Zur Verabschiedung des Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels durch die UNO-Vollversammlung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Verabschiedung des Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels durch die UNO-Vollversammlung. Die Bunderegierung muss den Waffenhandelsvertrag dem Bundestag schnellstmöglich zur Ratifizierung vorlegen und ihre Rüstungsexportpraxis unverzüglich beenden. Der Beschluss der UNO-Vollversammlung ist eine schallende Ohrfeige für die Waffenexportpolitik von Merkel. Die offensive Rüstungsexportstrategie der Bundesregierung verstößt gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Mit der militärischen ,,Ertüchtigung“ von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien muss Schluss sein.

154 der 193 Staaten, darunter auch die USA, haben dem Abkommen zugestimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Auch wenn noch nicht alle Staaten dem Abkommen in der Vollversammlung zugestimmt haben, so kann der Waffenhandelsvertrag dennoch eine große Bindewirkung erzielen.

Ob der internationale Waffenhandelsvertrag zu einer Eindämmung von Waffenlieferungen in Krisenregionen führt, muss die Praxis zeigen. Unsere Forderungen neben den großen Waffensystemen auch Regeln für kleine und leichte Waffen sowie Munition und Ersatzteile für Waffensysteme mit in das Abkommen aufzunehmen, sind im Vertrag nur ansatzweise umgesetzt worden. Leider ist es im Verhandlungsprozess nicht gelungen, Sanktionsmechanismen in den Vertragstext des Waffenhandelsabkommens aufzunehmen.