Zur jüngsten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts im Gazastreifen und in Israel erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir fordern die Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung des Beschusses auf. Leider haben beide Konfliktparteien den Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten nicht genutzt, um die Lage zu deeskalieren.
Das Recht Israels, seine Bürger vor den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen zu schützen, steht außer Frage. Erst recht, wenn Raketen aus Gaza den Großraum Tel Aviv erreichen. Doch über das ,,wie“ dieses Schutzes wird zu Recht diskutiert.
In Israel mehren sich die Stimmen nicht nur von Friedensgruppen, sondern auch von Militärexperten, die eine militärische Lösung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen für unmöglich halten.
Die israelische Regierung muss erklären, warum sie jetzt eine Militäraktion startete, statt den offensichtlich auch bestehenden Ansatz einer langfristigen Waffenruhe zu verfolgen und nach politischen Lösungen zu suchen.
Beide Seiten haben in den vergangenen Tagen an der Eskalationsschraube gedreht. Israel hat nach Jahren die Politik der gezielten Tötungen wieder aufgenommen. Palästinensische Gruppen haben Raketen bis in den Großraum Tel Aviv geschossen.
Die USA, die EU und die Bundesregierung sowie Ägypten müssen dazu beitragen, die Konfliktparteien zu Deeskalationsschritten zu bringen, statt das jeweilige Vorgehen zu rechtfertigen.
Die jüngste Eskalation ist auch ein Ergebnis des jahrelangen Stillstandes bei den Friedensverhandlungen. Nicht zu verhandeln führt zur Instabilität und zur Eskalation.