Herr Trittin, belastet die Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den niedersächsischen Landtagswahlkampf?

Das wird sich am 20. Januar zeigen. Mein Eindruck ist, dass es auch für sozialdemokratische Wähler gute Gründe gibt, zur Wahl zu gehen. Das fängt bei dem von der Landesregierung inszenierten Schulkrieg an und endet beim Vorgehen von Landesinnenminister Schünemann gegen Flüchtlinge.

Sie klingen sehr optimistisch.

Da der Ausgang dieser Wahl von der Mobilisierung der eigenen Anhänger abhängt, sehen Sie mich in sehr fröhlicher und kämpferischer Stimmung. Ich bin sicher, dass Rot-Grün in Niedersachsen am 20. Januar Frau Merkel die zwölfte Niederlage in Folge bei einer Landtagswahl bescheren wird. Ich bin für Niedersachsen auch deshalb so optimistisch, weil ich glaube, dass die FDP nach dem Dreikönigsmord auf offener Bühne in Stuttgart in Hannover wohl kaum die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird. CDU-Ministerpräsident David McAllister wird sich bald wieder mit ganzem ehrenamtlichem Einsatz um das Schützenfest in Bad Bederkesa kümmern können.

Nun gut, so tönt der Wahlkämpfer Trittin. Dann fragen wir den potenziellen Regierungspartner Trittin. Werden die Grünen nach dem 20. Januar die inzwischen ruhenden Gespräche um eine neue Endlagersuche wieder aufnehmen? Alle sagen, dies müsse noch vor der Bundestagswahl geschehen.

Fragen Sie doch mal die Bundesregierung. Die will nach einem neuen Gesetzesvorschlag die Hintertür für den Export des gesamten Atommülls ins Ausland offen halten.

Wie wollen Sie denn die ungeklärte Endlagersuchfrage lösen?

Ich sage Ihnen ganz im Ernst, dass die Bundesregierung erst einmal diesen abenteuerlichen Gesetzesvorschlag zurücknehmen muss. Sonst macht die Suche nach einem Endlagerkonsens keinen Sinn. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf, lediglich eine europäische Richtlinie umzusetzen. Aber diese Richtlinie ist doch nicht vom Himmel gefallen. Sie ist im Europäischen Rat beschlossen worden, und zwar mit Zustimmung der Bundesregierung. Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen. Ich kann doch nicht in anderen Bundesländern dafür werben, nach möglichen neuen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland zu suchen, wenn man gleichzeitig ermöglicht, den hochgiftigen Müll auch ins Ausland zu exportieren. Das ist unser Müll, für den wir die Verantwortung haben, und die dürfen wir nicht auf andere abwälzen. Sonst macht doch das ganze Gerede von der ergebnisoffenen Endlagersuche, von der weißen Landkarte, keinen Sinn.

Unterstellen wir einmal, Bundesumweltminister Peter Altmaier macht diese Klarstellung – er hat ja bereits erklärt, dass er den Müll nicht ins Ausland schaffen will. Wie geht die Endlagersuche weiter nach der Wahl?

Es geht um die Klärung der vier Punkte, die nach wie vor strittig sind: Zum ersten die Anzahl der zu vergleichenden Standorte. Zweitens, wer ist der Vorhabensträger, der sucht? Drittens müssen die Endlager-Auswahlkriterien in den wesentlichen Punkten gesetzlich festgeschrieben werden. Und schließlich müssen alle Vorfestlegungen auf Gorleben beendet werden. Das sind die Voraussetzungen für einen Konsens. Also wird Gorleben von vorneherein von der Endlagerkarte gestrichen? Nein. Weiße Landkarte heißt: weiße Landkarte: Das heißt kein Ausschluss von irgendwelchen Orten, aber auch keinerlei Vorfestlegungen.

Ein anderes Feld, auf dem Sie mit der Bundesregierung im Clinch liegen, ist die Energiepolitik, vor allem der stockende Ausbau der großen
Stromtrassen zu den künftigen Offshore-Anlagen. Was würden Sie als Regierung tun?

Es könnte sich noch rächen, dass wir kein gemeinsames Stromnetz geschaffen haben, weil private Netzbetreiber wie Tennet kein Kapital für die nötigen Investitionen haben. Das Desaster der Nordseewerke in Emden hängt auch damit zusammen. Der Netzausbau ist eine nationale Aufgabe, für die es eine nationale Netzgesellschaft mit Beteiligung der öffentlichen Hand braucht und in der auch private Netzbetreiber wie Tennet aufgehen können.

Mit staatlichen Gesellschaften kann man ja auch stattliche Desaster produzieren, wie sich jetzt beim Flughafen Berlin zeigt. Ihre Kollegen in Berlin fordern den Rücktritt Klaus Wowereits. Dämpft das nicht die rot-grüne Aufbruchstimmung?

Wieso? Wir sind zwei Parteien, die ihren eigenen Wahlkampf führen. Im Übrigen hatte Klaus Wowereit die Chance, das Problem mit dem Fl ughafen zu reparieren. Die hat er nicht genutzt. Wenn politische Verantwortung überhaupt noch einen Sinn hat, muss er auch als Bürgermeister zurücktreten. Wer so viel Steuergeld versenkt hat – und beim Flughafenausbau reden wir von dreistelligen Millionenbeträgen – der muss auch die Konsequenzen tragen. Die Folge in Berlin ist doch, dass öffentliche Infrastruktur wie Fahrradwege, Turn- oder Schwimmhallen verfallen, weil man das Geld für den Flughafen aus dem Fenster geworfen hat.

Haben Sie es noch nicht verwunden, dass Wowereit 2011 überraschend den Grünen eine Absage erteilt hat und nun mit der CDU regiert?

Der politische Witz ist doch, dass Wowereit eine rot-grüne Koalition scheitern ließ, in dem er den Grünen vorwarf, das größte Infrastrukturprojekt der Stadt zu blockieren, nämlich ein Stück Stadtautobahn. Nun haben wir eine Autobahn, die zu einem Flughafen führt, von dem nicht geflogen werden kann. Das ist doch ein Witz.

Interview: Michael B. Berger

Hannoversche Allgemeine Zeitung
09.01.2013 / HAZ Seite 4
www.haz.de