Meine Damen und Herren,

ich möchte Sie herzlich begrüßen zu unserem Grünen Finanzmarktsymposium hier in Frankfurt, dem deutschen Finanzstandort.
Wir freuen uns, dass wir so kompetente und hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewinnen konnten. Ihnen allen vielen Dank für Ihr Kommen, erst recht an einem Wochenende. Die Finanzbranche hat sich selbst – unter Mithilfe einer verantwortungslosen Deregulierungspolitik – durch ihre Exzesse in die missliche Lage gebracht, mit einem recht schurkenhaften Image leben zu müssen.
Dabei bräuchten wir doch so dringend einen funktionierenden Finanzsektor in einer Zeit der großen Transformation unserer Wirtschaft, in der wir investieren müssen und grüne Innovationen vorantreiben wollen.
Auch wenn Angela Merkel behauptet, die Eurokrise sei eine Folge unsolider Haushaltspolitik: die Staatsschuldenkrise ist eine Fortsetzung der Finanzmarktkrise. Deren Ursachen sind nicht beseitigt.
Und so stehen wir leider heute, über 5 Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise, hier und diskutieren, was eigentlich aus der Finanzkrise gelernt wurde und was sich verändern muss, auf den Finanzmärkten und vor allem bei ihrer politischen Regulierung.
Das ist sicher vor allem ein Versäumnis der derzeitigen Bundesregierung, die außer der ihr eigenen Simulationen und Spielereien kaum etwas getan hat.
Es ist auch das Ergebnis mangelnder internationaler Zusammenarbeit und einer Haltung vieler Regierung, die ihren nationalen Standort viel stärker im Blick haben als das große Ganze. Eine unangemessene Sichtweise in Zeiten globaler Finanzmärkte.
Der unbefriedigende Zustand heute ist natürlich auch ein Fehler der Branche selbst, die durch ihren ungebrochenen Lobbyismus alles dafür tut, dass sich die Strukturen und Praktiken nur ja nicht ändern müssen, die Praktiken, die uns in die Krise gestürzt haben, die aus der Finanzbranche einen Selbstbedienungsladen für Hasardeure gemacht und ganze Staaten an den Rand des Ruins bringen.
Eine wirkliche Neuausrichtung des Finanzmarktes mit klarer und strikter Regulierung hat es ja seither nicht gegeben. Nach wie vor sind Teile des Finanzmarkts weitgehend abgekoppelt von realwirtschaftlichen Erfordernissen, nach wie vor tragen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen implizit das Risiko für Banken, die nach wie vor too big to fail sind, nach wie vor überrascht uns die Branche mit immer neuen Skandalen.
Ich möchte Ihnen die Grundzüge der grünen Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte schildern.
Sie konzentrieren sich auf drei Bereiche:
– Eine europäische Bankenunion mit einheitlicher Aufsicht und einheitlichem Restrukturierungssystem vermindert das too big to fail-Problem und damit die Erpressbarkeit der Staaten;
– Ein funktionierendes Trennbankensystem, bei dem es ebenfalls um eine Begrenzung der Staatshaftung geht und das damit ein Schritt in Richtung mehr Marktwirtschaft ist;
– eine Schuldenbremse für Banken mit eingebauter Größenbremse.
Die ersten beiden Punkte will ich ihnen nur kurz schilden, dem Dritten möchte ich mich etwas eingehender widmen.

1 Europäische Bankenunion
Die geplante Europäische Bankenunion geht noch nicht weit genug. Sie hat ja auch damit zu kämpfen, dass die Bundesregierung bei jedem Schritt bremst und gegensteuert und das Nötige verhindert.
Ein großes Problem in der Krise war es, dass europaweit aktive Banken wie die HRE aufgrund rechtlicher Probleme nicht abwicklungsfähig waren. Viele Institute sind in mehreren EU-Staaten tätig, in jedem der Staaten existieren aber unterschiedliche Insolvenzbestimmungen – eine
Abwicklung hätte zu einem Chaos geführt.
Daher ist es essentiell, dass in der Bankenunion ein einheitliches Restrukturierungsrecht integriert wird.
Ziel muss es sein, eine Beteiligung der Gläubiger vor einer Insolvenz möglich zu machen damit sie und nicht die Steuerzahler die Kosten einer Bankenrestrukturierung übernehmen. So könnten etwa 15% des Nominalbetrages jeder Anleihe im Notfall in Eigenkapital getauscht werden – die Bank hätte wieder Eigenkapital, um die Geschäfte fortführen zu können und auch für die Gläubiger ist es eine gute Lösung – schließlich kann mit einem solchen Bail-In eine Insolvenz vermieden werden.
Zwei ehemalige Investmentbanker der Credit Suisse haben im Januar 2010 einen Artikel im Economist veröffentlicht, nachdem die Halter unbesicherter Bankanleihen im Falle von Lehman Brothers nur auf 15% ihrer Ansprüche hätte verzichten müssen, damit die Bank hätte weitergeführt werden können. In der folgenden Insolvenz haben sie aber über 70% ihrer Ansprüche verloren, da die Vermögensgegenstände in einen fallenden Markt hinein verkauft wurden. Auch für Bankinvestoren ist ein bail-in daher eine gute Maßnahme.
Eine gute Bankenunion muss eine solche Möglichkeit in allen beteiligten Staaten schaffen, damit die SteuerzahlerInnen künftig keine der Krisen-Banken mehr übernehmen müssen.
Unabhängig von der Aufsicht brauchen wir eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Bankenfonds, der sich aus einer Bankenabgabe finanziert mit einem Zielvolumen von 200 Mrd. Euro. Nationale Fonds reichen hier nicht aus für grenzüberschreitend tätige Banken. Wenn also das bail-in nicht reicht, muss der bankenfinanzierte Fonds zum Tragen kommen.
Bei der europaweiten Aufsicht durch die EZB muss die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht strikt gewahrt sein, die Aufsicht muss parlamentarisch kontrolliert werden und das Durchgriffsrecht bei grenzüberschreitend tätigen Banken muss gewährt sein. Letzter Punkt ist der wichtigste: entweder die Aufsicht kann abseits nationaler Befindlichkeiten agieren oder sie ist nur eine schlechte Kopie der EBA (European Banking Authority). Die Nähe von Banken und Politik hat in der Vergangenheit viel zu oft die Abwicklung von Banken verhindert, siehe IKB. Diese unheilige Allianz gilt es zu durchbrechen.
Ein kurzes Wort zu der Einigung dieser Woche bezüglich der Boni:
Es ist gut, dass die Banker-Boni begrenzt werden. Der Anreiz für riskante Geschäfte dürfte damit zumindest zurück gehen
Allerdings ist das grundlegende Problem bei der Entlohnung der Bankmanager damit nicht gelöst: Profitchance und Haftung fallen nicht zusammen. Wer als Banker versagt, dem ist immer noch ein goldener Handschlag sicher. Es muss aber gelten: der Kapitän geht mit dem sinkenden Schiff unter. Alles andere hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.
Übrigens sieht man beim Gehaltsthema, warum die Analogie Casino und Finanzmärkte nicht stimmt: im Casino verliert der Spieler alles, dem Investmentbanker bleibt das in der Regel erspart.
Der Liikanen-Report macht an dieser Stelle einen interessanten Vorschlag: Boni sollen als bail in-fähige Papiere ausbezahlt werden. Gerät die Bank nach der Bonuszahlung in Schieflage, werden diese Papiere in Eigenkapital umgewandelt, was die Bank stabilisiert. Der Verkauf der Papiere soll erst nach einigen Jahren möglich sein.
Das wäre ein möglicher Weg, um Profitchancen und Haftung zusammen zu bringen.

2 Trennbankensystem
Bei der Diskussion zum Trennbankensystem hat sich die Bundesregierung wieder einmal zu einer ihrer typischen simulierten Wenden aufgerafft. Nachdem sie alles Diesbezügliche jahrelang zurückwies, legte Schäuble kurz vor dem Wahlkampf ein Reförmchen vor, um die Öffentlichkeit ruhigzustellen. Doch der Anfang Februar von Wolfgang Schäuble vorgestellte Entwurf bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Er betrifft nur einige wenige große Banken und zwingt diese wenigen dann bei einer Reihe von hochriskanten Geschäften gar nicht, sie vom Einlagengeschäft auch wirklich zu trennen. So kann das
market-making im Einlageninstitut verbleiben.
Market-making unterscheidet sich vom Eigenhandel lediglich durch die Intention der Bank – will sie handeln oder will sie nur Papiere für Kunden vorhalten. Eine solche Differenzierung macht die Trennung unadministrierbar und wirkt wie ein Verbot von Schusswaffen, das nur dann greift, wenn der Besitzer zugibt, mit der Waffe auch tatsächlich jemanden erschießen zu wollen. Die Süddeutsche Zeitung titelte passend: „Zerschlagung Light.“
Bei einem wirklichen Trennbankensystem muss das Handelsgeschäft eben strikt vom staatlich garantierten Einlagengeschäft separiert sein. Wenn beide Teile sich unabhängig voneinander finanzieren müssen, zahlt jeder Teil für sich die entsprechende Risikoprämie, während heute die Finanzierungskosten einer Bank sich am gesamten Geschäft ausrichten. Im Ergebnis würden Handelsgeschäfte teurer und Kredite an die Realwirtschaft günstiger werden. Das bedeutet aber auch mehr Marktwirtschaft im Bankenwesen: Risiken und Profitchancen sind klarer bepreist anstatt dass eine implizite Staatshaftung solche Preissignale verfälscht.
Wir fordern eine Trennung in Einlagenbank und Finanzhandelsinstitut für alle Banken, die in nennenswertem Umfang Handelsgeschäfte tätigen. Als Richtgröße für diesen Umfang könnte gelten, wenn die Summe der Handelsbuchgeschäfte mehr als 5% der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte beträgt. Wir unterstützen deswegen die Liikanen-Vorschläge.

3 Schuldenbremse
Zu den beiden vorherigen Punkten haben wir gemeinsam mit der SPD Vorschläge gemacht und im Deutschen Bundestag Anträge vorgelegt. Bei einem zentralen Punkt aber gehen wir weiter als die SPD, die sich mit den vorliegenden Basel III Regelungen begnügt.
Wir Grüne fordern eine Schuldenbremse für Banken, eine leverage ratio, die ein Minimum an Eigenkapital in Vergleich zum gesamten Geschäft einer Bank fordert.
Und zwar risikoungewichtet.
Die Eigenkapitalanforderungen an Banken werden heute als „risikoadäquat“ bezeichnet. Das klingt zunächst vernünftig – hat eine Bank mehr Risiken, muss sie auch mehr Kapital vorhalten. Der Bezug auf die Risiken führt allerdings zu einem erheblichen Definitionsproblem, nämlich wie risikoreich bestimmte Engagements überhaupt sind.
Gelöst wird das heute dadurch, dass man die Banken ihre Risiken selbst bewerten lässt.
Ist das eine gute Idee? Autofahrer dürfen die Höchstgeschwindigkeit in der Stadt auch nicht selbst bestimmen. Nichts anderes bedeutet aber der derzeitige Zustand.
Das Konzept von Basel II, das mit Basel III weitergeführt wird, beruht auf der kühnen Hypothese, dass wir in einer Welt perfekter Finanzmärkte leben und die Risiken dort genau messen können.
Interne Modelle von Banken etwa messen Verluste, die in der Vergangenheit eingetreten sind und versuchen daraus Wahrscheinlichkeiten für die Zukunft abzuleiten.
Basel III erlaubt Banken, ihren Eigenkapitalbedarf selber auszurechnen. Wie missbrauchsanfällig diese Selbstregulierung ist, hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (ein Gremium der BIZ – Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) kürzlich gezeigt. Banken rechnen sich ihre Risiken systematisch schön. Die Deutsche Bank hat etwa mit einem angepassten Rechenmodell ihre Risikoaktiva um 26 Mrd. Euro gemindert. Prompt legte der Aktienkurs um 3 % zu – wegen gestiegener Kapitalquoten und ohne, dass sich am Geschäftsmodell irgendetwas verbessert hätte. Es gibt unzählige ähnliche Beispiele.
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat gezeigt, wie stark die internen Risikomodelle der Banken voneinander abweichen. Nimmt man den mittleren Wert als 100% an, dann lag der höchste Wert für die resultierende Eigenkapitalanforderung bei 2500%, der niedrigste Wert bei 3%. Das entspricht einer Abweichung um den Faktor 800.
Diese Methode ist komplett unzuverlässig.
Die eigene Risikobewertung der Banken folgt mathematischen Modellen, deren Fehlerhaftigkeit die Finanzkrise offenbart hat.
Die Bundesregierung bremst auch bei der leverage
ratio. Sie will nur eine Veröffentlichung der Daten und keine bestimmte Grenze.
Wir brauchen aber schnellstmöglich 3% Eigenkapitalunterlegung als ersten Schritt, 5% müssen später folgen.
Komplizierte Regeln nutzen den Banken, denn sie sind den Aufsehern oft einen Schritt voraus. Die Schuldenbremse beendet dieses Hase und Igel-Spiel.
Wir wollen diese einfache Kennziffer, die gar nicht erst versucht, alle Risiken der Bank auszudrücken, aber die man umgekehrt auch nicht über komplexe Modelle kleinrechnen kann.
Zudem fordern wir mit der Größe einer Bank deutlich steigende Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften. Größe soll teurer werden als heute. So wollen wir bei den systemrelevanten Banken einen starken Anreiz setzen, nicht weiter zu wachsen bzw. zu schrumpfen und sich in kleinere, weniger gefährliche Einheiten zu zerlegen.
Meine Damen und Herren, ich halte diese Kombination aus Schuldenbremse und Größenbremse für Banken für den wichtigsten Hebel überhaupt, um die Staatshaftung im Bankensektor zu beenden, um die Too-Big to Fail Institute loszuwerden und den Finanzmarkt zurück in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.

4 Schluss
Die Lehren aus der Finanzkrise sind aus meiner Sicht sehr tiefgehende. Bisher sind die Regulierungsaktivitäten aber nur Stückwerk, sie kratzen bloß an der Oberfläche.
Es ist grotesk, dass Finanzminister Schäuble kürzlich davor warnte, man dürfe es mit der Regulierung nun auch nicht übertreiben. Sicherlich eine Erkenntnis aus den rund 50 Besuchen von Goldman Sachs bei der Bundesregierung seit 2009.
Nötig wäre es:
– den Finanzsektor so zu regulieren, dass es eine Schuldenbremse für Banken, verbindliche Restrukturierungsregeln und ein Trennbankensystem gibt.
– der Überschuldung unserer Gesellschaften durch Abbau der Schulden zu begegnen – etwa durch einen aus einer Vermögensabgabe finanzierten Altschuldentilgungsfonds und eine Einnahmefinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben.
Das alles steht noch aus.
Für das alles, erlauben Sie mir diese Bemerkung, braucht es einen Regierungswechsel.