Altmaiers Ausbaubremse von Merkel ausgebremst

Zu dem Energiegipfel erklärt der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Jürgen Trittin:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind. Die Länder haben die Sabotage der Energiewende durch Altmaier und Rösler verhindert und Eingriffe in den Bestand und den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewehrt. Dies ist aber das einzige Ergebnis des Gipfels. Die Bundesregierung war nicht bereit die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vorzunehmen. Die grünen Länder haben vorgeschlagen, die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen wieder auf den Stand von 2009, also dem was die Große Koalition beschlossen hat – zurück zu führen. Damit würden man 1,6 Milliarden Euro einsparen können. Diese unnötigen Subventionen für Agrarunternehmen, Banken und die Kohle würden wirklich ein weiteren Anstieg der EEG-Umlage verhindern.

Es ist nicht davon auszugehen, dass nach dem Scheitern des Energiegipfels weitere Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien de Länder noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen werden, denn die rot-grünen Länder stehen für ein Abwürgen der Energiewende nicht zur Verfügung.

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