Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Fahlbusch,

Lieber Tilman

Zunächst möchte ich mich für die Einladung zur Jahreshauptversammlung der GfbV und die Gelegenheit, hier zu sprechen, herzlich bedanken. Auch in diesem Jahr zeichnet sich Ihr Tagungsprogramm wieder durch viele interessante Gesprächspartner aus, die von ihren Erfahrungen berichten und den Blick der Öffentlichkeit auf zu wenig bekannte oder beachtete Probleme und Krisen in der Welt lenken. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung und Diskussion über die schwierige Situation von Minderheiten und indigenen Völkern auf der ganzen Welt.

1 Globale Risiken

Wir stehen heute, im 21. Jahrhundert, vor gigantischen Herausforderungen. Der Klimawandel, der Wettlauf um knapper werdende Rohstoffe, die wachsende Armut und die Gefahr einer weiteren Proliferation von Atomwaffen sind die größten Bedrohungen unserer Zeit. Der Klimawandel verschärft schon heute die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Millionen Klimaflüchtlinge, die Verelendung ganzer Regionen und die Folgen für ohnehin schon knappe Ressourcen wie Wasser oder Nahrung machen den Klimawandel auch zu einer der größten sicherheitspolitischen Gefahren unseres Jahrhunderts. Der Wettlauf um knapper werdende Ressourcen führt nicht nur zu immer riskanteren und rücksichtsloseren Fördermethoden, sondern verschärft auch internationale und innerstaatliche Konflikte und destabilisiert ganze Regionen. Unter den Auswirkungen dieser Konflikte leiden ethnische, religiöse und gesellschaftliche Minderheiten am meisten. Denn sie haben keine starke Lobby, die ihre Interessen durchsetzt, sie leben oft in autoritären Staaten mit mangelnden rechtstaatlichen Strukturen und sind meistens die Verlierer im Spiel um globale Macht- und Einflussinteressen.

2 Energiepolitik und ihre globalen Auswirkungen

Die Bundesregierung hat jüngst ihr Energiekonzept beschlossen, in dem eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren festgeschrieben ist. Damit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert, der Aufbau von Arbeitsplätzen in der Ökostrombranche verhindert und das Sicherheitsrisiko durch ein fehlendes Endlager für hoch radioaktive Abfälle weiter erhöht. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist gegen diese Politik, was seit Monaten eindrucksvoll durch Großdemonstrationen und Aktionen im ganzen Land deutlich wird. Viel zu wenig wird in diesem Zusammenhang über die globalen Auswirkungen des Ausstiegs aus dem Ausstieg gesprochen. Schon die grün-rote Energiewende von 2000 hatte international beachtliche Auswirkungen. Inzwischen haben gut 50 Länder unser Erneuerbares Energien Gesetz importiert. Das Signal, dass ein so hoch entwickeltes Land wie Deutschland seine Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellt und aus der teuren Atomenergie aussteigt hat international nicht nur Beachtung sondern Vorbildwirkung gehabt. Selbst Länder, die immer noch an der Atomenergie festhalten wie China bauen heute mehr Erneuerbare Kapazitäten auf als nukleare. Und es war ein Signal, dass Deutschland auch die Subvention des Exports von Atomtechnologie beendet hat und Abkommen zur Fördeurng erneuerbarer Energien schloss. Hier setzt Schwarz-Gelb auf die gegenteilige Politik. Atomkraftwerke wie in Brasilien bekommen deutsche Staatsbürgschaften. Die atomare Zusammenarbeit lebt wieder auf.

3 Uranabbau

Atomkraft gilt als sauber und CO2-arm. Das stimmt nur, wenn man die ganze Produktionskette ausblendet. Atomkraft braucht Uran. Der Uranabbau aber verursacht gravierende
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. Deutschland ist in Bezug auf den Rohstoff Uran zu 100 Prozent importabhängig, die EU zu über 90 Prozent, und damit mitverantwortlich für die Schäden durch den Uranabbau in den Herkunftsländern. 70 Prozent der Uranreserven liegen in Gebieten, die von indigenen Völkern bewohnt werden. Daher sind vor allem diese die Leidtragenden. Profit wird auf Kosten dieser Menschen, ihrer Umwelt und Lebensweise gemacht. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass Uran keine Zukunft hat, denn die wenigen Reserven werden in spätestens 70 Jahren aufgebraucht sein. Uranabbau findet unter schlechten und menschenunwürdigen Standards statt. In vielen Ländern gibt es nicht einmal Umweltgesetze oder Arbeitsschutzrichtlinien, Menschenrechtsverletzungen vor Ort bleiben meist ungesühnt. Der Abbau selbst, die Lagerung strahlender Abfälle z.B. in unmittelbarer Nähe zu Dörfern und der ungesicherte Abtransport des Gesteins in offenen Lastwagen und rostigen Fässern verseuchen die Umwelt und verursachen schwere gesundheitliche Schäden. Viele Gebiete, in denen indigene Völker leben, werden zerstört, so dass diese ihre traditionelle Lebensweise nicht mehr aufrechterhalten können. Ich möchte dies anhand zweier Beispiele verdeutlichen:

3.1 Die Tuareg in Niger

Die humanitäre Situation der Bevölkerung in Nordniger, wo Uran abgebaut wird, verschärft sich kontinuierlich, während die Regierung flächendeckend Uranschürfrechte an internationale Konzerne vergibt. Die vom französischen Atomriesen AREVA betriebene Uranmine Imouraren in Nordniger ist die größte Uranlagerstätte in Afrika und die zweitgrößte der Welt. Bis 2012 soll Niger zum zweitgrößten Uran-Lieferanten der Welt werden. Schon jetzt lagern im Abbaugebiet um Arlit 45 Millionen Tonnen radioaktive Uranabfälle unter freiem Himmel. Durch den Uranabbau entstehen Mondlandschaften in der Wüste, den dort lebenden Tuareg wird ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage genommen. Die in der Nähe der Bergbau-Orte gemessenen Werte von Radioaktivität in der Luft, im Wasser und im Boden sind eindeutig auf den Uranbergbau zurückzuführen. Sie übersteigen die von der WHO herausgegebenen Grenzwerte um ein Vielfaches.

3.2 Die Adivasi in Indien

Eine ähnliche Situation finden wir in Indien vor. Im Bundesstaat Jharkhand, gelegen im Nordosten Indiens, wird seit mehreren Jahrzehnten durch Uranminen Raubbau an der Natur und an den Menschen betrieben. Für den Uranabbau werden zunächst im Auftrag der Minenbetreiber die naturbelassenen Waldflächen gerodet, was für die ansässige indigene Bevölkerung den Entzug ihres Lebensunterhalts und Lebensraumes bedeutet. Dafür gibt es meist keine Gegenleistung oder Entschädigung. Besonders schwerwiegend sind die gesundheitlichen Folgen für die in den Uranminen arbeitenden Menschen. Ohne Schutzkleidung oder sonstige Schutzmaßnahmen vergiften sich die Arbeiterinnen und Arbeiter durch das radioaktiv strahlende Urangestein. Die Folgen des Uranabbaus sind für die in Jharkhand lebenden indigenen Adivasi verheerend und äußern sich, neben der akuten Gesundheitsgefährdung, in Verarmung und langfristiger Ausrottung ihrer Stämme und ihrer Kultur.

4 Moratorium für Uranabbau

All dies zeigt, dass ein Moratorium für Uranabbau unabdingbar ist. Dies fordern wir Grüne seit langem. Es kann nicht sein, dass Länder wie Deutschland, obwohl es in „grüner Technologie“ führend ist, am Abbau von einem endlichen Rohstoff auf Kosten von Menschenleben und der Umwelt festhält. Das ist unverantwortlich.

5 Globale Energiewende

Wir wollen wieder eine verantwortungsvolle, gerechte und nachhaltige Energieaußenpolitik zu etablieren. Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit bekommen wir nur durch einen fairen Interessensausgleich und globale Kooperation. Eine kohärente und gerechte Energieaußenpolitik muss untrennbar mit Klima- und Entwicklungspolitik verbunden sein. Anders werden wir die globalen Herausforderungen des Klimawandels, der Rohstoffkrise, der weltweiten Armut und Ausgrenzung und einen
neuen Rüstungswettlauf nicht bewältigen. Energieaußenpolitik bedeutet für uns Grüne Friedenspolitik, die untrennbar mit den universalen Menschenrechten verbunden ist. Anstelle von Konkurrenz um das letzte Barrel Öl oder die letzte Tonne Uran müssen der Zugang zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Einsparung das Ziel sein. Klar ist: Die Industrieländer müssen bei dieser Energiewende vorangehen. Dafür sollten Deutschland und Europa spätestens 2050 100 Prozent ihrer Energie erneuerbar bereitstellen – und nicht wie vo9n Merkel geplant noch 145 Mio. t CO2 durch Kohlekraftwerke emittieren und gleichzeitig von Stromimporte abhängig sein. Das Ziel ist ehrgeizig, aber es kann erreicht werden, wenn man es ernst meint mit einer nachhaltigen Energiewende, dem Einstehen für Menschenrechte und globale Gerechtigkeit. Wir Grüne werden weiterhin dafür streiten.

Vielen Dank.