Sehr geehrter Herr Nonnenmacher,

sehr geehrter Herr von Maltzahn,
sehr geehrter Herr Scheidt,
sehr verehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für die Gelegenheit, heute hier sprechen zu dürfen, herzlich bedanken.
1 Aufbruch in Arabien – Europa auf dem Prüfstand

Man kann dieser Tage nicht über Außenpolitik sprechen, ohne einen Blick auf den Maghreb und den Nahen Osten zu werfen. Der demokratische Aufbruch in Tunesien und Ägypten ist ein tiefer Einschnitt. Vielleicht stehen wir hier am Anfang einer neuen Ära. Eines ist auf jeden Fall schon jetzt klar: die Region wird nicht mehr der gleiche sein wie zuvor.

Wichtiger aber noch, die deutsche und die europäische Außen- und Nachbarschaftspolitik kann nie wieder sein, wie sie war. Das tradierte Hochhalten einer auf Stabilität fixierten Realpolitik, das Denken in der Scheinalternative von entweder islamistisches Regime oder nationalistische Despotie ist gescheitert.

Die deutsche und europäische Politik gegenüber den arabischen Staaten hat nicht nur den eigenen Vorstellungen einer wertegebundenen Außenpolitik nicht entsprochen.

Sie ist nicht nur von fragwürdiger Moral. Sie ist realpolitisch gescheitert.

Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat anzustreben, führte letztlich zur Destabilisierung einer ganzen Region – wie die derzeitigen Aufstände für Demokratie und Freiheit in den nordafrikanischen Ländern zeigen. Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität.

Dieses hat eine Politik unterhöhlt, die zwar im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik Rechtstaatlichkeit reklamierte, die aber gleichzeitig für die Aufrechterhaltung des militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Unterdrückungsapparats ein vielfaches an Finanzhilfe lieferte, die Mubarak reicher machte als Bill Gates, als für humanitäre und zivile Kooperation ausgegeben wurde, ja die die Despoten als willkommene Helfer bei der Abwehr von Armutsflüchtlingen aus Afrika bezahlte. (Schweigen wir von den skandalösen Reisen französischer Regierungsmitglieder, die sich von Ben Ali und Mubarak zu privaten Urlauben fliegen ließen – natürlich im Airbus).

Beschädigt wurde unser Eintreten für Demokratie auch dadurch, dass Europa bei einer der wenigen freien Wahlen in dieser Region – in Palästina – ein instrumentelles Verhältnis zu ihrem Ergebnis offenbarte.

Deutschland und Europa müssen die doppelte Moral – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu predigen, aber Despoten zu finanzieren – beenden. Was nicht einfach ist.

1.1 Europa und die Türkei

Die Mittelmeerunion der EU – als Prestigeobjekt von Herrn Sarkozy gegründet – hat sich als leere Hülle entpuppt.

Die EU-Mittelmeerpolitik muss komplett neu ausgerichtet werden hin zu einem Transformationspakt der EU mit den Ländern der arabischen Welt, um diese bei ihren Umbrüchen zu unterstützen und zu stabilisieren. Zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Kräfte müssen mehr unterstützt werden und ein intensives Rechtstaatsprogramm für die Gesellschaften im Transformationsprozess muss etabliert werden. Hierbei kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu – nicht nur wegen ihrer geografischen Lage. Sie kann auch Rollenmodell für eine Entwicklung werden, die von einer nationalistischen, aber laizistischen Diktatur hinführt zu einem demokratischen Rechtsstaat, der Heimat für Millionen islamisch gläubiger Menschen ist. Ob dieser Prozess – und ich spreche hier von einem Prozess, nicht von einem schon erreichten Zustand – seine Dynamik behält,
wird entscheidend von einem Offenhalten der Beitrittsperspektive zur EU abhängen.

Europa braucht die Türkei, die Türkei braucht Europa, diese Feststellung von Ruprecht Polenz (CDU) sollte sich endlich bis ins Kanzleramt und die bayerische Staatskanzlei rumsprechen.

Das müssen wir aus Tunesien und Ägypten lernen.

1.2 Deutsche Außenpolitik heißt mehr Europa

Wie wirksam unsere Unterstützung beim Umwälzungsprozess im Nahen Osten ist, hängt letztendlich entscheidend davon ab, ob die Europäische Union es schafft, gemeinsam und geschlossen aufzutreten. Die neue Außenbeauftragte der EU, Lady Ashton, hat Europa in dieser Krise nicht sichtbar gemacht.

Aber dies kann nicht bei ihr allein abgeladen werden. Solange insbesondere die großen EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Egoismen pflegen, ist nicht nur die EU schwach, sondern die Mitgliedstaaten bleiben es auch.

Wir brauchen aus vielen Gründen mehr Europa.

2010 war ein turbulentes, ja ein äußerst kritisches Jahr für die Europäische Union. Die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben Europa hart getroffen, Spekulationsblasen, ein zügelloser Bankensektor, massive Staatsverschuldungen und makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU haben erst Griechenland, dann Irland zu Fall gebracht und auch Spanien, Italien und Portugal bedroht.

Das Jahr 2010 mit all seinen Ereignissen hat uns zwei Dinge aufgezeigt:

Eine wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung ist für eine stabile europäische Wirtschafts- und Währungsunion unabdingbar.

Überzeugte Europäer wie mich hat es schockiert, wie unverantwortlich und antieuropäisch die Bundesregierung mit Unterstützung der BILD-Zeitung agiert hat. Die Forderungen reichten vom Verkauf griechischer Inseln über den Stimmrechtsentzug bis hin zum Rausschmiss einzelner Länder aus der Euro-Zone. Und das mit einer CDU an der Spitze, der Partei des Europäers Helmut Kohl, der die Einführung des Euro einst als eine Frage „von Krieg und Frieden“ bezeichnet hat.

Es ist richtig, von den EU-Staaten Haushaltdisziplin und notwendige Reformen zu verlangen. Es ist richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. Es ist aber auch richtig, dass Deutschland wie kein anderes Land von den bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichten in der EU profitiert hat.

25 % unseres Exportüberschusses wurden in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal erwirtschaftet. Deutschland hat sehr gut vom kreditfinanzierten Geld der anderen Staaten gelebt!

Was wir brauchen, ist daher Verantwortungsübernahme und Anstrengungen von allen Ländern, den Defizit-, aber auch den Überschussländern.

Nur mit dem erhobenen Zeigfinger auf andere zu zeigen, geht in der EU nicht. Wer die Wettbewerbsschwäche anderer kritisiert, muss sich der Nachfrageschwäche auf dem eigenen Binnenmarkt stellen.

Zusammenarbeit in Europa basiert auf Kooperation. Im egoistischen Alleingang lassen sich Interessen nicht mehr durchsetzen.
2 Globale Risiken und manifeste Gefahren

Wir brauchen wieder neuen Gestaltungswillen für Europa. Wir brauchen eine neue Kooperation. Europäisch und global. Denn wir wissen: Krisen wie die globale Wirtschafts- und Finanzkrise lassen sich von keinem Staat alleine lösen. Globale Risiken haben globale Konsequenzen, also muss auch unsere Antwort darauf global und mit unseren europäischen Partnern abgestimmt sein.

Die Finanzkrise war nur eine von weiteren Krisen, die wir gemeinsam bearbeiten müssen. Die Energie- und Klimakrise bedroht seit langem den globalen Frieden. Der Wettlauf um knapper werdende Rohstoffe und Energie ist in vollem Gange und birgt enorme Gefahren. Der Bundesverteidigungsminister meint, knappe Rohstoffe gar mit der Bundeswehr sichern zu müssen. Ein fatales Signal…

Heute leben über 6,9 Milliarden Menschen auf der Welt, bis 2050 werden es 9,1 Milliarden sein – dreimal soviel wie 1960. Vor allem die Entwicklungsländer wachsen, damit
sind substanzielle Herausforderungen verbunden in Bezug auf globale Ernährungssicherheit, soziale Sicherung und humanitäre Hilfe.

Betrachten wir die vier Hauptrisiken, die mit einer wachsenden Bevölkerung und schwindenden Rohstoffen einhergehen und den globalen Frieden bedrohen:

1. Klimawandel – die globale Erwärmung schreitet voran. Sie produziert heute schon Schäden, die die globale Entwicklungshilfe überschreiten, lässt Regionen verdorren, verschärft die Ernährungskrise und treibt inzwischen mehr Menschen in die Flucht als Bürgerkriege.

2. Ressourcenkonkurrenz – noch immer beanspruchen 15 % der Weltbevölkerung 60 % des Öls, 56 % des Erdgases und mehr als 50 % der anderen Rohstoffe. Die stürmische Entwicklung in den Schwellenländern erhöht den Druck auf begrenzte Rohstoffe. Die Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel verschärft das Problem weiter.

3. Globale Ausgrenzung – verkürzt Armut genannt. Inzwischen hungern wieder mehr als eine Milliarde Menschen. Zwei Milliarden Menschen müssen mit weniger als zwei US Dollar pro Tag auskommen, eine Milliarde haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, zwei Milliarden keinen Zugang zu moderner Energie.

4. Aufrüstung – nach einer Phase der Abrüstung in den 90er Jahren steigen die Rüstungsausgaben weltweit wieder an, die Atommächte modernisieren ihre Potentiale, Technologien für Massenvernichtungswaffen verbreiten sich und nicht nur der Iran strebt unter dem Deckmantel der Nutzung der Atomenergie nach Beherrschung des kompletten Brennstoffkreislaufs.

Diese Risiken bestärken sich in ihrer Wirkung gegenseitig – der von den reichen Ländern verursachte Klimawandel trifft die ärmsten Länder am härtesten, die Verschärfung der Rohstoffkonkurrenz befördert Rüstungsanstrengungen.

Das Zusammenwirken solcher Risiken und der Verlust von Governance oder gar Staatlichkeit können manifeste Bedrohungen entstehen lassen – die weit über den jeweiligen Raum hinaus und sogar global wirken können: sie befördern den Zerfall von Staaten.

Schauen wir auf Afghanistan, das nach dem Ende der Blockkonfrontation dem Zerfall überlassenen wurde und von wo aus schließlich die Anschläge des 11. September 2001 geplant wurden.

Schauen wir auf Somalia, aus dessen Nichtstaatlichkeit heute eine Piraterie erwächst, die die Freiheit der Weltmeere bedroht.

In Afghanistan, in Somalia zeigt sich, welche globale Wirkung von failed states ausgehen kann.

Es muss nicht immer Staatszerfall und Terrorismus sein. Auch die rechtsfreien Räume der Steueroasen auf den Kaimaninseln oder in Guernsey haben globale Auswirkungen, weil sie die Möglichkeit einer Regulierung des globalen Finanzmarktes massiv unterhöhlen.

Manifesten Bedrohungen zu begegnen, setzt eine globale Anstrengung voraus, rechtsfreie Räume nicht zuzulassen.

Keine der aktuellen Krisen – Weltwirtschaftskrise, Rohstoffkrise und Klimawandel – kann national bewältigt werden. Wir brauchen deshalb eine verbesserte globale Handlungsfähigkeit.

Um global mitgestalten zu können, sind Mittelmächte wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zu klein.

Nur Europa bringt das Gewicht auf die Waage, das man in einer globalisierten Welt braucht, um Ernst genommen zu werden.
3 Grundprinzipien einer modernen Außenpolitik:
ökologischer, ökonomischer, multilateraler

Globalisierte Risiken und Krisen verändern die klassische Außenpolitik. Scheinbar weiche Themen erweisen sich als harte Nüsse, alte Gewissheiten erweisen sich als trügerisch oder geraten in Widerspruch zueinander.

Die derzeitige deutsche Außenpolitik hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Schwarz-gelbe Außenpolitik ist

– nicht sichtbar

– nicht kohärent

– und sie ist nicht mutig.

In der Eurokrise verspielt Deutschland seine Rolle als kooperativer Gestalter und Motor der Europäischen Integration und schwankt zwischen Blockieren und Diktieren.
>
Nationalistische und populistische Forderungen dominieren die Debatte. Der Außenminister, der die europäische Flagge eigentlich hoch halten müsste, ist unsichtbar und profillos. Deutsche Europapolitik wird zunehmend im Kanzleramt gemacht, dort scheint man allerdings vergessen zu haben, dass ein starkes Europa im deutschen Interesse ist.

Im Afghanistan-Konflikt hinkt die Bundesregierung den NATO-Partnern hinterher. Sie hat keinen konkreten Plan für den militärischen Abzug, für eine politische Lösung des Konflikts und für ein langfristiges Engagement für den zivilen Aufbau. Sie hat keine Strategie und keinen Mut.

Gleiches gilt für den Umgang mit der Revolution im Nahen Osten. Kanzlerin wie Außenminister versteckten sich hinter dem Prinzip der Nicht-Einmischung anstatt klar den Rücktritt von Hosni Mubarak zu fordern. Ohne Mut und feste Prinzipien kann man keine Außenpolitik gestalten.

Schließlich ist auch ein kohärenter Ansatz internationaler Politik, der Entwicklung, Klima, Energie und Menschenrechte mit einschließt, nicht zu erkennen. Die deutsche Außenpolitik erscheint reduziert auf den Kampf Niebel gegen Westerwelle gegen Brüderle, wer der bessere Außen(-wirtschafts-)Minister ist. .

All das verhindert eine Anpassung der außenpolitischen Haltung Deutschlands an die geschilderten Herausforderungen. Außenpolitik ist zunehmend gefragt, Interessen und Werte unter einen Hut zu bekommen, um diese globalen Herausforderungen anzugehen. Dafür brauchen wir neue Initiativen, neue Instrumente, neue ganzheitliche Ansätze, auf europäischer und globaler Ebene.

3.1 Kontinuitäten und Konsense

In der Tat gibt es einen breiten Konsens und eine langanhaltende Kontinuität der Außenpolitik in Deutschland – ein Konsens übrigens, den in vielen Punkten sogar die Linke akzeptiert, mag sie sich in entscheidenden Fragen auch noch davon abgrenzen.

Deutschland hat seine Nachbarn im 20. Jahrhundert zweimal mit mörderischen Kriegen überzogen – mehr als 70 Millionen Menschen fielen ihnen bis hin zur Schoa mit über 6 Millionen ermordeten Juden zum Opfer. Aus dieser fatalen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die Lehren für deutsche Politik gezogen.

Nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland lassen sich die Eckpunkte deutscher Außenpolitik wie folgt beschreiben:

– Die unwiderrufliche Einbindung Deutschlands in die Europäische Union

– Die Freundschaft zu den USA, ein enges transatlantische Verhältnis und die Mitgliedschaft in der NATO

– Ein kooperatives und nicht konfrontatives Verhältnis zu Russland

– Die Anerkennung und Verteidigung des Existenzrechts Israels und die Verantwortung für eine Friedenslösung in Nahost

– Das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Verpflichtung auf das Völkerrecht

– Das Primat der Vereinten Nationen und eine Politik der Multilateraliät

Dieses sind notwendige Voraussetzungen einer modernen deutschen Außenpolitik – sie sind aber nicht hinreichend.

3.2 Multilateralität in einer multipolaren Welt

Diese Kontinuitäten sind in unserer Geschichte begründet und unter den Bedingungen der Bipolarität entwickelt worden.

In der globalisierten Welt von heute bedürfen sie der Neujustierung. Es gibt neben den neuen globalen Risiken neue Akteure. Ökonomisch, Politisch, Militärisch. Wir sind daher gefordert, einen erneuerten Multilateralismus zu praktizieren.

Das System Globaler Governance und die Vereinten Nationen müssen den veränderten Bedingungen angepasst werden.

Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats. Der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts.

Es müssen kontinentale Länder wie Indien und Brasilien, Südafrika, aber auch ökonomische Schwergewichte wie Japan und Deutschland dauerhaft vertreten sein.

Seit Anfang dieses Jahres ist auch Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat
vertreten. Selbst Guido Westerwelle weiß, dass diese glatte Wahl nicht das Verdienst dieser Regierung ist, sondern Ergebnis jahrelanger Kontinuität und Verlässlichkeit in der UN-Politik. Und dass sie auch damit zu tun hatte, dass Deutschland in einer bestimmten Situation zusammen mit einer großen Mehrheit der Staatengemeinschaft Nein zum Krieg gegen den Irak gesagt hatte – zum damaligen Missfallen der heutigen Kanzlerin.

Die Mitgliedschaft muss genutzt werden, um die Reform des Sicherheitsrats weiter voranzutreiben. Außerdem sollte Deutschland die Gelegenheit nutzen, sich mit der Platzierung von Querschnittsthemen und durch thematische Initiativen zu profilieren.

In einem war die Finanzkrise hilfreich. Wir haben einen Einstieg in die Reform der internationalen Finanzinstitutionen bekommen. Wenn wir den IWF handlungsfähiger machen wollen, braucht dieser neben dem Abschied vom Washington Consensus mehr Geld. Mehr Geld werden aber die Schwellenländer dauerhaft nur bereitstellen, wenn sie mehr Mitsprache haben. An China – einer der großen Gläubiger der völlig überschuldeten USA – hängt heute die Stabilität des Dollar.

So sind die Stimmenanteile vorsichtig – aber noch nicht hinreichend verschoben worden. Das geht vor allem zu Lasten von Frankreich und Großbritannien. Spätestens hier müssen wir über eine neue Rolle Europas im IWF nachdenken.

Dass die G8 zu klein für diese Welt ist, wird von niemandem seitdem mehr bestritten. Deswegen ist die Herausbildung der G20 von zentraler Bedeutung. In dieser Gruppe der zwanzig Industrie- und Schwellenländer leben immerhin rund 62% der Weltbevölkerung, die etwa 77% des Welt-Bruttonationaleinkommens und fast 90% des Welthandels auf sich vereinigen.

Die G20 werden für die finanz- und wirtschaftspolitische Governance der Welt eine Schlüsselrolle haben.

Dies geschieht nicht anstelle der Vereinten Nationen, sondern eher zu Vorbereitung und Konsensualierung völkerrechtlich verbindlicher Beschlüsse. Nicht Konkurrenz, sondern Kooperation ist das Gebot der Stunde.
4 Rohstoffsicherung, Green New Deal

Zu einer der heiß umstrittenen Fragen entwickelte sich international die Rohstoffsicherheit, die weit über die Energieversorgungssicherheit hinausgeht.

Schauen wir uns die globale Situation mit Blick auf Energie und Rohstoffe an. Wenn die Technologien der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Rohstoffeffizienz nicht schnell genug wachsen, dann steuern wir auf ein Zeitalter katastrophaler Konflikte zu.

Das moderne Leben, die heutigen Städte und Megastädte, der Wohlstand der Reichen und der steigende Lebensstandard der Schwellen- und Entwicklungsländer, die Ziele und Hoffnungen der Menschen, all das hängt ab von Energie und es treibt die hektische Konkurrenz um Energie und die Rohstoffe zu ihrer Erzeugung an.

Der Wettlauf ist in vollem Gange. Es geht um Macht, Einfluss und Pipelines. Sei es Chinas Engagement in Afrika oder die Zentralasienstrategie der EU, sei es der Kampf ums Öl oder um die Seltenen Erde, das Ziel scheint klar: Wir wollen uns die letzen Gas-, Öl- und Uranreserven des Planeten sichern.

Immer wieder ertönen die national-egoistisch gedachten Rufe nach Rohstoffsicherung, nach harter Interessenpolitik, auch hierzulande. Doch wenn alle so denken, dann kommt es zu dem, was wir heute schon in manchen Regionen etwa des afrikanischen Kontinents erleben, zu einem Wettlauf um Rohstoffe, bei dem am Ende alle verlieren. In diesem Bereich gilt: Gegeneinander war Gestern.

Schauen wir uns die Zahlen zur Energie an:

Die Zahlen des World Energy Outlook 2010 der Internationalen Energieagentur alarmieren.

Selbst bei konservativen Schätzungen des Wirtschaftswachstums in Indien und China prognostiziert die IEA für den Fall, dass keine rasche und konzertierte Kursänderung eingeleitet wird, eine Zunahme des Weltenergiebedarfs bis 2035 um 44%. 93 Prozent des erwarteten Anstiegs entfallen dabei auf Nicht-OECD Staaten. Die Stromnachfrage
wird sich allein in China bis 2035 verdreifachen.

Dabei ist die Basisbelastung gerade durch die Industrieländer zu berücksichtigen. Auf die Industrieländer (OECD), in denen rund 15% der Weltbevölkerung leben, entfallen rund 56% des Erdölverbrauchs, circa 60% des Erdgasverbrauchs und circa 50% des Verbrauchs anderer begrenzter Ressourcen.

Es führt also kein Weg daran vorbei:

Wir müssen den Nachfragedruck auf Energieressourcen vermindern.

Das ist zielführender, als zu glauben, man könne sich die knapper werdenden Ressourcen der Welt militärisch sichern.

Das gilt insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, dass die Industriestaaten den Klimawandel zum allergrößten Teil verursacht haben, also sowohl klimapolitisch als auch vom Standpunkt des Ressourcenverbrauchs mit einer Drosselung ihrer Nachfrage am Zuge sind.

Dies geht aber mit mehr Erneuerbaren Energien, mit mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Diese drei E – Erneuerbar Effizient Energiesparend – sind die Säulen einer nachhaltigen Energiepolitik und sie sind auch die Säulen einer nachhaltigen Energieaußenpolitik.

Ein Gutachten des Ökoinstituts belegt, dass mit einer ambitionierten Klimastrategie bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie die EU bis 2020 30 % ihrer Treibhausgase und bis 2030 sogar 40 % einsparen könnte.

Diese Klimapolitik würde unsere Abhängigkeit von Energieimporten drastisch mindern. Die Abhängigkeit Europas von Öl-, Gas-, Uran- und anderen Energieimporten würde von 74 % auf 49 % sinken. So entsteht durch Klimaschutz Versorgungssicherheit.

Auch bei der Ressourceneinsparung hat sich in der Vergangenheit bereits viel getan. Die Wirtschaft greift aber nach wie vor auf nicht nachhaltige Rohstoffe zurück, auch wenn es Alternativen gibt. Bei steigenden Rohölpreisen wird aber die Frage nach Ersatzstoffen an Bedeutung gewinnen.

Das grüne Rennen muss deshalb weitergehen, um das zerstörerische Rennen um Rohstoffe zu vermeiden und den Klimawandel zu stoppen.

Substitution, Effizienz und Recycling sind die Schlüsselfragen einer integrierten Rohstoffstrategie. So hängen die ökologische, friedenspolitische und ökonomische Perspektive zusammen.

4.1 Der globale Green New Deal

Seit langem setzen wir uns für einen „Green New Deal“ ein – national und global; und nicht nur wir Grüne, sondern viele hochrangige internationale Player.

Gerade in der jetzigen Krise sollte weltweit massiv in Technologien der ökologischen Modernisierung investiert werden. Damit würden weltweit Arbeitsplätze geschaffen, Grundlagen für die Märkte von morgen gelegt und effektiv Klimaschutz betrieben. Wirtschafts- und Klimakrise könnten gleichzeitig bewältigt werden.

Und das ist gerade auch eine Frage der Außenpolitik. Aufgrund der Dramatik der beiden Krisen und dem riesigen transformativen Potential eines Globalen Green New Deal gehört die Beförderung eines solchen Ansatzes ganz oben auf die außenpolitische Agenda!

Umweltinvestitionen strapazieren nicht etwa die Wirtschaft – in ihnen liegt die Chance auf wirtschaftliche Erneuerung. Umgekehrt würde ein Verzicht auf diese Investitionen enorme zukünftige Kosten bedeuten.

Und: Die Weltwirtschaft bedarf der Regulierung – und Bestandteil von Regulierung sind Handelsregeln, Abbau von (Agrar-) Subventionen, Regeln für Finanzmärkte, aber auch soziale und ökologische Standards.

Die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nur gelingen im Einklang mit dem Umbau und der Decarbonisierung unserer Wirtschaft, dem Schutz der Ökosysteme und der Wasserressourcen und dem Kampf gegen die globale Armut.

Ein Grüner New Deal kann nicht als Projekt der Industrieländer, sondern nur als globales Projekt verstanden und umgesetzt werden.
5 Aktuelle Handlungsfelder deutscher Außenpolitik

In der globalisierten Welt beginnt sich die Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik aufzuheben. Es gibt
schon lange keine nationale Handelspolitik mehr. Die Grenzen nationalstaatlicher makroökonomischer Steuerung sind unübersehbar. Es gibt keine nationale Finanz- oder Umweltpolitik mehr.

Wo ist Europapolitik heute anzusiedeln?

5.1 Alle Wege führen über Europa

Deutsche Interessen lassen sich langfristig nur mit Hilfe und über die EU durchsetzen. Im Globalen Machtgefüge kann Deutschland nur mitreden, wenn es dies geschlossen mit seinen europäischen Partnern tut. Hier lohnt ein Blick auf die Stärken und die Schwächen der EU.

Stark ist Europa als – wie Nye es formulierte – soft power.

In der Handelspolitik führt kein Weg an Europa vorbei. Setzt Europa auf seinem Binnenmarkt Standards etwa für Chemieprodukte, dann läuft dies auf eine globale Standardsetzung hinaus. Selbst bei den Verhandlungen um ein globales Klimaregime war Europa solange eine Macht, wie es sich mit dem Vorreiter Deutschland als drängende Kraft präsentierte.

Stark ist Europa aber nur als Europa, nicht als Deutschland, nicht als Frankreich, nicht als Großbritannien.

Schwach ist Europa in der hard power.

Ob einem das gefällt oder nicht, aber auf absehbare Zeit wird Europa militärisch weder mit den USA noch mit China mithalten können. Doch die großen Risiken und Gefahren lassen sich nicht militärisch bewältigen.

Hier liegt eine Chance für Europa. Im Zusammenführen von zivilen und militärischen Maßnahmen, da haben wir in unzähligen – überwiegend zivilen – Missionen Erfahrungen sammeln können.

Wenn die Hauptgefahr ausgeht von zerfallenden Staaten, aus rechtsfreien Räumen, wenn das vorherrschende Konfliktmuster der Welt der asymmetrische Konflikt ist, dann hat Europa an der Schnittstelle von soft- und hard power mehr zu bieten als andere.

Bisher hat sich die Bundesregierung nicht ausreichend für einen starken, modernen und handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst eingesetzt und – wie die anderen großen Mitgliedstaaten auch – lieber nationale Eitelkeiten gepflegt. Aber es ist noch nicht zu spät, der EAD ist im Aufbau und wird nur stark werden, wenn ihn die Mitgliedstaaten auch lassen.

5.2 Krisenfähigkeit stärken

Notwendig dafür ist es, die Krisenfähigkeit zu stärken – national wie europäisch, zivil wie militärisch. Deutschland wie Europa sind auf die globalen Herausforderungen nicht hinreichend vorbereitet.

Staatszerfall und Gewalt verhindern und Krisen vorbeugen, staatliche und gesellschaftliche Aufbauprozesse vorantreiben, heißt heute globale Friedenssicherung betreiben.

Friedenssicherung bedarf gestärkter ziviler Krisenkapazitäten – aber auch einer anderen Bundeswehr. Es ist eine zivil-militärische Herausforderung.

Mit der Bundeswehrreform ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt, auch wenn es noch viel Schatten im Lichte der Reform gibt.

Wir vermissen nach wie vor einen ressortübergreifenden Ansatz, der den Aufbau von polizeilichen und zivilen Stabilisierungskräften vorantreibt und integriert.

Außerdem muss es eine europäische Arbeitsteilung bei militärischen Kernfähigkeiten der Streitkräfte geben. Als wichtiges Mitglied der VN, EU und OSZE ist es aber ebenso wichtig, dass Deutschland eine Führungsrolle bei der Ausbildung, Schulung und Beratung von Polizeikräften übernimmt. Damit könnte Deutschland einen größeren Beitrag zur Erfüllung seines im Grundgesetz verankerten Friedensauftrages sowie zur zivilen Krisenprävention und zum Friedensaufbau, zur Gewaltverhütung und zur demokratischen Stabilisierung in Konfliktstaaten leisten.

Europa und Deutschland werden sich auch künftig an Stabilisierungseinsätzen beteiligen müssen. Die Arbeitsteilung, dass wir das Department for Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen mit 20 % finanzieren, in den Einsätzen aber Bangla Deshis und Pakistanis den Kopf hinhalten, wird nicht funktionieren.

Ja es ist besser, dass in Darfur afrikanische Truppen am Boden zum Einsatz kommen –
aber es ist beschämend, dass Europa weder mit Intelligence noch Helikoptern die Grundlage dafür schafft, dass dieser Einsatz ein Erfolg werden kann.

Die zivilen und militärischen Krisenfähigkeiten der EU zu stärken, ist die zentrale Herausforderung für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

5.3 Die Zukunft der NATO

Das wird Reibung mit der NATO auslösen, die immer noch in einer Sinnkrise ist – und die ist durch den nun endenden Einsatz in Afghanistan nicht geringer geworden. Aber vieles, was die EU, übrigens bei besserer parlamentarischer Kontrolle gut kann, kann die NATO gar nicht, etwa weil sie keine Polizisten hat.

Im November letzten Jahres hat sich die NATO nach elf Jahren ein neues Strategisches Konzept gegeben. Die darin verankerte Annäherung an Russland ist zu begrüßen. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, Russland bereits im Vorfeld des geplanten Raketenabwehrsystems in die Diskussion mit einzubeziehen.

Abrüstung wurde als Ziel im Konzept verankern. Auch das ist lange überfällig. Allerdings wurde dieses Ziel sehr schnell wieder relativiert, indem betont wurde, die nukleare Abschreckung dürfe dennoch nicht aufgegeben werden.

Das ist fatal. Vielmehr müsste die NATO endlich zum Motor für Rüstungskontrolle und Abrüstung werden. Gerade weil der amerikanische Präsident sich ebenfalls Abrüstungsbemühungen auf die Fahnen geschrieben hat, wäre hier ein deutlicheres Bekenntnis nötig gewesen.

Neue Risiken wie cyber attacks durch Terroristen zu erkennen, ist richtig. Diesen neuen Risiken ist das hoch gerüstete Militärbündnis aber nicht gewachsen. Die NATO hat dafür nicht die geeigneten Instrumente.

Generell muss sich die NATO wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren: die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und die Herstellung regionaler Sicherheit – unter dem perspektivischen Einschluss Russland.

Sie könnte so einen Raum der Sicherheit schaffen von Vancouver bis Wladiwostok.

5.4 Afghanistan: Abzug und dann?

Im letzten Monat hat der Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat abgestimmt. Und dies vor veränderten Vorzeichen. Denn es geht nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ des Abzugs. Heute müssen die, die immer für diesen Einsatz waren, dafür sorgen, dass er geordnet beendet wird – und die, die immer dagegen waren, können sich keinen Sofortabzug ernsthaft wünschen.

Diese Realität ist bei der Bundesregierung noch nicht angekommen. Während viele unserer Nachbarländer und auch die USA konkrete Abzugsabsichten und -pläne verkündet haben, eiert die Bundesregierung in dieser Frage nach wie vor herum.

Ein klarer Abzugsplan bis 2014 fehlt ebenso wie eine Agenda für das zivile Engagement über 2014 hinaus. Nach wie vor legt die Bundesregierung den Fokus auf das militärische Engagement anstatt ein integriertes Mandat vorzulegen, das die politische und zivile Komponente einschließt.

Das ist aber dringend notwendig, denn es ist klar:

Wir werden die Afghaninnen und Afghanen auch nach einem Abzug der Truppen nicht sich selbst überlassen, sondern Verantwortung übernehmen.

5.5 Nichtverbreitungspolitik und Abrüstung

Kürzlich ist der neue START-Vertrag zwischen Russland und den USA in Kraft getreten. Ein Schritt in die richtige Richtung, der die Bundesregierung ermutigen sollte, endlich auch ihre Versprechen einzuhalten.

Die US-Atomwaffen müssen endlich aus Deutschland abgezogen werden, Deutschland muss die nukleare Teilhabe endlich beenden.

Entscheidend aber ist auch, die zunehmende Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie einzudämmen. Das Beispiel Iran zeigt uns, dass die Verbreitung von Spaltmaterial und von Technologien zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung der Schlüssel beim Griff zu Atomwaffen sind. Jüngste Wikileaks-Enthüllungen geben auch Hinweise, dass Al-Quaida-Terroristen auf dem besten Weg sind, sich nukleares Material und Technologie für die Herstellung radioaktiver
Bomben anzueignen.

Und stellen sie sich vor, Sarkozy hätte sich mit seinem Plan durchgesetzt, den gesamten Maghreb mit Atomkraftwerken der Firma Areva zuzupflastern.

Deshalb muss das Risiko der doppelten Verwendung von zivil und militärisch nutzbaren Gütern reduziert werden. Sich national und weltweit für den Ausstieg aus Anreicherung und Wiederaufarbeitung stark zu machen und erneuerbare Energien zu fördern, ist das Gebot der Stunde.

Unsere Bundesregierung hingegen verlängert die Laufzeiten von AKWs lieber auf 60 Jahre und subventioniert seit neustem wieder den Export von Atomtechnologie.

Das erhöht die Proliferationsgefahren.
6 Herausforderungen und Aufgaben der deutschen
Außenpolitik

All diese Beispiele zeigen: Wer unter dem Banner reiner Kontinuität in alten Denkhaltungen und Reflexen verharrt und die gewandelte Welt ausblendet, wer die einzelnen Konflikte und die internationalen Beziehungen Deutschlands und Europas nicht vor dem Hintergrund der veränderten globalen Lage der vier Risiken, der multiplen Krisen, der neuen Akteure und der neuen Global Governance wahrnimmt, der wird keine zeitgemäße Außenpolitik für Deutschland und Europa machen können.

Er wird damit nicht nur den Werten, sondern den Interessen Europas massiv schaden.

Selten waren die Herausforderungen an Außenpolitik so vielfältig wie heute. Um sie zu bewältigen, müssen wir

– uns den globalen Risiken Klimawandel, Aufrüstung, Ressourcenkonkurrenz und Armut stellen

– uns vom alten Denken in Blöcken verabschieden, also von Osten und Westen, Süden und Norden, Industrie- und Entwicklungsländern

– global dem Entstehen rechtsfreier Räume entgegenwirken, seien es zerfallene Staaten oder Steueroasen

– die globale Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und der internationalen Institutionen stärken

– die zivilen und militärischen Krisenfähigkeiten verbessern

– den großen Krisen – Wirtschaftskrise, Klimawandel und Ernährungskrise – durch einen Grünen New Deal entgegenwirken und

– uns aktiv an der Abrüstung und der Verhinderung von Proliferation beteiligen.

Dies gelingt nur

– in einem demokratisch besser legitimierten, handlungsfähigen Europa

– und in der Partnerschaft der EU mit den USA.

Nie war die Notwendigkeit, aber auch die Chance dazu so groß wie heute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.