Liebe Margarete,
liebe Theresa, lieber Dieter,
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr, heute hier bei Euch in Bayern zu sein.

1 Sedivakanz
Dieser Aschermittwoch bereitet uns auf einen Verlust vor. Bald seid auch Ihr Bayern, Schwaben und Franken nicht mehr Papst! Wir leben in der Sedivakanz.
Euer Mann auf dem Stuhle Petri hat uns ja auch nicht immer nur große Freude gemacht mit seinen erzkonservativen Positionen. Aber sein Rücktritt, der erste Papstrücktritt seit 1294, verdient Respekt.
Er fühlte, dass seine Kräfte nicht mehr ausreichen könnten, den ihm anvertrauten Dienst weiter gut auszuführen.
Wir – Katholiken, Protestanten, Muslime wie Ungläubige – hoffen nun gemeinsam, dass der neue Papst stärker auf die Gesellschaft zugeht und die eine und die andere konservative Position des Vatikans überdenkt!

2 CSU – Der Fürst des Friendly Fire
Den neuen Papst begleiten nicht nur unsere Wünsche. Auch er wird mit dem ältesten Papst-witz aus meiner Jugend leben müssen.
„Warum küsst der Papst nach der Landung immer den Boden?
Ja, er musste mit Alitalia fliegen“
Dieser Witz hat einen wahren Kern. Letzte Woche verpasste ein Alitalia-Flieger in Rom die Landesbahn und legte eine Bruchlandung im Gras hin. Und etwas Merkwürdiges geschah. Über Nacht wurde die Maschine weiß lackiert. Morgens stand einfach nicht mehr Alitalia drauf.
Nach einer Bruchlandung einfach umlackieren – Damit sind wir beim Alitalia-Politikprinzip unserer Crazy-Horst Seehofer.
Der Mann hat ja nicht nur dem Begriff Parteifreund eine neue Tiefe gegeben. Getreu dem Motto –
„Was ist die Steigerung von Todfeind?
Parteifreund“
– ledert er gegen seine Weggefährten.
Sein einstiger Hoffnungsträger zu Guttenberg ein Glühwürmchen, sei Finanzminister Söder „von pathologischem Ehrgeiz zerfressen“ und immer wieder für eine „Schmutzelei“ haben.
Wenn Crazy Horst auf Friendly Fire schaltet, ist der Kollateralschaden eingeplant.
So hinterfotzig er über seine Parteifreunde lästert, so feige tritt Coward Horst neuerdings dem bayerischen Volk gegenüber!

•  Jahrelang war die CSU gegen die Nut-zung der Windkraft. Bayerische Unternehmen wurden nach Frankreich vertrieben, der Windkraftanteil lag unter 1 % – jetzt will Bayern sogar das grün-rote Baden-Württemberg überholen.

• Oder nehmen wird den Donauausbau. Jahrelang war Seehofers CSU dafür. Auch angedrohte Rückzahlungen von Naturschutzmitteln des Bundes konnten sie nicht von ihren Stauplänen abbringen. Und jetzt entdeckt Crazy Horst neuerdings sein Herz für die weiche Variante des Ausbaus.

• Jahrelang kämpft er für die Uni-Maut, doch jetzt wo das Volk abstimmen soll, war er schon immer gegen Studienge-bühren.

Crazy Horst ahnt wohl, dass ein Volksbegehren für die CSU mit dem gleichen Desaster enden wird wie die von uns Grünen getragenen Volks-entscheide zum Nichtraucherschutz und gegen die dritte Startbahn am Flughafen München. Hier siegt das Volk über die selbsternannte und selbstverliebte schwarze Staatspartei.
Die Lieblingsprojekte der CSU sind noch nicht ganz abgestürzt, da hat Seehofer sie schon umlackiert.
Von Alitalia lernen, heißt siegen lernen.

2.1 Aignerin
Weshalb eine Bruchpilotin seine Nachfolgerin werden soll.
Wenn es neben Peter Ramsauer eine erfolglosere Ministerin gibt, dann ist das Ilse Aigner.
Was hatte sich die Aignerin nicht vorgenommen – endlich ein neues Tierschutzgesetz. Gut, das enthielt auch noch keine Haltungsverordnungen für Schweine,
Hühner und Puten.
Aber die Ilse wollte wenigstens verhindern, dass Ferkel weiterhin ohne Betäubung kastriert werden. Und sie wollte verbieten, dass Pferden mit Brandeisen schwere Schenkelverletzungen beigebracht werden.
Damit kam sie bei Angela Merkel nicht durch. Die Merkel-Koalition beschloss: Es bleibt bei der Ferkelkastration, es bei bleibt beim Schenkelbrand. Und die Ilse wird nach Bayern geschickt.
Nein, die Schwarzen in Bayern wie in Niedersachsen, die sind keine Partei der Bauern.
CSU und CDU sind der parlamentarische Arm der Agrarindustrie, der Massentierhaltung und des Ruins der Milchbauern.
Sie verteidigen eine Agrarindustrie, die mit genmanipulierten Futtermitteln unter Einsatz von Antibiotika eine subventionierte Überproduktion erzeugen, unser Gesundheit gefährden, mit ihrer Gülle unsere Gewässer belasten und dabei noch massenhaft Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichten. Sie stehen für eine Agrarpolitik, bei der Pferde auf dem Weg über Rumänien, Zypern und Luxemburg nach Großbritannien Hörner bekommen und zu Rindern werden.
Diese Form industrieller Landwirtschaft hat allein in meinem Land Niedersachsen 30 000 Arbeits-plätze in zehn Jahren vernichtet. Wir wollen nicht, dass das gleiche mit den bayerischen Milchbauern passiert.
Deshalb brauchen wir die Agrarwende. Und die gibt es nur mit starken Grünen.
Immer mehr Menschen begreifen das – in den Städten und auf dem Land. Wir haben in Nieder-sachsen gerade die fünfte schwarz-gelbe Koalition abgewählt – weil GRÜNE 200 000 Menschen hinzugewonnen haben.
Das war eine Steigerung um 70 %. Aber in Vechta, in Holzminden in Cloppenburg, in den Hoch-burgen der Massentierhaltung, da haben wir 110, 120 % dazu gewonnen. Die Menschen haben es satt. Sie wissen, die Agrarwende gibt es nur mit grünen Agrarministern wie Alex Bonde, Robert Habeck, Uli Höffken, Johannes Remmel und jetzt Christian Meyer.
Ich sage Euch, wenn wir gemeinsam so mobili-sieren am 15. September, dann sind über 50 Jahre schwarze Herrschaft in Bayern beendet.
Und das einzige, was Crazy Horst dann noch umlackieren kann, sind die Wagons auf seiner Modellbahn im Keller in Ingolstadt.

3 Koalition der Bürgerlichen Tugenden?
Es wird knapp hier in Bayern. Und es wird ein harter Kampf um die Mehrheit bei der Bundestagswahl. Und trotz aller Auseinandersetzung passiert doch immer wieder Überraschendes.
Mir zum Beispiel war in den letzten Wochen etwas sympathisch an Alexander Dobrindt!
Ach ja: Man hat gar nichts mehr von ihm gehört!
Aber zu früh gefreut, jetzt ist er wieder da und gibt in der WELT bekannt:
Grüne sind gegen unsere abendländische Identität, sie sind antibürgerlich, fordern islamische Feiertage.
Lieber Alexander Dobrindt, ich habe eine traurige Nachricht für Sie: die größte Freundin der Islamisten sitzt in Deutschland nicht bei den Grünen. Sie sitzt im Kanzleramt!
Angela Merkel und ihr Bundessicherheitsrat haben einen Lieblingskunden und beliefern seinen kompletten Einkaufszettel. Der liebste Freund von Angela, das ist der König Abdullah. König Abdullah von Saudi-Arabien.
Grenzsicherungssystem von EADS, unbemannte Luftfahrzeuge, Radare, Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Gewehre und Haubitzen, mehr als 60 000 Zünder, über eine Million Patronen, Radpanzer, Spürpanzer, Kampfpanzer, Patrouillen-boote. Alles im Angebot.
Das ist der Einkaufszettel von Merkels und der deutschen Rüstungsindustrie Lieblingskunde. So verteidigt die Kanzlerin als Sales Managerin von Krauss-Maffai und Rheinmetall unsere abendländischen Werte.
Hochgerüstet wird eine absolutistische Monarchie, die den wahabitischen Djihad mit Geld und auch Waffen in der Welt verbreitet, ein Regime, das nach durch Folter erpressten Geständnissen philippinische Kinderfrauen öffentlich enthaupten lässt und das sich mal eben am Niederwalzen der Demokratie in Bahrein mit Panzern beteiligt.
Todesstrafe, Folter, Zensur, Frauenunterdrü-ckung, Djihadismus – sind das die abendländischen Werte, die Alexander Dobrindt
durch die Grünen bedroht sieht?
Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir eine solche Außenpolitik, die auf Rüstungsexporte statt auf Demokratie setzt, endlich beenden müssen?
Brauchen wir nicht nur ein Rüstungsexportgesetz, sondern vor allem eine andere Regierung?

3.1 Das rechte Lager
Womit wir bei einer der größten politischen Lügen unserer Zeit sind.
Der politischen Rechten in Deutschland gefällt es, sich selbst als „bürgerliches Lager“ zu bezeichnen.
Dazu zunächst eine Gemeinheit gegenüber Peer Steinbrück. Der hat nun angeblich neue Wahlkampfideen:

• „Peer macht Yachtbesuche, bringt auch Kaviar mit.“

• Townhall-Diskussions Format: „Juwe-liere fragen – Peer antwortet“.

Doch genug der schlechten Scherze. Wenn CSU, CDU und FDP sich selbst für bürgerlich halten, dann ist das so wahrhaftig wie die Dissertation unseres Karl-Theodor zu Guttenberg, dem adeligen Felix-Krull aus Oberfranken.
Es tut mir schrecklich leid, ich kann es Euch nicht ersparen.
Denn wir müssen über die FDP reden.
Die FDP – das ist der Blinddarm von Schwarz-Gelb.
Nehmen wir den Frauenbeauftragten der FDP, Rainer Brüderle.
Manche mühen sich ihren inneren Schweine-hund zu überwinden, die FDP macht ihn zum Spitzenmann.
Der FDP fällt zu Brüderles Sexismus tatsächlich nichts anderes ein, als sich zum Opfer zu stilisieren.
„Sie können uns schlagen, sie können uns mit Dreck bewerfen, aber unsere Über-zeugungen können Sie uns nicht nehmen.“
Ihre Überzeugungen, lieber Herr Brüderle, die will Ihnen keiner wegnehmen. Ihre Überzeugungen will keiner mehr haben.
Wer Steuerehrlichkeit für Sozialismus hält, Klimaschutz für Diktatur und Anstandsregeln für Gesinnungsterror, der, liebe FDP, der ist nicht Opfer einer Kampagne, sondern Opfer seiner eigenen Geisteshaltung!
Für die Chauvis von der FDP können wir ja einen neuen Protestmarsch erfinden:
Ihr feiert den Brüderle Street Day! So als Chauvi Pride Parade. Und vom Parteiwagen winkt Eure bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheus-ser-Schnarrenberger, die sich nicht entblödete Brüderle zu verteidigen.
Jetzt will die FDP Wahlkampf gegen das Betreuungsgeld machen. Erst dafür stimmen, dann dagegen sein, das ist Ihre Politik, Herr Brüderle! Wer ist hier „das Bambusrohr“ im Wind?
Womit wir beim nächsten peinlichen Patzer wären. Brüderle alliteriert Rösler mit einem Bambusrohr und der hessische Landesvorsitzende problematisiert dessen „asiatische Gesichtszüge“ als Wettbewerbsnachteil.
Uwe Hahn wollte keine Debatte über den Rassismus in Deutschland, sondern eine rassistische Debatte über Röslers Tauglichkeit.
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist – entpuppt er sich als Rassist.
Dies alles hat mit Bürgerlichkeit, mit Anstand gar nichts zu tun.

3.2 Schwarze Tugenden
Und bei den Schwarzen sieht es nicht besser aus. Angeblich stehen CDU und CSU für Recht und Ordnung. Doch während sie Studis und Armen das Saufen auf der Straße verbieten wollen, setzt sich Niedersachsens abgewählter Justizminister Bernd Busemann aus Freude über seine Nominierung als Landtagspräsident mit 0,9 Promille hinters Steuer und kopiert in Hannover die Käsmann.
Die CSU in Bayern verfolgt jeden kleinen Kiffer – aber bei wirklichen Kriminellen ist sie für „Legalize It!“: Merkel, Seehofer und Schäuble wollten den Steuerdiebstahl mit ihrem Steuerabkommen mit der Schweiz.
Es ist ein Segen, dass diese Milliarden-Schwarzgeldwäsche von einer grünen und roten Mehrheit im Bundesrat verhindert worden ist.
Anstatt Steuerdiebe zu legalisieren sagen wir: Adieu Depardieu. Eine Demokratie braucht verantwortungsvolle Wohlhabende und keinen, der sein Geld lieber in einer Diktatur der Oligarchen anlegt!
Nein, die politische Rechte in Deutschland steht auf Kriegsfuß mit den bürgerlichen Werten.

• Fleiß, Anstand, eigene Leistung: dafür stehen KT zu Guttenberg, Vroni Stoiber und Silvana Koch-Mehrin!

• Ehrlichkeit, Bescheidenheit: Gestatten:
  Christian Wulff!

• Respekt, Höflichkeit, Umgangsformen: Vertreten von Seehofer, Dobrindt, Brüderle

• Mitgefühl mit Schwächeren: Mr. Spätrömische Dekadenz Guido Westerwelle.

• Verlässlichkeit, Standhaftigkeit: die Chefin selbst –Angela Merkel

Erst Laufzeitverlängerung, dann Ausstieg aus der Atomenergie, erst Ja zur Wehrpflicht, dann Nein zur Wehrpflicht, Ja zum Ausbau der Erneuerbaren, jetzt Ausbaubremse – das ist der Kurs der Kanzlerin.
Dieser Schlingerkurs ist der Grund, warum Merkel 12 Landtagswahlen in Folge verloren hat – und warum es jetzt auch in Bayern auf Messers Schneide steht.
Die Menschen haben genug von Merkels Maskerade.
Die schlimmste Verkleidung von allen heißt „Merkel in der Mitte“.
Ja Merkel steht zwischen Rainer Brüderle und Crazy Horst. Da ist es leicht bella figura zu machen.
Vor allem aber steht Merkel in der Mitte zwischen Eon und Vattenfall, zwischen Deutsche Bank und Hypo Real Estate, in der Mitte zwischen Wiesenhof und Westfleisch, Rheinmetall und Krauss Maffei.
Bei allem Schlingern wusste sie immer, welche Klientel sie am Ende bedienen wollte.

4 Merkels Maskerade
Das wird sie versuchen im Wahlkampf vergessen zu machen.
Für die meisten von uns ist jetzt Schluss mit Maske, Verkleidung, Kostüm und Trickserei. Nicht allerdings für Angela Merkel. Für sie geht das Verkleiden jetzt erst richtig los!
Und sie weiß sehr genau, worum es bei dieser Wahl geht.
Es geht um den Erfolg der Energiewende. Es geht um Mehr Gerechtigkeit. Es geht um die Modernisierung der Gesellschaft.

4.1 Gerecht?
Und da zeigt sich: aus einer unsozialen Klientelpolitik wird kein barmherziger Samariter.
Angela Merkel macht keine Politik für soziale Gerechtigkeit und sie wird das auch niemals tun. Sie hat sieben Jahre lang Politik für Stromkon-zerne, Banken, Pharmakonzerne, Rüstungskonzerne und die Hotellerie gemacht.

• Merkel regiert seit sieben Jahren –auf Kosten kommender Generationen. Von den 2 Billionen Staatschulden stammen 500 Milliarden aus der Amtszeit der angeblich schwäbischen Hausfrau aus der Uckermark.
• Studis und Rentner müssen mit ihrer Mehrwertsteuer, Arbeiter mit der Lohnsteuer, Unternehmer mit der Körperschaftssteuer dieses Jahr 36 Mrd. € aufbringen, um die Zinsen für die Bundesschulden zu bezahlen.
• Wir wollen, dass neue Schulden nicht nur begrenzt werden. Wir wollen, dass Schulden abgebaut werden – durch eine Vermögensabgabe für Millionäre.

• Die Vermögensverteilung in Deutschland ist so ungleich wie noch nie. Die obersten 10 % kontrollieren über zwei Drittel des Vermögens. Und Erben ist keine Leistung. Wir wollen, dass unsere Städte noch Theater haben, dass Länder in Bildung investieren – deshalb muss es eine höhere Erbschaftssteuer geben.

• Und, liebe Freundinnen und Freunde, Angela Merkel regiert seit 7 Jahren, weit über 6 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne, 1,5 Mio. Kinder leben in Armut.

Wir wollen einen gesetzlichen Min-destlohn, höhere Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung, Grenzen für Zeitarbeit und Minijobs.
Wir wollen eine steuerliche Entlastung für alle unter 60 000 € – ohne neue Schulden und deshalb einen höheren Spitzensteuersatz.
Gegen all das sind CSU und CDU.
Das einzige was die CDU für soziale Gerechtigkeit tut, ist neue Begriffe zu kreieren: Sie nennen ein paar Euro mehr für Altersarme „Lebensleis-tungsrente“ und reden bei 4 Euro Stundenlöhnen von „Lohnuntergrenze“. Das ist eine Lohnunverschämtheit.
Ich hätte da noch ein paar Vorschläge für den CDU Sozial-Sprech: Niedriglöhne nennen wir „Bescheidenheitsprämie“. Altersarmut nennen die jetzt „Solidardegression“, oder „Slim Life Opportunity“.
Beenden wir diesen asozialen Zynismus. Beenden wir die Merkel-Koalition.

4.2 Modern?
Nachdem die CDU Hamburg verloren hat, nach-dem sie alle Großstädte Baden-Württembergs verloren hat, wollte Angela Merkel die Union
modernisieren.
Wer daran geglaubt hat, der steht heute mit dem Betreuungsgeld da.

• Frauen werden mit 2 Mrd. Steuergeld fürs Zuhause-Bleiben bezahlt, vom Ehemann abhängig und im Alter arm, das ist und bleibt die Familienpolitik der Union.Wir wollen die Mittel für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen, die Investi-tionen in die Infrastruktur für Bildung und Kinder verdoppeln.

• CSU und Kristina Schröder, die erste Frauenministerin gegen die Quote, blockieren die Chancengleichheit von Frauen. Wir wollen den Skandal beenden, dass Mädchen die besseren Zeugnisse, Frauen die besseren Abschlüsse haben, aber dann 23 % weniger verdienen als Männer und 59 % weniger Rente haben.Deshalb brauchen wir die Quote und ein Gleichstellungsgesetz.

• Wir wollen nicht nur Studiengebühren abschaffen – wir wollen mehr Menschen ein Studium ermöglichen durch ein höheres Bafög, durch ein Erwachsenen-Bafög.

• Und wir wollen den Fachkräftemangel beheben – durch bessere Bildung, aber auch mehr Integration statt Ausgrenzung á la Friedrich und Herrmann, durch eine Einbürgerungsoffensive, durch eine Willkommenskultur, die anstelle eines provinziellen und abweisenden Deutschlands steht.

• Wir wollen, dass Heteros, schwule und lesbische Ehen gleichbehandelt werden.

Zu all dem sagt eine große Mehrheit Ja – und die Merkel-Koalition blockiert es.
Es gibt nur einen Weg, die gesellschaftliche Modernisierung in Deutschland voranzutreiben und der führt über die Abwahl der Merkel-Union durch starke Grüne.

4.3 Energiewende?
Der Union von heute ist die Bewahrung der Schöpfung gerade einmal so viel wert, wie der Bund der Deutschen Industrie ihr zugesteht. Statt Tempolimit für Raser auf Deutschen Autobahnen gibt es ein Tempolimit für den Ausbau der Erneuerbaren.
Wir lassen uns die Energiewende in Deutschland nicht kaputt subventionieren. Die Welt guckt auf Deutschland. Und CDU, CSU und FDP haben nichts Besseres zu tun, als die Energiewende künstlich zu verteuern und auszubremsen.
Deutschland war mal ein Vorreiter beim Klimaschutz. Damals bewegte sich noch etwas in Europa und im internationalen Klimaschutz. Heute bremst die Merkel-Koalition den Klimaschutz in Europa und global aus.

• Anstatt endlich auf strikte Verbrauchsobergrenzen für Autos zu pochen, hat Merkel gerade eine Verwässerung der neuen Grenzwerte durchgedrückt. Die Rücknahme der Zertifikate blockiert Deutschland – der Emissionshandel ist zum Erliegen gekommen. Wir wollen, dass Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz wird – deshalb brauchen wir ein verbindliches Klimaschutzgesetz zusammen einem Energiesparfond von 3 Mrd.

• Klimaschutz setzt eine andere Verkehrspolitik voraus. Statt das Geld in neuen Straßen und in Stuttgart21 zu versenken, muss der neue Bundesverkehrswegeplan eine Priorität für die Bahn setzen – die Gewinne der Bahn müssen wieder in der Schiene landen. Und ansonsten gilt: Erhalt vor Neubau.

• Wir wollen 100 % erneuerbare Energie. 25 % in der Stromerzeugung sind uns –anders als Peter Altmaier – nicht zu viel sondern zu wenig. Wir brauchen keine Ausbaubremse für Erneuerbare sondern ein Ende der Subventionen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und Bankrechenzentren – so können Haushalte und kleine Unternehmen um über 4 Mrd. entlastet werden. Die dank der Energiewende sinkenden Strompreise an der Börse müssen endlich bei den Menschen ankommen.

• Noch haben wir das Endlager-Problem für den Atommüll nicht gelöst; da will die Merkel-Koalition den deutschen Chemie- und Energiekonzernen erlauben, den Boden unter Deutschlands Dörfern und Kleinstädten so richtig schön mit Sand und Chemikalien zu verseuchen – durch Fracking. Eine wahrhaft unterirdische Energiepolitik.

Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Nur wir Grüne haben den Mut dazu. Nur mit starken Grünen wird die Energiewende zum Erfolg.
Eine Bundesregierung sollte im Jahre 2013 nicht gegen Windräder kämpfen, sondern
gegen Klimawandel, gegen Kohle und Atomkonzerne, gegen Öl- und Gasmultis.
Dafür brauchen wir am 15. September in Bayern und am 22. September in Deutschland starke Grüne für den Grünen Wandel.

5 Grüner Wandel: Politik für die Mehrheit
Wir werden dem Merkelschen Maskenspiel einen knallharten politischen Streit um mehrheitsfähige Inhalte entgegensetzen.
Merkel oder Mindestlohn? Merkel oder gesunde öffentliche Finanzen? Merkel oder Gleichstellung für Frauen? Merkel oder grüne Energiezukunft?
Das sind die Fragen, über die die Bundestagwahl entschieden wird. Ich bin überzeugt:
Deutschland wird sich für eine konsequente Energiewende, für mehr Gerechtigkeit, für eine moderne Gesellschaftspolitik entscheiden.
Die Mehrheit in Deutschland will eine solche Po-litik. Wir Grüne machen – wie jetzt in Nieder-sachsen – aus gesellschaftlichen Mehrheiten politische Mehrheiten.
Für uns alle ist heute Aschermittwoch. Für Merkel ist der 22. September 2013 Aschermittwoch – Dann ist für die Merkel-Koalition alles vorbei!