Zu den Reaktionen der israelischen Regierung auf die Statusaufwertung der Palästinenser durch die UN-Generalversammlung und zu den bevorstehenden vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir verurteilen die von der israelischen Regierung angekündigten Strafmaßnahmen gegen die palästinensische Autonomiebehörde. Mit ihren Plänen zum weiteren Siedlungsbau als Reaktion auf die Statusaufwertung Palästinas in der UNO-Generalversammlung isoliert sich die israelische Regierung immer mehr. Vor allem mit dem Bau einer Siedlung im sogenannten E-1 Korridor würde die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates endgültig zerstört werden. Das Westjordanland würde so in zwei Teile gespalten und der Zugang zu Ost-Jerusalem abgeschnitten.

Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung ist angesichts der beschlossenen Resolution völlig unangemessen und falsch. Die Resolution vom vergangenen Donnerstag erkennt Israel an und fordert, den Friedensprozess wieder aufzunehmen und die Streitpunkte in Verhandlungen zu regeln. Der palästinensische Präsident Abbas hat sich in dem Antrag zur Statusaufwertung in der UNO-Generalversammlung völlig eindeutig zur Zwei-Staaten-Regelung und zu politischen Verhandlungen bekannt.

Die Bundesregierung muss in den bevorstehenden vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin deutlich machen, dass die Realisierung dieses Siedlungsbauprojekts völlig inakzeptabel ist. Sie muss der israelischen Regierung unmissverständlich klar machen, dass wieder Verhandlungen aufgenommen werden müssen und dafür ein sofortiger Siedlungsstopp erforderlich ist.