukten hat überhaupt keine funktionale Daseinsberechtigung, da halte ich es in der Tendenz mit Paul Volcker, der einmal gesagt hat: die einzige sinnvolle Innovation auf den Finanzmärkten in den letzten Jahrzehnten war der Geldautomat.
Wünschenswert ist ein kleiner Finanzmarkt mit kleineren Banken, Fonds, Versicherungen mit hoher Wettbewerbsintensität und ohne Großbanken, die im Pleitefall ganze Staaten und Volkswirtschaften in die Krise stürzen.
Ganz ohne größere Institute wird man nicht auskommen, wenn man in einer High Tech Industrie und Exportwirtschaft auch Großprojekte mit großen Investitionssummen und Risiken finanzieren will.
Aber: Eine Citibank mit 2400 Töchtern oder eine Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 2000 Milliarden Euro sind nicht notwendig und potentiell gefährlich. Denn sie sind too big to fail.
Jedes Institut, jeder Fonds muss Pleite gehen können, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden.
Wenn man bei der Atomenergie etwa nur die heute noch anfallenden Kosten betrachtet, erscheint sie als vermeintlich günstige Energieform. Wir Grüne haben immer argumentiert, dass auch die Folgekosten über 10.000de Jahre und die katastrophalen Risiken eingepreist werden müssen, wenn ein sehr unwahrscheinliches, aber mögliches Event – nämlich eine Kernschmelze wie in Tschernobyl oder Fukushima auftritt. Betrachtet man die Atomenergie ganzheitlich, also mit allen Investitionskosten und Spätfolgen und unter Berücksichtigung möglicher Katastrophen, ist sie teuer – und nicht wettbewerbsfähig.
Bei Großbanken existiert ein ähnliches Problem: Sie nehmen viele Risiken auf sich, die nur mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit auftreten. Tritt ein solches Restrisiko dann aber ein, können die Konsequenzen so enorm sein, dass eine Pleite des Instituts im Zweifel vom Steuerzahler verhindert werden muss.

4 Wie den Finanzsektor regulieren?
Finanzmarktregulierung ist hochkomplex, wie Sie wissen, und vielleicht werden wir in der Diskussion noch auf den ein oder anderen Detailaspekt eingehen. Ich möchte Ihnen nur die wichtigsten Punkte nennen, die wir Grüne hier identifiziert haben:
4.1 Schuldenbremse für Banken – leverage ratio
Wir Grüne fordern eine Schuldenbremse für Banken, eine leverage ratio, die ein Minimum an Eigenkapital in Vergleich zum gesamten Geschäft einer Bank fordert.
Und zwar risikoungewichtet.
Die Eigenkapitalanforderungen an Banken werden heute als „risikoadäquat“ bezeichnet. Das klingt zunächst vernünftig – hat eine Bank mehr Risiken, muss sie auch
mehr Kapital vorhalten. Der Bezug auf die Risiken führt allerdings zu einem erheblichen Definitionsproblem, nämlich wie risikoreich bestimmte Engagements überhaupt sind. Vor der Krise war etwa festgelegt, dass Bankgarantien an Zweckgesellschaften, die unter anderem amerikanische Hauskredite verbrieft haben, risikolos seien, dafür musste also kein Eigenkapital vorgehalten werden.
Selbst heute nehmen wir noch an, dass Staatsanleihen komplett risikolos seien, also auch für sie muss kein Eigenkapital vorgehalten werden. Wenn entgegen der Annahmen angeblich risikolose Positionen doch ein Risiko darstellen – dann können bei einzelnen Banken erhebliche Verluste auftreten, wie wir das bei IKB, Sachsen LB und HRE gesehen haben.
Das Konzept der Eigenkapitalunterlegung muss auf den Prüfstand.
Das Konzept von Basel II, das mit Basel III weitergeführt wird, beruht auf der kühnen Hypothese, dass wir Risiken auf den Finanzmärkten genau messen können.
Interne Modelle von Banken etwa messen Verluste, die in der Vergangenheit eingetreten sind und versuchen daraus Wahrscheinlichkeiten für die Zukunft abzuleiten. Aber hat das funktioniert?

Kaum ein Vorstandsvorsitzender einer Großbank kann jedes Derivat erklären und das Risiko einschätzen. In der Bankenregulierung versuchen wir, diese Komplexität mit einer sehr komplexen Regulierung und sehr komplexen Modellen zu erfassen und zu bewerten. Aber ist das der richtige Weg?

Mit noch mehr und noch komplexeren Vorschriften wird man keine sicherere Welt erschaffen können.
Einfachere Anforderungen, die nicht perfekt sind, können zu einem deutlich besseren Ergebnis führen. Der Vorstand der kleinen Genossenschaftsbank, der die Mittelständler in seinem Ort gut kennt, kann mehr über das Risiko des Engagements sagen, als es jedes noch so kluge Kennzahlenmodell könnte.
Übertragen auf die Eigenkapitalunterlegung wollen wir daher eine einfachere Kennziffer, die gar nicht erst versucht, alle Risiken der Bank auszudrücken, aber die man umgekehrt auch nicht über komplexe Modelle kleinrechnen kann.
Wir Grüne fordern daher eine leverage ratio, die ein Minimum an Eigenkapital in Vergleich zum gesamten Geschäft einer Bank fordert. Manche kritisieren, dass Banken dann ja einen Anreiz hätten, in riskantere Projekte zu investieren, da dort eine höhere Rendite warte.
Aber was wären denn diese riskanteren Projekte? Wären das Derivate oder Investmentbanking? Nein, gerade das wäre nicht der Fall. Heutzutage wird im Investmentbanking kaum Eigenkapital verlangt. Das ist also der Bereich, der von einer leverage ratio am stärksten betroffen wäre. Profitieren würden hingegen Kredite an die Realwirtschaft, deren Risiko heute überzeichnet ist.
Zudem fordern wir mit der Größe einer Bank deutlich steigende Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften. Größe soll teurer werden als heute. So wollen wir bei den systemrelevanten Banken einen starken Anreiz setzen, nicht weiter zu wachsen bzw. zu schrumpfen und sich in kleinere, weniger gefährliche Einheiten zu zerlegen.
4.2 Für eine Bankenunion mit einheitlichem Restrukturierungsrecht
Ein großes Problem in der Krise war es, dass europaweit aktive Banken wie die HRE aufgrund rechtlicher Probleme kaum abwickelbar waren. Viele Institute sind in mehreren EU Staaten tätig, in jedem der Staaten existieren aber unterschiedliche Insolvenzbestimmungen – eine Abwicklung hätte zu einem Chaos geführt.
Daher ist es essentiell, dass in der Bankenunion ein einheitliches Restrukturierungsrecht integriert wird.
Ziel muss es sein, auch eine Beteiligung der Gläubiger vor einer Insolvenz möglich zu machen. Banken kommen in der Regel in Krisen in Probleme. Daher muss es eine Möglichkeit geben, dass die Gläubiger der Bank und nicht die Steuerzahler die Kosten einer Bankenrestrukturierung unternehmen. So könnten etwa 15% des Nominalbetrages jeder Anleihe in Eigenkapital getauscht werden – die Bank hätte wieder Eigenkapital, um die Geschäfte fortführen zu können und auch für die Gläubiger ist es eine gute
Lösung – schließlich kann so eine Insolvenz vermieden werden.
Eine gute Bankenunion muss eine solche Möglichkeit in allen beteiligten Staaten schaffen, damit die SteuerzahlerInnen künftig keine der Krisen-Banken mehr übernehmen müssen.
4.3 Steuern und Abgaben
Zu einer Abwicklungsregelung gehört auch der Aufbau eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, der aus einer Bankenabgabe finanziert wird. Aber auch hier blockiert Deutschland.
Blockade auch zunächst bei der Finanztransaktionssteuer: Es war die Opposition, die der Bundesregierung wenigstens eine Beteiligung der Finanzwirtschaft an der Finanzierung des Staates aufgezwungen hat. Während jeder Brotkauf mehrwertsteuerpflichtig ist, ist der Handel mit Derivaten und Aktien, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln steuerfrei.
Das ändert sich jetzt. Im Gegenzug zur Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt mussten CDU, CSU und FDP auch der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zustimmen. Sie wird in mindestens 12 Ländern Europas eingeführt werden. Die EU-Kommission geht für die gesamte EU von einem Steuervolumen von rund 60 Milliarden Euro aus.
4.4 Internes Trennbankensystem
Ein Trennbankensystem hat den Charme, spekulatives Geschäft vom schützenswerten Geschäft, nämlich dem Einlagen- und Kreditgeschäft, zu trennen. Ziel ist es also, bei einer Krise des Investmentarms nicht eingreifen zu müssen und diesen in die Insolvenz entlassen zu können.
Nun wird oft eingewendet, Lehmann Brothers sei doch auch nur eine Investmentbank gewesen, und die würde man heute wohl auch nicht mehr in die Pleite schicken. An dieser Stelle sieht man, wie wichtig es ist, Trennbankensystem und Restrukturierungsrecht zusammen zu denken.
Paul Calello, der ehemalige Vorsitzende des Investmentbankings von Credit Suisse hat ausgerechnet, dass bei Lehmann ein bail-in, also eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital in Höhe von 15% ausgereicht hätte, um die Bank weiter zu führen. Man würde Lehmann also nicht in die Pleite entsenden, sondern die Investoren einfach für die Kosten aufkommen lassen – das wäre echte Marktwirtschaft.
Das Trennbankensystem hätte in einer solchen Finanzmarktarchitektur eine Disziplinierungsfunktion: Wer sein Geld in einen riskanteren Investmentarm leiten möchte, in welchem ein bail-in wahrscheinlicher wäre, der kann das tun und bekommt dafür höhere Zinsen als im Einlagenarm der Bank. Nur wer wirklich Risiken übernimmt und diese selbst tragen kann, soll auch eine gute Rendite erhalten.
4.5 Ethisches Investment
Die Krise der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass eine ökologische, ethische und soziale Neuausrichtung der Finanzmärkte dringend notwendig ist. Unser Ziel:
Der Finanzmarkt soll dazu beitragen, dass Investitionskapital dorthin gelangt, wo es hilft, gesellschaftliche Probleme wie Klima- und Hungerkrisen zu überwinden.
Die private Nachfrage nach Geldanlagen, die die ökologische, soziale und ethische Dimension einer Investition berücksichtigen, ist vorhanden: Alternative Bankinstitute sind in der Krise zweistellig gewachsen.
Wir wollen mit klugen Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten dafür sorgen, dass mit nachhaltigen Investitionen gutes Geld zu verdienen ist. Das kann gelingen: Das auf Grüne Initiative eingeführte Erneuerbare Energien Gesetz lenkt privates Kapital in den Klimaschutz. Öko-Kraftwerke sind auch deswegen wirtschaftlich erfolgreich. 380 000 Arbeitsplätze sind entstanden. Sie haben viele Bürger zu Energieproduzenten gemacht und sind heute eine bessere Alterssicherung als die Riesterrente.
5 Schluss
Die Lehren aus der Finanzkrise sind aus meiner Sicht sehr tiefgehende. Bisher sind die Regulierungsaktivitäten aber nur Stückwerk, sie kratzen bloß an der Oberfläche.
Es ist grotesk, dass Finanzminister Schäuble kürzlich davor warnte, man dürfe es mit der Regulierung nun auch nicht übertreiben.
Nötig wäre es:
– der Überschuldung unserer Gesellschaften durch Abbau der Schulden zu begegnen – etwa durch
einen aus einer Vermögensabgabe finanzierten Altschuldentilgungsfonds und eine Einnahmefinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben.
– den Finanzsektor so zu regulieren, dass es eine Schuldenbremse für Banken, verbindliche Restrukturierungsregeln und ein Trennbankensystem gibt.
Das alles steht noch aus.
Aber was soll man von einer Koalition erwarten, die ihren Parteimitgliedern von der Versicherungswirtschaft Vergünstigungen geben läßtlässt, die FDP von der PKV und die CDU von AXA?
„Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann“, hat Kanzlerin Merkel 2008 gefordert. Und was ist passiert?
Schauen wir mal auf die Deutsche Bank: 2007 betrug deren Bilanzsumme zwei Billionen €. Das ist mehr als das sechsfache des jährlichen Bundeshaushaltes.
Und heute, drei Jahre nachdem Angela Merkel den Großbanken den Kampf ansagte, beträgt die Bilanzsumme der Deutschen Bank 2,1 Billionen €.
Das ist die vernichtende Bilanz von vier Jahren Merkelscher Bankenpolitik.
Sie sehen: Es bleibt viel zu tun.
Vielen Dank.