Zu der heute erzielten Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Endlagersuchverfahren erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Nach über 30-jährigem Streit wurde bei den heutigen Gesprächen zwischen Bund und Ländern die historische Chance für einen Konsens in der Frage der Endlagerung des Atommülls eröffnet. 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie, 12 Jahre nach dem ersten Ausstiegsgesetz und 9 Jahre nach der erstmaligen Vorlage eines Endlagerauswahlgesetzes soll nun in ganz Deutschland ergebnisoffen nach dem sichersten Atommüll-Lager gesucht werden. Die Suche erfolgt auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien, transparent, demokratisch legitimiert und mit Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen. Wir holen die Suche nach einem Endlager aus den Hinterzimmern. Künftig werden sämtliche Entscheidungen auf offener Bühne des Parlaments getroffen. Erst mit einem so gestalteten Suchverfahren wird der Atomausstieg komplett.

Dies ist ein großer Erfolg der Antiatombewegung. Heute wurde die Vorfestlegung auf Gorleben endlich aufgehoben. Es wird keine weiteren Transporte ins dortige Zwischenlager geben, der als „Erkundung“ kaschierte Schwarzbau in Gorleben wird beendet. Sichergestellt wurde weiterhin, dass die Verursacher des Atommülls die Kosten des Standortauswahlverfahrens zu tragen haben. Einigkeit besteht auch darin, dass es keine gesetzliche Legalisierung des Atommüllexports geben soll.

Jetzt gilt es, die heute erzielte Verständigung zügig gesetzesfest zu machen und umzusetzen. Wir wollen die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause beenden. Wir wollen einen transparenten Gesetzgebungsprozess mit umfassender Anhörung der Betroffenen im Bundestag.