Sehr geehrter Herr Professor Töpfer,
sehr geehrter Herr Dr. Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

1 Rio 1992: Ein neues globales Verantwortungsgefühl

Als sich vor 20 Jahren die Vertreter der Staatengemeinschaft zum Erdgipfel in Rio de Janeiro trafen, da waren Sie, lieber Klaus Töpfer, eine der prägenden Figuren. Sie sind es für die Internationale Klima- und Umweltpolitik bis heute geblieben.

1992 schien Rio der Beginn eines neuen Politikverständnisses, eines neuen globalen Verantwortungsgefühls zu sein. Die Staatengemeinschaft beschloss, Hunger, Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Artensterben nicht länger hinzunehmen, sondern gemeinsam aktiv dagegen anzugehen. Nicht einzelne staatliche Institutionen sollten aktiv werden, sondern alle staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen sollten sich diesem Ziel verschreiben.

Als Folge der Konferenz gründeten sich zahllose Bürgergruppen, die vor Ort für Veränderungen im Sinne der Agenda 21 eintraten und vieles erreichten.

Nach der Überwindung des sozialistischen Staatssystems stellte man auch die kapitalistische Wirtschaftsweise in Frage und suchte nach neuen Wegen. Die Debatte drehte sich um die Grenzen des Wachstums, um ein Wirtschaftsmodell, das auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit statt auf Wachstum ausgelegt war.

2 Rio 2012: Anspruch vs. Wirklichkeit

Doch sollten wir uns vor nostalgischer Verklärung hüten. Heute, 20 Jahre nach Rio, ist die Dimension der Probleme, vor denen wir stehen – trotz aller Fortschritte und Erfolge – nicht kleiner – sondern größer – geworden.

In der AGENDA 21 hieß es 1992: „Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.“

Und heute?

Zahlreichen Schwellenländern ist es zwar gelungen, zu den Industrieländer aufzuschließen und Armut zu reduzieren. Trotzdem sind Hunger und Armut, Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit weiterhin viel zu häufig bittere Realität. In viel zu vielen Ländern trat in den letzten 20 Jahren keine Verbesserung der Situation ein.

Nach wie vor erwärmt sich das Weltklima – der Ausstoß klimaschädigender Gase verringert sich nicht, sondern beschleunigt sich immer weiter. Täglich sterben Arten aus, die Meere werden überfischt und verschmutzt. Kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen und Interessen bestimmen nach wie vor das Handeln nicht nur der Wirtschaft, sondern der meisten Staatsführungen und Bürger.

Nach wie vor werden die Ressourcen dieser Erde ausgebeutet und Verstöße gegen Rechte der lokalen Bevölkerung, internationaler Standards oder des Umwelt- und Naturschutzes nicht geahndet.

Warum ist die in Rio ausgerufene – ich zitiere erneut – „globale Partnerschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung“ nicht gelungen?

Ich möchte drei Probleme benennen:

1. Es gab und gibt kein einheitliches Verständnis von nachhaltiger Entwicklung. Und so wird von vielen Ländern darunter vor allem wirtschaftliche Entwicklung verstanden, die nicht unbedingt in Harmonie zu Umweltschutz und Ressourceneffizienz stehen muss. Nachhaltigkeit ist zum Mode-, zum Plastikwort verkommen.

2. Dem UN-Konzept stehen oft nationale Vorgaben und Interessen entgegen. Immer dann, wenn es konkret wurde – man denke an die
Klimaverhandlungen der letzten Jahre – haben die zentralen Staaten wie die USA, wie China, und allzu oft auch wir Europäer kurzfristige, nationale Interessen vorne angestellt.

3. Und gleichzeitig sind die internationalen Institutionen zu schwach, um ein schlagkräftiges und verbindliches Nachhaltigkeitskonzept zu implementieren und zu überwachen.

Wird Rio+20 an diesen Problemen etwas ändern können?

3 Green Economy: „Greenwashing“ oder Allheilmittel?

Was bisher auf dem Tisch liegt, lässt mehr Fragen offen als beantwortet werden. Das United Nations Evironment Program, UNEP, versucht mit dem Begriff der Green Economy die Anforderungen an ein nachhaltiges Wirtschaften auf eine Formel zu bringen.

Grüne Wirtschaft – dazu kann man als Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion kaum Nein sagen.

Doch mit Blick auf die Debatte muss ich etwas Bemerkenswertes feststellen: mich stören sowohl das Lob wie die Kritik an diesem Begriff.

Lob für die Green Economy kommt vor allem von denen, die eigentlich green capitalism meinen.

Während noch vor 20 Jahren die Fragen der Grenzen des Wachstums sowie des Lebensstils diskutiert wurden, begnügen sich manche heute damit, etwas grüne Farbe über unser Wirtschaftssystem zu kippen.

Green capitalism, das ist der naive Glaube daran, die schöpferische Kraft des Kapitalismus werde schon die technologischen Innovationen zur Bekämpfung der Umweltkrisen hervorbringen. Es ist der Glaube, dass Industrie und Konsumenten sich schon von selbst aufmachen werden in ein nachhaltiges Zeitalter.

Das ist ein Irrtum. Es bedarf politischer Rahmenbedingungen, verbindlicher ökologischer und sozialer Leitplanken.

Es geht etwa um den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen oder auch um verbindliche Reduktionsziele. Das ist notwendig, aber nicht hinreichend.

Systemische Fragen, wie die nach den Widersprüchen zwischen dem internationalen Finanz- und Handelssystem und einem globalen ökonomischen Umbau, sind damit noch nicht adressiert. Ebenso wenig die nach dem inneren Zusammenhang einer gerechter Verteilung des globalen Wohlstandes und dem ökologischen Umbau.

Klar ist aber: Wir werden nicht zu einer nachhaltigen Welt kommen, indem wir ein bisschen an unserer Wirtschaftsweise herum schrauben und im Süden dafür werben, auf den grünen Pfad einzuschwenken.

Vielmehr müssen wir viele Gewohnheiten und Liebgewordenes grundsätzlich in Frage stellen und bereit sein für eine echte Veränderung.

In den Industriestaaten gibt es zu wenig Bereitschaft zu grundlegenden unbequemen Veränderungen. Und es gibt nach wie vor starke Verteidiger des status quo – man denke nur an die großen Energiekonzerne, die vom Umbau des Energiesystems weg von den fossilen hin zu den Erneuerbare Energien überrollt zu werden drohen.

Doch es gibt auch einen Strang am Begriff der Green Economy, der ebenfalls hellhörig machen sollte. Aus vielen Entwicklungs- und Schwellenländern gibt es Kritik an diesem Begriff.

Teile davon sind richtig. Natürlich wird zu Recht beklagt, dass die klassischen Industriestaaten ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden sind – weder bei der Armutsbekämpfung noch beim ökologischen Umbau. Natürlich wird zu Recht eingefordert, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer ein Recht auf nachhaltige Entwicklung haben.

Doch in den Eliten vieler Entwicklungs- und Schwellländer gibt es viel Glauben an seelig machendes Wachstum. Auch hier gibt es viele, die Umweltprobleme und soziale Probleme hintenan stellen wollen, zugunsten einer zügellosen ökonomischen Entwicklung, zugunsten eines – für sie oft profitablen – Raubbaus an den ökologischen Ressourcen ihrer Länder. Und diese Interessen werden dann verbrämt als Kritik am „grünen Protektionismus“.

Die alte, Wachstum fetischisierende Tonnenideologie des Bundesverbands Deutscher Industrie wird nicht dadurch richtiger, dass sie in der Sprache der Porto Allegre
argumentierenden Eliten Brasiliens oder Venezuelas vorgetragen wird – garniert mit Umverteilungsrhetorik.

Den Apologeten des Green Capitalism wie den neuen Kritikern der Green Economy kann entgegengehalten werden:

Auf diesem Globus hat jeder den gleichen Anspruch auf die natürlichen Ressourcen und Gemeinschaftsgüter. Und dieser Anspruch findet seine Grenze in den Lebensgrundlagen künftiger Generationen.

Dies setzt eine Politik voraus, die sich nicht an der Bändigung des Finanzkapitalismus vorbeischummelt, und die den Mut zu absoluten Verbrauchsobergrenzen hat.

4 Vom Wachstum zur Nachhaltigkeit

Ob Klimaschutz, Waldschutz, Artenvielfalt oder Umweltschutz, der Stillstand wie Rückschritt werden verstärkt, weil als Lösung aller Probleme das wirtschaftliche Wachstum im Norden wie Süden im Vordergrund steht. Eine Neuverteilung der wirtschaftlichen Kräfte und der Möglichkeiten ist nicht vorgesehen.

Die soziale Dimension einer nachhaltigen Entwicklung wird bisher meist ausgeblendet. Armutsbekämpfung muss übergeordnetes Ziel eines Nachhaltig- und Gerechtigkeitskonzepts bleiben.

Wir haben mit dem Green New Deal versucht, den Ansatz eines nachhaltigen Wirtschaftens weiter zu fassen.

Wir können es nicht dabei belassen, deutlich zu machen, dass der Bau von Kläranlagen in China die Flüsse sauberer macht und in Deutschland Arbeitsplätze und Einkommen sichert.

Eine wirkliche Umorientierung zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise kann nicht gelingen, wenn die Maxime weiter gilt, dass der Markt es schon richten wird.

Der Green New Deal umfasst drei Säulen, weil der ökologische Umbau nicht losgelöst gedacht werden kann von den ökonomischen wie sozialen Problem des globalen Finanzkapitalismus:

1. die Regulierung der Finanzmärkte, die die hemmungslosen Spekulationen beendet und die Finanzmärkte wieder in den Dienst realer wirtschaftlicher Entwicklung stellt;

2. die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft als ressourcensparende Ökonomie auf Basis erneuerbarer Energien;

3. den neuen sozialen Ausgleich, der Verteilungsgerechtigkeit mit Zugangsgerechtigkeit verbindet – national und global.

So möchten, so sollten wir Green Economy verstehen.

5 Für starke Institutionen

Für die Umsetzung des Green New Deal brauchen wir starke Institutionen. Wir brauchen nicht eine möglichst starke Wirtschaft, sondern wir brauchen einen Souverän, der Leitplanken setzen kann. Dies bedeutet aber vor allem, wir brauchen starke internationale Organisationen, die in der Lage sind, internationale Leitplanken zu setzen und für deren Einhaltung zu sorgen.

Deshalb ist das Vorhaben richtig, UNEP zur United Nations Environment Organisation (UNEO) aufzuwerten – auch um den Preis, die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) zu einem Rat für Nachhaltige Entwicklung umzubenennen.

Dafür haben wir lange gestritten.

Hier offenbart sich auch ein Konflikt. Wichtige Schwellenländer waren und sind gegen UNEO. Doch viele Staaten Afrikas teilen die Auffassung Europas. Mit UNEO hätte die erste UN-Organisation von Relevanz ihren Sitz in Afrika.

Dagegen ist die CSD nur ein New Yorker Projekt der diplomatischen Selbstverwirklichung, die niemanden weh tut und vor allem virtuelle Schleifen zieht.

Die Konferenz in Rio de Janeiro wird vermutlich nur einen kleinen Beitrag auf dem Weg zu einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie leisten können, und es wird noch ein weiter Weg.

Die Nachfolgekonferenz in Rio dieses Jahr muss aber mehr sein als eine reine Wiederholung des Erdgipfels von vor 20 Jahren.

Wir Grüne nehmen diese Konferenz deshalb sehr ernst.

Das Gleiche kann man leider nicht von Bundeskanzlerin Merkel sagen. Die einst selbsternannte Klimakanzlerin will den wichtigsten Umweltgipfel der letzten zwei Jahrzehnte schwänzen.

Das ist ein klima- und außenpolitisches Desaster.

>Mit seiner Abwesenheit in Rio verabschiedet sich Deutschland aus der internationalen Klimapolitik. Und es brüskiert wichtige internationale Partner, allen voran den Gastgeber Brasilien.

Und ich finde, Brasilien ist für Europa, ist für Deutschland heute ebenso wichtig wie China, Indien, Südafrika oder Russland. Gerade wenn man mit Brasilien als wichtigem Akteur der internationalen Politik nicht in jeder Frage übereinstimmt, sollte man die Möglichkeiten eines solchen Gipfels zum Dialog nicht auslassen.

Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass eine deutsche Bundesregierung Dilma Rousseff nicht länger die Ambitionen auf eine Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufs verbürgt und den Bau des AKW Angra3 im Erdbebengebiet Brasiliens aufhört, zu subventionieren.

Oder ich hätte mir einen Dialog zwischen Deutschland und Brasilien darüber gewünscht, ob es mit dem Recht auf Nahrung zu vereinbaren ist, am Amazonas Primärwälder abzuholzen, um dort das Soja anzubauen, mit dem in Vechta Hühner und Schweine in Massen produziert werden, die dann subventioniert auf den Weltmarkt geworfen werden und die kleinbäuerliche Wirtschaft anderer Ländern zerstören.

Anders gesagt, dass sowohl Brasilien wie Deutschland eine nicht nachhaltige Art der Landwirtschaft betreiben.

Deutschland ist heute – anders als zu den Zeiten von Helmut Kohl und Klaus Töpfer, anders als zu den Zeiten von Rot-Grün – nicht mehr Vorreiter, sondern Bremser in der Klimapolitik. Nicht einmal die eigenen Versprechungen für Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik werden eingehalten.

Nun soll Herr Röttgen fahren. Gut, das ist auch ein vorzeitiges Eingeständnis, dass er die morgige Wahl in NRW wohl vergeigen wird.

Aber es ist eben jener Herr Röttgen, der jegliche Ambitionen beim Klimaschutz und in der Energiepolitik längst an der Garderobe von Herrn Rösler abgegeben hat und der dafür am Freitag im Bundesrat von einer 2/3 Mehrheit, also auch von mehreren seiner Parteifreunde aus den Ländern, die rote Karte gezeigt bekommen hat.

Was ist die Bilanz dieser Bundesregierung?

– Bei der Entwicklungsfinanzierung und den Ausgaben für Klimaschutz bricht sie ihre internationalen Versprechen und europäischen Zusagen.

– Deutschland blockiert ein 30-%-Ziel Europas beim Klimaschutz.

– Deutschland blockiert ein verbindliches Energieeffizienzziel in der EU.

– Beim Ausbau Erneuerbaren Energien war Deutschland einmal international ein gefragter Ideengeber – heute macht Schwatz-Gelb die Solarindustrie in Deutschland platt und gefährdet 90 000 Arbeitsplätze.

Das ist ein verheerenden Signal für die globale Energiewende.

Es hat einen guten Grund, warum Frau Merkel nicht nach Rio fährt. Weil Sie mit leeren Händen dorthin reisen müsste.

Papier ist geduldig. Ich sage: die besten Ziele und Konzepte helfen nichts, wenn sie nicht konsequent und engagiert umgesetzt werden.

Wir brauchen eine Renaissance der Politik. Wir brauchen mutige, gestaltende Politik!

Und wir brauchen wieder Vorreiter statt Bremser. Wir brauchen mehr Europa und mehr Europa gibt es nur mit mehr Mut in Deutschland.

Ich freue mich auf interessante Debatten und wünsche Ihnen allen eine anregende und spannende Konferenz.

Vielen Dank!