Zu der Diskussion um die Steueroasen erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Es ist beschämend, wie Wolfgang Schäuble beim Journalisten-Netzwerk ICIJ um die Steuer-Daten bittet. Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas hat vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert. Er lässt daheim die Ehrlichen die Steuerlast tragen und die Trickser laufen.

Die Bundesregierung zeigt empört mit dem Finger auf Steueroasen in Übersee. Gleichzeitig schließt sie ein windelweiches Steuerabkommen mit Liechtenstein. Das Fürstentum gehört zum internationalen Schattenreich aus Steueroasen und Briefkastenstandorten. Mit solchen Staaten macht man nicht gemeinsame Sache, sondern zwingt sie zur völligen Transparenz.

Bei harten Sparauflagen für andere Länder besteht Wolfgang Schäuble auf der deutschen Führungsrolle. Geht es um Steuertricksereien, weist er alle Verantwortung von sich. Dabei müsste er dringend handeln. Wie das geht, zeigen Frankreich mit einer Steuer auf Zahlungen in Steueroasen und die USA, die Banken zur Weitergabe aller Kundendaten zwingen.

Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, damit die Helfer der Steuerhinterzieher endlich hart bestraft werden. Wenn die Deutsche Bank wirklich ihren Kunden Wege in Steueroasen gezeigt hat, gehört sie als Unternehmen vor Gericht.