„Wenn man auf Italien schaut, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine konservativ, neoliberale Wirtschaftspolitik eine große Gefahr auch und gerade für den politischen Zusammenhalt in Europa darstellt. Wenn Europa nur noch gleichgesetzt wird mit diktiertem Sozialstaatsabbau, dann muss man sich nicht wundern, wenn Menschen in Richtung von rechten Populisten und Polit-Clowns abwandern. Abwendung zum rechten Populismus und zur Anti-Politik und die daraus resultierende mögliche Blockade in Italien ist eine Konsequenz der Politik von Frau Merkel und ihrer Austeritätspolitik für Europa. Wer nur konsolidiert und nicht auch investiert, der würgt Wachstum ab, lässt die Arbeitslosigkeit steigen und treibt Menschen in die Arme rechter Populisten und der Anti-Politik.
Diese Politik von Frau Merkel hat den Berlusconis und Grillos in Italien mit den Boden bereitet und sie hat der Politik von Herrn Monti geschadet. Ein blockiertes Italien aber schadet ganz Europa.
Interessant ist, dass die Bundeskanzlerin – dass die Merkel-Koalition – sehr hart ist beim Sozialabbau in Italien, aber bei weitem nicht so hart, wenn es um den Fall Zypern geht. Im Fall Zypern wollen Frau Merkel und Herr Schäuble bis zu 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – ohne von Zypern verbindliche Regeln gegen Steuerdumping und Geldwäsche zu verlangen. Anders gesagt: Offensichtlich hat bei der Merkel-Koalition die Beteiligung der Reichen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, an der Finanzierung der Überwindung einer Krise keine Priorität. Das ist Neoliberalismus pur auf Kosten der europäischen Steuerzahler und auf Kosten eines gemeinsamen Europas.“