Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich ganz herzlich bei allen, die bei der Urwahl mitgemacht haben.. Ihr habt bewiesen: Andere reden von Transparenz – GRÜNE leben sie.
Ich freue mich sehr über das Vertrauen, dass Ihr Katrin und mir mit diesem Votum ausgesprochen habt. Wir versprechen:
Wir werden alles geben, um uns Grüne so stark wie möglich zu machen.
Denn, liebe Freundinnen und Freunde, es geht um viel bei der Bundestagswahl 2013.

1 Die Unbedeutenden
Ich will heute gar nicht viel über Schwarz-Gelb reden, Leute wie Alexander Dobrindt zum Beispiel. Kaum macht der den Mund auf, kommt ein Shitstorm raus.
Oder darüber, dass ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland verboten sind, Philipp Rösler aber immer noch frei herumläuft.
Oder über diese traurige Nacht vorletzte Woche, als Dobrindt, Döring und Gröhe vor die Kamera traten. Die drei hatten sich zum vorweihnachtli-chen Schrottwichteln getroffen:
Der eine hat ne Herdprämie bekommen, der andere ein paar Milliarden aus dem Gesund-heitsfonds, der Dritte eine Lebensleistungsrente, der die Lebensleistung eines Menschen, der 40 Jahre gearbeitet hat, 10 € wert ist.
-Wird es einen zusätzlichen Kita-Platz geben? Nein.
-Wird ein Rentner aus der Altersarmut geholt? Nein.
-Wird die Zwei-Klassen-Medizin beendet? Nein.
Von der Regierung Merkel wird nichts in Erinnerung bleiben – außer ihr Willen konsequent an den echten Problemen der Menschen vorbeizuregieren.

2 Die ungelösten Krisen
Doch genug von dieser „Gurkentruppe“. Ich möchte lieber über uns Grüne reden.
In den letzten Tagen versuchte uns das das poli-tische Feuilleton als die saturierten Spießbürger aus dem Bionade-Biotop zu beschreiben.
Das wären dann die ersten Spießbürger, die einen grundlegenden Wandel durchkämpfen wollen.
Wir wollen den grünen Wandel.
-Wir wollen den grünen Wandel, weil Klimawandel ungebremst voran-schreitet! Weil der ökologische Umbau der Wirtschaft stockt.
2011 wurden weltweit 34 Milliarden Tonnen CO2 emittiert, 3 % mehr als 2010. Deutschland ist mit 800 Millionen Tonnen immer noch auf Platz 6! Und weil Und Deutschland und Europa sind noch immer viel zu abhängig von fossilen Energie- und Rohstoffimporten.
-Wir wollen den grünen Wandel, weil aus der Finanzmarktkrise nichts gelernt wurde.
Noch immer sind die Banken too big to fail noch immer haften Staaten für Banken und noch immer geht die Spekulation weiter wie vor 2008.
-Wir wollen den grünen Wandel, weil unser Wohlstand so ungerecht verteilt ist wie noch nie.
Weil Bund, Länder und Kommunen überschuldet sind, Geld für Lehrer, Po-lizisten und Erzieher fehlt, während die oberen 10 % privaten Reichtum haben wie noch nie und der Niedriglohnbereich wächst und wächst.
-Wir wollen den grünen Wandel, weil das historische Friedensprojekt Europa in ernster Gefahr ist.
Weil 50 % arbeitslose Jugendliche in Spanien und Griechenland das Gegen-teil von Stabilität sind. Und weil die deutsche Antwort auf den arabischen Frühling nicht Frontex und Panzer nach Saudi-Arabien heißen darf.
-Wir wollen den grünen Wandel, weil wir eine offene Gesellschaft wollen.
Wir dürfen keine braunen Zonen dul-den. Weder in Ost- noch in West-deutschland. Und wir dürfen es nicht akzeptieren, dass aus CDU und CSU Hetze gegen Roma wieder hoffähig gemacht wird.
Seit es uns gibt, kämpfen wir für einen grundlegenden Wandel in dieser Gesellschaft, und um nichts weniger geht es auch in diesem Wahlkampf.

3 Der grüne Wandel und sein Ziel
Der Wandel
braucht ein Ziel.
Dafür kämpfen wir:
Wir wollen eine 100% erneuerbare Energiever-sorgung, dezentral und von vielen kleinen Wett-bewerbern geschaffen, nicht von vier Multis, die den Wandel bremsen und bei den Stromkunden abkassieren.
Wir wollen eine ressourcenleichte und kohlen-stoffarme Wirtschaft, die damit industrielle Kerne erhalten kann, eine Recycling- und Kreis-laufwirtschaft, eine Wirtschaft ohne Wachs-tumszwang, die auch bei kleinen Wachstumsra-ten Wohlstand produzieren kann.
Wir treten an, damit die Klassenherkunft nicht das Klassenziel bestimmt, damit Söhne und Töchter aus bildungsarmen Familien auf gute Schulen gehen können, ein gutes und selbstbe-stimmtes Leben leben können und sie später zu unserer Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft ihren Beitrag leisten können.
Wir wollen, dass Familie da ist, wo Kinder sind, egal ob die Eltern hetero, schwul oder lesbisch sind.
Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein Europa, dass nur noch deutsch spricht. Wir wol-len ein verantwortungsvolles und solidarisches Deutschland. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe – ohne Zeigefinger, sondern mit ausgestreckter Hand. Wir wollen ein Europa fairer Löhne, angemessener Steuersätze und res-sourcensparender Wirtschaft!
Kurz gesagt
Wir kämpfen für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen, einer gerechten, einer offenen –eben einer modernen Gesellschaft.
Das ist was uns Grüne ausmacht. Wir wissen, wohin wir wollen.
Wir wollten den Atomausstieg, als er noch nicht Konsens war, wir kämpften für biologische Landwirtschaft, als noch kein Supermarkt Regale dafür frei räumte, für die Homoehe, als noch die ganze Gesellschaft gegen uns stand, für die Frauenquote, als in der Union Frauen nur zum Servieren an den Tisch kamen.
Wir haben einen langen Atem bewiesen und se-hen heute, dass wir richtig lagen.
So haben wir die Mitte der Gesellschaft verändert. Wir haben sie nach Grün verschoben.

4 Wir sind die echten Realisten
Wir kämpfen für den grünen Wandel, weil wir die echten Realisten sind. Es lohnt sich, noch einmal die Zahlen des Ökonomen Nicolas Stern zu nennen: der Klimawandel wird uns mindestens 5%, schlimmstenfalls 20% des jährlichen weltweiten Bruttoinlandsproduktes kosten.
Was andere für Gedöns halten, ist harte Politik. Wer Frauen mit der Herdprämie vom Job fernhält, wer Zuwanderer mit fremdenfeindlichen Parolen abschreckt, der vergrößert das Fachkräf-teproblem der Wirtschaft.
Wir können auch genau sagen, wie der grüne Wandel machbar ist.
Wir wissen, wie man die Energiewende zum Erfolg machen kann!
Die Welt schaut auf dieses Projekt. Deutschland kann zeigen, wie Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung zusammengehen.
Und jetzt haben wir einen Umweltminister, dem 25 % erneuerbarer Strom zu viel sind. Und einen Wirtschaftsminister, der eine Kampagne befeu-ert, die das EEG abschaffen will, um die Ener-giewende zu retten!
Oder wie wär´s mit: Wer den Wald retten will muss die Bäume entfernen!
25% Prozent erneuerbarer Strom, das heißt, Deutschland deckt auch heute noch 75 Prozent seines Bedarfs aus dreckigem Strom – produziert von Kohle- und Atomkraftwerken. Und damit geben wir uns nicht zufrieden.
Deshalb kämpfen wir für eine konsequente Fort-setzung der Energiewende durch die Fortentwicklung des EEG, durch einen Energiesparfonds und ein Klimaschutzgesetz.
Wir wissen, wie wir Deutschland gerechter machen.
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nennt sein neues Buch „Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht.“ Wir fordern mit Stiglitz ein Ende der Einkommensschwäche der Mittel- und Unterschichten und ein Ende der Unterfi-nanzierung unseres Gemeinwesens, aus ökonomischen Gründen, nicht nur aus ethischen.
Über viele Details werden wir morgen miteinander diskutieren, doch die Eckpunkte stehen:
Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn.
Wir wollen eine verfassungskonforme Grundsi-cherung und eine Garantierente.
>Wir wollen eine Bürgerversicherung und einen Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin.
Dafür müssen wir denen, die es sich leisten kön-nen, auch mehr abverlangen. Wenn wir die Schulden der Finanzkrise und der Schuldenkanzlerin Merkel abbauen wollen, dann brauchen wir eine Vermögensabgabe für Millionäre.
Wenn wir in Bildung und Kultur investieren wollen, dann brauchen wir eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Mit mehr Gerechtigkeit, mit mehr Teilhabe, mit einer guten Sozialpolitik können wir unsere Volkswirtschaft wieder in eine Balance bringen.

5 Grün oder Merkel
Der grüne Wandel hat eine Mehrheit in Deutsch-land. Es gibt in Deutschland gesellschaftliche Mehrheiten für den Wandel, die Menschen sind bereit zur Veränderung!
Acht von Zehn Deutschen wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die Umweltschutz stärker betont und für sozialen Ausgleich sorgt. 89 % der Deutschen findet die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß. 76 % sind für einen Mindestlohn, 80 % für die Gleichstellung der Homoehe.
Das ist die Mitte in Deutschland, es ist die grüne Mitte, es ist eine linke Mitte.
Nein, Frau Merkel – man steht nicht in der Mitte, wenn man zwischen Crazy Horst und Rainer Brüderle steht.
Und man ist nicht bürgerlich, weil man rechts ist. Denn ur Bürgerlichkeit gehört ein Mindestmaß an Anstand.
Und Merkels Klientelpolitik, die ist mit bürgerlichem Anstand unvereinbar.
-Hoteliers für Parteispenden die Mö-venpick-Subvention zu gewähren, wäh-rend für eine ausreichende Grundsicherung angeblich kein Geld da ist,
-Wiesenhof aus dem EEG und Banken und Golfplätze aus der Netzumlage zu subventionieren, aber scheinheilig die Stromarmut der von Ihnen arm gehaltenen Hartz IV-Empfänger zu beklagen,
-in Griechenland die Pensionen zu kür-zen, aber Steuerhinterzieher in der Schweiz straffrei zu stellen,
-Und Lebensleistung mit 10 € Rente ab-zugelten
Das alles ist schäbig, nicht bürgerlich.
Wir wollen diese Schäbigkeit beenden. Im September 2013 heißt es Grün oder Merkel.
Das ist die Auseinandersetzung und nicht die neu aufgelegten Farbspiele.
Wir wollen den grünen Wandel zu einer erfolg-reichen Energiewende, zu Gerechtigkeit und Teilhabe und zu einer offenen Gesellschaft. Das gibt es nur mit starken Grünen – und nur in einer rot-grünen Koalition.
Offene Gesellschaft geht nicht mit einer europa-feindlichen CSU. Gerechtigkeit geht nicht mit der Mövenpick- FDP. Und Energiewende geht nicht mit einer CDU, der 25 % Erneuerbare zu viel sind.
Es geht darum, aus der gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Mehrheit zu machen.
Das ist eine harte Aufgabe. Die gelingt nicht mit Kleinmut. Das gelingt nur, wenn wir gemeinsam kämpfen.
Aber es ist möglich. 2009 regierten wir in Bremen und in Hamburg.
Wenn wir am 20. Januar Schwarz-Gelb hier in Niedersachsen ablösen, wenn wir hier die Studi-engebühren abschaffen, die Massentierhaltung zurückdrängen, den Elternwillen in den Schulen durchsetzen, dann werden von der Flensburger Förde bis nach Konstanz 50 Millionen Deutsche von Grünen und Roten regiert.
Ich bin überzeugt, auch die restlichen 30 Millionen sind zu überzeugen – zunächst in Bayern und dann bei der Bundestagwahl.
Energiewende, Gerechtigkeit und Teilhabe, eine offene Gesellschaft – den grünen Wandel, den gibt es nur mit starken Grünen.

Dafür treten wir an. Ich danke Euch.