Für Jürgen Trittin, den Fraktionschef der Grünen, ist der Vorstoß des Umweltministers zur Begrenzung des Strompreises eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energie.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) tritt auf die Strompreisbremse. Sind die Vorschläge geeignet, die hohen Kosten für die privaten Kunden einzudämmen?

Jürgen Trittin: Altmaiers Pläne sind absurd und mutlos. Allein durch falsche, viel zu großzügige Ausnahmen für Unternehmen und Boni werden vier Milliarden Euro bei der EEG-Umlage den übrigen Stromkunden aufgebürdet. Der Umweltminister will nur einen Bruchteil dieser Ausnahmen abschaffen. Der Strompreis könnte um einen Cent pro Kilowattstunde niedriger sein, wenn die Ausnahmen wieder auf das ursprüngliche Maß zurückgeschnitten würden. Das Paradoxe ist doch, dass das hohe Angebot an Ökostrom die Preise an der Strombörse senkt und dadurch den Zuschussbedarf erhöht. Daran ändert Altmaier nichts. Es ist ein typischer Altmaier: Viel Wind, aber kaum Effekt.

Der Umweltminister will die Förderung neuer Anlagen einschränken. Ist die Energiewende so noch zu schaffen?

Trittin: Das ist der Versuch, den Markt für Ökostrom zu verunsichern, eine Branche mit 400 000 Arbeitnehmern. Es ist eine Ausbaubremse. Die Bundesregierung tut jedoch so, als wolle sie den Ausbau, gleichzeitig bremst sie ihn. Es ist blamabel, wenn der Umweltminister die Einspeisung erneuerbaren Stroms unterbinden will, indem er sie unattraktiv macht. Ein Umweltminister muss dafür Sorge tragen, dass möglichst viel Ökostrom produziert und eingespeist wird, damit Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke abgeschaltet werden können.

Die Koalition will die Änderungen vor der Bundestagswahl durchsetzen.Wird Rot-Grün das im Bundesrat verhindern?

Trittin: Ich gebe einem Gesetz, das Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremst, keine Chancen auf Zustimmung durch die Länder. Wir werden unsere Möglichkeiten ausschöpfen, diese Ausbaubremse für die Erneuerbaren Energien zu verhindern.

Wie stehen die Chancen, dass es vor der Bundestagswahl einen Konsens für die Suche nach einem Atommüll-Endlager geben wird?

Trittin: Bundesumweltministerium, die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen und das Land Baden-Württemberg haben auf Arbeitsebene nach Wegen gesucht. Es gibt jetzt ein Diskussionspapier der Arbeitsebene, in dem auch Vorschläge zu den vier Dissens-Punkten gemacht werden. Dem Umgang mit Gorleben, den Kriterien für ein Endlager, der Zahl der untertägigen Erkundungsstandorte und der Behördenstruktur. Klar ist, wir gehen von einer weißen Landkarte aus. Ich bin aber überzeugt, dass die Chancen für Gorleben, weitere Verfahrenshürden zu nehmen, außerordentlich schlecht sind, wenn man die Kriterien des Arbeitskreises Endlagerung ernst nimmt.

Themenwechsel: Vorwürfe einer Journalistin gegen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle haben eine Sexismusdebatte entfacht. Wie bewerten sie den Vorgang?

Trittin: Das Interessante ist doch, was daraus gefolgt ist. Eine Debatte, wie man miteinander umgehen muss, ohne dass sich das eine Geschlecht durch das andere belästigt fühlt. Das Thema ist sehr ernst zu nehmen, wie man an den vielzähligen Wortmeldungen bei Twitter sieht. Es gibt eine Nachdenklichkeit in der Gesellschaft über das, was sich Frauen in der Gesellschaft immer noch gefallen lassen müssen. Das ist gut so. Wir Grüne haben uns seit langem gegen solchen Sexismus eingesetzt – und in unseren eigenen Strukturen gute Erfahrungen mit Quoten gemacht. Je mehr Frauen in Führungspositionen, desto weniger Sexismus – das
ist meine Erfahrung.

Brüderle lehnt eine öffentliche Stellungnahme weiter ab. Sollte er sich entschuldigen?

Trittin: Ich kommentiere Herrn Brüderle bei anderen Dingen nicht – ich werde ihm auch da keinen Rat geben. Er nennt mich Dosenpfandlümmel und Vermögensteuer-Stasi – das ist sein Niveau.

Interview: Christoph Slangen